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2C_300/2007•Standing to challenge dismissal of deportation appeal
2C_300/2007Tribunale federale / II divisione di diritto pubblico2 nov 2007Dismissed
Estratto da Omnilex
The Federal Supreme Court held that the appellant lacked standing to challenge the cantonal court’s dismissal of the wife’s appeal against his expulsion order. The wife had acted in her own name, without proof of representation, and the appellant could have appealed himself even from prison. The public-law appeal was therefore inadmissible, and the subsidiary constitutional complaint was excluded because the ordinary remedy was available. No hearing right under Art. 29(2) BV arose before the cantonal court’s strike-off order. The appellant was ordered to pay the court fee.
Art. 83 lit. c, Art. 89 Abs. 1 BGG; Art. 29 Abs. 2 BV; admissibility of the public-law appeal and standing in proceedings against an expulsion order. A person directly affected by removal measures is not entitled to file a public-law appeal unless he or she has participated in the cantonal appellate proceedings or was prevented from doing so; mere factual concern is insufficient. Participation by a spouse in her own name does not establish representation without a mandate or other indication in the record. The subsidiarity of the constitutional complaint excludes that remedy where the public-law appeal is open. The party who was not himself a cantonal party cannot derive from Art. 29(2) BV a right to be heard before an appellate court strikes the case off after withdrawal by the sole appellant (consid. 3-5).
{T 0/2}
2C_300/2007 /leb
Urteil vom 2. November 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Häberli.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwalt Franz Dörig,
gegen
Amt für Migration des Kantons Luzern,
Fruttstrasse 15, 6002 Luzern,
Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Obergrundstrasse 46, 6002 Luzern.
Gegenstand
Art. 29 Abs. 2 BV (Ausweisung),
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 16. Mai 2007.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Während der aus Bosnien-Herzegowina stammende X.________ (geb 1980) in der Strafanstalt Wauwilermoos eine Zuchthausstrafe verbüsste, wurde er vom Amt für Migration des Kantons Luzern auf unbestimmte Zeit aus der Schweiz ausgewiesen (Verfügung vom 16. Oktober 2006). Hiergegen erhob seine Schweizer Ehefrau am 13. November 2006 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, welche sie in der Folge jedoch zurückzog, nachdem sie sich vom Beschwerdeführer getrennt und die Scheidung verlangt hatte (Schreiben vom 9. Mai 2007). Mit Verfügung vom 16. Mai 2007 schrieb das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern das Verfahren infolge Beschwerderückzugs als erledigt ab.
2.
Am 21. Juni 2007 hat X.________ beim Bundesgericht in einer einzigen Eingabe sowohl Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben mit dem Antrag, die Verfügung des Verwaltungsgerichts vom 16. Mai 2007 aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an dieses zurückzuweisen. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat den Beschwerden hinsichtlich der Ausreiseverpflichtung, welche mit dem angefochtenen Verwaltungsgerichtsentscheid verbunden ist, die aufschiebende Wirkung erteilt (Verfügung vom 26. Juni 2007).
Das Verwaltungsgericht und das Amt für Migration des Kantons Luzern sowie das Bundesamt für Migration schliessen je auf Abweisung der Beschwerde.
3.
Es wurde gleichzeitig Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben. Weil gegen den angefochtenen Verwaltungsgerichtsentscheid ersteres Rechtsmittel offen steht (vgl. Art. 83 lit. c BGG e contrario), bleibt vorliegend kein Raum für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde, so dass auf diese nicht einzutreten ist.
4.
Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG legitimiert, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c).
4.1 Die beiden letztgenannten Voraussetzungen sind beim Beschwerdeführer - um dessen Ausweisung aus der Schweiz es hier letztlich geht - offensichtlich erfüllt. Allerdings war er nicht als Partei am vorinstanzlichen Rechtsmittelverfahren beteiligt, da er die Ausweisungsverfügung des Amts für Migration nicht selber angefochten hat. Zwar behauptet er, seine Ehefrau sei insoweit in seinem "Auftrag" tätig geworden. Diese hat die Beschwerde vom 13. November 2006 jedoch in eigenem Namen eingereicht, ohne dass sich aus den Anträgen oder der Begründung irgendein Hinweis auf das vom Beschwerdeführer behauptete Vertretungsverhältnis ergäbe; der im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Rechtsschrift lag denn auch weder eine Vollmacht des Beschwerdeführers bei noch war die Eingabe von diesem mitunterzeichnet. Ob die Gattin des Beschwerdeführers sich ursprünglich aufgrund einer Bitte ihres - von der Ausweisung primär betroffenen - Ehemannes zur Einreichung des Rechtsmittels entschlossen hat, spielt bei diesen Gegebenheiten keine Rolle; so oder anders war allein die Ehefrau Partei des vorinstanzlichen Verfahrens. Sie war als Schweizer Bürgerin, deren ausländischer Ehepartner ausgewiesen werden soll, unmittelbar in eigenen Interessen betroffen und deshalb zur Beschwerdeführung in eigenem Namen legitimiert. Dies gilt nicht nur auf Bundesebene (vgl. etwa BGE 109 Ib 183 E. 2b S. 187), sondern gleichermassen für das kantonale Rechtsmittelverfahren (vgl. Art. 111 Abs. 1 BGG bzw. Art. 98a Abs. 3 OG).
4.2 Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdeführer zudem, soweit er geltend macht, es sei ihm nicht möglich gewesen, selber ein Rechtsmittel gegen die Ausweisungsverfügung einzureichen, weil er sich bei deren Erlass im Strafvollzug befunden habe. Er hätte auch von der Strafanstalt aus ohne weiteres einen Rechtsanwalt beauftragen oder eigenhändig eine Beschwerdeschrift verfassen können. Mithin wäre es dem Beschwerdeführer möglich gewesen, sich als Partei am vorinstanzlichen Verfahren zu beteiligen und selber für die Wahrung seiner Rechte besorgt zu sein.
4.3 Nach dem Gesagten erfüllt der Beschwerdeführer die Legitimationsvoraussetzungen gemäss Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG nicht, so dass er nicht zur Beschwerdeführung berechtigt ist. Gleich wie auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist deshalb auch auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht einzutreten.
5.
Im Übrigen könnte selbst dann nicht im Sinne des Beschwerdeführers entschieden werden, wenn auf dessen Eingabe einzutreten wäre: Der Beschwerdeführer verkennt, dass - weil er darauf verzichtet hat, selber ein Rechtsmittel gegen die Ausweisungsverfügung einzureichen - nicht er, sondern seine Ehefrau Partei des vorinstanzlichen Verfahrens war. Auch wenn der Beschwerdeführer durch die Ausweisungsverfügung stärker als sie betroffen ist, kam ihr als alleiniger Beschwerdeführerin die Herrschaft über das Verfahren zu. Bei diesen Gegebenheiten ergibt sich für den Beschwerdeführer weder aus den verfahrensrechtlichen Minimalgarantien von Art. 29 Abs. 2 BV (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f.) noch aus den angerufenen, diese konkretisierenden Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes ein Anspruch darauf, vom Verwaltungsgericht vor Erlass der Abschreibungsverfügung angehört zu werden.
6.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 65 f. BGG). Parteientschädigung ist keine auszurichten (vgl. Art. 68 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird nicht eingetreten.
2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Migration und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. November 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Estratto da Omnilex
Whether the subsidiary constitutional complaint was admissible alongside the public-law appeal
No. Because the public-law appeal was open against the cantonal decision, there was no room for a subsidiary constitutional complaint.
The subsidiary remedy is excluded where the ordinary public-law appeal is available.
Whether the appellant had standing under Art. 89(1) BGG to file the public-law appeal
No. He had not been a party to the cantonal appellate proceedings and could not rely on standing through his wife.
Only the wife had appealed in her own name; the file showed no mandate or co-signature by the appellant. He could have instructed counsel or filed himself from prison.
Whether the appellant had a constitutional right to be heard before the cantonal court struck the case off
No. Since he had not himself become party to the cantonal appeal, the procedural guarantees of Art. 29(2) BV did not entitle him to a prior hearing before dismissal.
The wife controlled the proceedings as sole appellant; the appellant could not derive a hearing right from being more directly affected by the expulsion decision.
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