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2C_442/2008•Non-entry for unpaid court advance payment
2C_442/2008Tribunale federale / II divisione di diritto pubblico6 ott 2008Inadmissible
Estratto da Omnilex
The Federal Supreme Court dealt with an appeal against the non-renewal of a residence permit and removal order. After the appellant was ordered to pay an advance of CHF 1,200 and granted leave to pay it in three instalments, he paid only CHF 1,000 by the final deadline. The Court held that the advance had not been paid in full within the prescribed time and therefore did not enter into the appeal in simplified proceedings. It also imposed court costs of CHF 500 on the appellant.
Art. 62 Abs. 1 und 3 BGG; Art. 108 BGG; Nichterfüllung des Kostenvorschusses: Wird der innert angesetzter Nachfrist geschuldete Kostenvorschuss nicht vollständig geleistet, tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein. Teilzahlungen genügen nicht, auch wenn sie vor Fristablauf erfolgen; das Nichteintreten erfolgt im vereinfachten Verfahren. Die Gerichtskosten werden nach Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG der unterliegenden Partei auferlegt.
{T 0/2}
2C_442/2008
Urteil vom 6. Oktober 2008
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Hungerbühler, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Feller.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Einwohnergemeinde Bern, vertr. durch die Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei, Predigergasse 5, Postfach, 3000 Bern,
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Beschwerdedienst, Kramgasse 20, 3011 Bern.
Gegenstand
Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 9. Mai 2008.
Nach Einsicht
in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten von X.________ vom 12. Juni 2008 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Mai 2008 betreffend Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung,
in die Verfügung vom 18. Juli 2008, womit dem Beschwerdeführer im Sinne einer Nachfristansetzung gestattet wurde, den Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- in drei Raten à Fr. 400.-- zu bezahlen, die erste Rate bis zum 18. August 2008, die zweite Rate bis zum 5. September 2008 und die dritte Rate bis zum 26. September 2008, unter Hinweis darauf, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten würde, wenn der Totalbetrag des Vorschusses nicht spätestens am 26. September 2008 nachweisbar geleistet sei,
in Erwägung,
dass die Partei, die das Bundesgericht anruft, einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten hat (Art. 62 Abs. 1 BGG),
dass der Instruktionsrichter bzw. der Abteilungspräsident (vgl. Art. 32 Abs. 1 BGG) zur Leistung des Kostenvorschusses eine angemessene Frist und bei deren unbenütztem Ablauf eine Nachfrist ansetzt, wobei das Bundesgericht auf die Eingabe nicht eintritt, wenn der Kostenvorschuss auch innert der Nachfrist nicht geleistet wird (Art. 62 Abs. 3 BGG),
dass der Beschwerdeführer am 8. August sowie am 16. September 2008 je einen Betrag von Fr. 400.-- und zudem am 24. September 2008 einen Betrag von Fr. 200.-- zuhanden der Bundesgerichtskasse einbezahlt hat,
dass der Beschwerdeführer mithin bis zum 26. September 2008, dem zur Leistung der letzten Rate und damit des vollständigen Vorschusses angesetzten (Nach-)Frist insgesamt nur einen Betrag von Fr. 1'000.-- und nicht den gesamten als Kostenvorschuss festgesetzten Betrag von Fr. 1'200.-- bezahlt hat, weshalb - wie für den Säumnisfall angedroht - gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG),
erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Einwohnergemeinde Bern, der Polizei- und Militärdirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Oktober 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
Hungerbühler Feller
Estratto da Omnilex
Whether the appeal had to be entered into despite incomplete payment of the court advance.
No. Because the full advance payment of CHF 1,200 was not made by the final deadline, the court did not enter into the appeal in simplified proceedings.
The appellant paid only CHF 1,000 by the deadline. Under Art. 62 BGG, failure to pay the advance within the granted grace period leads to non-entry.
Allocation of court costs after non-entry.
Court costs of CHF 500 were imposed on the appellant.
Costs follow the outcome of the proceedings and are borne by the losing party.
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