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Non-payment of advance costs leads to non-entry

2C_399/2013Tribunale federale / II divisione di diritto pubblico4 lug 2013Inadmissible

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Estratto da Omnilex

Sintesi Omnilex

The Federal Supreme Court did not enter into the appeal against the judgment concerning revocation of the settlement permit and removal. The appellant failed to pay the CHF 2,000 advance costs within the extended deadline and only requested instalments on the last day. The court held that no exceptional, unforeseeable grounds justified a further extension of the grace period. Court costs of CHF 500 were charged to the appellant.

Massima Omnilex

Art. 62 Abs. 1 und 3 BGG; Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses kann grundsätzlich nicht erstreckt werden. Eine zweite Fristerstreckung kommt nur bei ganz besonderen, nicht voraussehbaren Hinderungsgründen in Betracht, die im Gesuch spezifisch darzulegen sind. Wird der Kostenvorschuss auch innert angesetzter Nachfrist nicht geleistet und liegt kein solcher Ausnahmegrund vor, tritt das Bundesgericht im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG auf die Beschwerde nicht ein; die Kosten folgen dem Verfahrensausgang nach Art. 66 BGG.

Testo completo

{T 0/2}

2C_399/2013

Urteil vom 4. Juli 2013

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Herrn lic.iur. Carl Siegenthaler,

gegen

Departement des Innern des Kantons Solothurn, vertr. durch Migration und Schweizer Ausweise, Ambassadorenhof, 4509 Solothurn.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil vom 19. März 2013 des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn.

Nach Einsicht
in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten von X.________ vom 3. Mai 2013 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 19. März 2013 betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung,

in Erwägung,
dass die Partei, die das Bundesgericht anruft, einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten hat (Art. 62 Abs. 1 BGG),
dass der Instruktionsrichter bzw. der Abteilungspräsident (vgl. Art. 32 Abs. 1 BGG) zur Leistung des Kostenvorschusses eine angemessene Frist und bei deren unbenütztem Ablauf eine Nachfrist ansetzt, wobei das Bundesgericht auf die Eingabe nicht eintritt, wenn der Kostenvorschuss auch innert der Nachfrist nicht geleistet wird (Art. 62 Abs. 3 BGG),
dass es dem Wesen einer (regelmässig kurz zu bemessenden) Nachfrist entspricht, dass sie nicht erstreckt werden kann, weshalb der Betroffene mit einer zusätzlichen Fristerstreckung nicht rechnen kann, es sei denn, es lägen ganz besondere, nicht voraussehbare Hinderungsgründe vor, die von ihm in seinem Gesuch um Einräumung einer zweiten Nachfrist spezifisch darzulegen sind (Urteil 2C_242/2012 vom 24. Mai 2012 mit Hinweis),
dass der Beschwerdeführer den ihm mit Verfügung vom 13. Mai 2013 auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- auch innert der mit Verfügung vom 12. Juni 2013 - unter Androhung des Nichteintretens im Säumnisfall - (auf sein Gesuch vom 4. Juni 2013 hin) auf den 3. Juli 2013 angesetzten grosszügig bemessenen Nachfrist nicht geleistet hat, sondern am letzten Tag der Nachfrist um Gewährung von Ratenzahlungen ersucht,
dass das Begehren mit dem Beschwerdeführer obliegenden Unterstützungs- und Fürsorgepflichten begründet wird, die diesem schon zum Zeitpunkt der Entgegennahme der ursprünglichen Kostenvorschuss-Verfügung vom 13. Mai 2013 bekannt sein mussten und auf die er im Fristerstreckungsgesuch vom 4. Juni 2013 noch nicht hingewiesen hat,
dass unter diesen Umständen kein ausserordentlicher Grund dargetan wird, der eine ausnahmsweise Erstreckung der Nachfrist erlaubte,
dass mithin gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) entsprechend dem Verfahrensausgang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG),

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Juli 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Feller

Parole chiave

advance costsnon-entrygrace periodimmigration permitcourt costs

Estratto da Omnilex

Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether the appeal could be entered into despite non-payment of the advance costs within the prescribed time limit and extended deadline.

Decisione estratta

No. The advance costs were not paid within the extended deadline, and no exceptional unforeseeable obstacle justified a further extension.

Motivazione estratta

Under Art. 62 BGG, failure to pay the advance costs after a granted grace period allows the court not to enter into the appeal. A further extension of a grace period is only possible in exceptional, unforeseeable circumstances specifically substantiated; the appellant's request for installment payments based on support and care duties did not meet that threshold.

Questione giuridica chiave

Allocation of court costs following non-entry.

Decisione estratta

The court costs were imposed on the appellant in line with the outcome.

Motivazione estratta

Costs follow the result of the proceedings under Art. 66 BGG.

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