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Non-entry for missing decision and insufficient appeal reasoning

2C_1158/2013Tribunale federale / II divisione di diritto pubblico23 gen 2014Inadmissible

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Estratto da Omnilex

Sintesi Omnilex

The Federal Supreme Court did not enter into the taxpayer’s appeal against the Bern cantonal administrative court judgment on tax return 2007. The appellant had been ordered to submit the challenged decision but failed to do so within the deadline. The court held that service of the curing order was valid under the postal service fiction, even though the mail was initially uncollected and a storage-extension request was later made. Because the appeal was also insufficiently reasoned, the court issued a single-judge simplified decision, denied legal aid, and imposed court costs of CHF 300 on the appellant.

Massima Omnilex

Art. 42 Abs. 3 und 5, Art. 44 Abs. 2, Art. 64, 65, 66 Abs. 1 sowie Art. 108 BGG; fehlende Beilage des angefochtenen Entscheids und ungenügende Begründung der Beschwerde. Wird die Nachfrist zur Behebung des Mangels trotz gehöriger Androhung nicht benützt, ist auf die Rechtsschrift nicht einzutreten. Die Zustellfiktion nach Art. 44 Abs. 2 BGG greift auch bei nicht abgeholter Sendung und bei einem Auftrag zur Verlängerung der Aufbewahrungsfrist, sofern mit der Zustellung zu rechnen war. Aussichtslosigkeit schliesst die unentgeltliche Rechtspflege aus; die Kosten werden der unterliegenden Partei auferlegt.

Testo completo

{T 0/2}

2C_1158/2013

Urteil vom 23. Januar 2014

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern, Brünnenstrasse 66, Postfach 8334, 3001 Bern.

Gegenstand
Steuererklärung 2007,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. November 2013.

Erwägungen:

1.

Mit Eingabe vom 9. Dezember 2013 an das Bundesgericht erklärte X.________, gegen den Entscheid 100.2012.427/428U des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. November 2013 Beschwerde erheben zu wollen. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2013 wurde er darauf hingewiesen, dass der vorinstanzliche Entscheid fehle; er wurde aufgefordert, diesen Mangel spätestens bis am 7. Januar 2014 zu beheben, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe.

2.

2.1. Gemäss Art. 42 Abs. 3 BGG sind der Rechtsschrift die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, beizulegen; richtet sie sich gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. Fehlt diese Beilage, so wird gemäss Art. 42 Abs. 5 BGG eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.

Der Beschwerdeführer hat trotz gebührender Androhung der Säumnisfolgen der Aufforderung, den angefochtenen Entscheid einzureichen, innert Frist keine Folge geleistet. Diese Säumnis führt, wie in der Verfügung vom 10. Dezember 2013 angekündigt, zum Nichteintreten auf die Beschwerde. Voraussetzung dafür ist noch, dass die Mangelbehebungsverfügung formgültig eröffnet worden ist.

2.2. Gemäss Art. 44 Abs. 2 BGG gilt eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt. Diese Zustellfiktion greift (auch) dann, wenn die betroffene Partei es in Missachtung der ihr aufgrund des Prozessrechtsverhältnisses obliegenden Pflichten unterlassen hat, dem Bundesgericht die allfällige Änderung der von ihr angegebenen Adresse, eine längere Abwesenheit oder sonstige Zustellungshindernisse bekannt zu geben (vgl. BGE 130 III 396 E. 1.2.3 S. 399; 115 Ia 12 E. 3a S. 15; 113 Ib 296 E. 2a S. 298; 107 V 187 E. 2 S. 189 f.). Das Wirksamwerden der Zustellfiktion kann nicht durch einen Postrückbehaltungsauftrag verhindert werden (BGE 134 V 49 E. 4 S. 51 f.; Urteile 2C_740/2010 vom 3. März 2011 E. 2.3 und 6B_122/2009 vom 9. April 2009 E. 4). Schliesslich ist vorausgesetzt, dass der Adressat mit der Zustellung rechnen musste, was hier der Fall ist, wurde doch die Verfügung vom 10. Dezember 2013 unmittelbar nach Eingang der Beschwerde versandt.

Die an die in der Rechtsschrift vorbehaltlos angegebene Adresse verschickte Verfügung vom 10. Dezember 2013 ist, versehen mit dem Vermerk "nicht abgeholt", an das Bundesgericht zurückgelangt. Sie wurde am 30. Dezember 2013 nochmals versandt. Am 6. Januar 2014 übermittelte die Post dem Bundesgericht ein Formular "Meldung Fristverlängerung: Brief mit Zustellnachweis", woraus sich ergibt, dass der Beschwerdeführer einen Auftrag zur Verlängerung der Aufbewahrungsfrist erteilt hat. Gemäss Bericht "Sendungsverfolgung" der Post ist die (zweite) Sendung am 3. Januar 2014 an der Abhol-/ Zustellstelle eingetroffen und hat der Beschwerdeführer am 6. Januar 2014 einen Auftrag zur Verlängerung der Aufbewahrungsfrist (bis 18. Januar 2014) erteilt. Die Zustellfiktion greift indessen auch im Fall, dass ein Auftrag für Verlängerung der Aufbewahrungsfrist erteilt wurde (vgl. BGE 134 V 49 E. 4 S. 51 f.; Urteile 2C_740/2010 vom 3. März 2011 E. 2.3 und 6B_122/2009 vom 9. April 2009 E. 4). Ohnehin wurde der Auftrag vorliegend erst nach Mitteilung des Eingangs der zweiten Sendung erteilt. Beide Zustellungen gelten gemäss Art. 44 Abs. 2 BGG als erfolgt.

2.3. Auf die Beschwerde, die zudem offensichtlich einer formgenügenden Begründung entbehrt (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG), ist - wie in der Verfügung vom 10. Dezember 2013 angedroht - gestützt auf Art. 42 Abs. 5 BGG mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

2.4. Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG), kann doch dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Januar 2014

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Feller

Parole chiave

taxationnon-entryservice fictionappeal requirementslegal aidcourt costs

Estratto da Omnilex

Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether the appeal could be entered into despite the missing attached lower-court decision and inadequate reasoning.

Decisione estratta

No. The appellant failed to cure the defect within the set deadline, and the appeal was also insufficiently reasoned.

Motivazione estratta

Under Art. 42 paras. 3 and 5 BGG, the challenged decision must be attached; if missing, a cure deadline may be set with the consequence of non-entry. The appellant did not comply, and the appeal lacked a form-sufficient statement of reasons.

Questione giuridica chiave

Whether the notification of the cure-order was valid despite the returned mail and storage-extension request.

Decisione estratta

Yes. The notification fiction under Art. 44 para. 2 BGG applied to both mailings.

Motivazione estratta

The court held that the order was deemed served after the failed delivery attempts, and the later request to extend the storage period did not prevent the fiction from operating.

Questione giuridica chiave

Whether free legal aid should be granted.

Decisione estratta

No, because the appeal had no prospects of success.

Motivazione estratta

Since the appeal was obviously inadmissible and lacked any sufficient basis, the condition of non-appearance of hopelessness was not met.

Questione giuridica chiave

Who bears the court costs.

Decisione estratta

The appellant bears the court costs.

Motivazione estratta

Costs follow the outcome of the proceedings under Art. 66 para. 1 BGG.

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