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2C_560/2013•Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning
2C_560/2013Tribunale federale / II divisione di diritto pubblico20 giu 2013Inadmissible
Estratto da Omnilex
X. appealed to the Federal Supreme Court against a Zurich cantonal decision that had treated his filings on legal aid in a state-liability case as overly lengthy and improper, leading to non-entry. The Federal Supreme Court held that his 97-page submission did not comply with the statutory duty to challenge the decisive reasons in a concise and case-related manner. It therefore did not enter into the appeal in simplified procedure, rejected his request for legal aid because the appeal had no prospect of success, and imposed court costs of CHF 600 on him.
Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungsanforderungen an die Beschwerde: Die Eingabe hat sich in gedrängter, sachbezogener Weise mit den für den angefochtenen Entscheid massgeblichen Erwägungen auseinanderzusetzen und darzutun, inwiefern Bundesrecht verletzt sein soll. Verfassungsrügen sind spezifisch zu begründen. Fehlt eine hinreichende Auseinandersetzung mit den tragenden kantonalen Erwägungen, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (consid. 2). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege fällt dahin, wenn die Beschwerde als aussichtslos erscheint; die Kosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, wobei die Art der Prozessführung bei der Gebühr berücksichtigt werden kann.
{T 0/2}
2C_560/2013
Urteil vom 20. Juni 2013
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Stadt Zürich, Stadtrat der Stadt Zürich,
Stadthaus, Stadthausquai 17, 8001 Zürich,
Bezirksgericht Zürich,
Wengistrasse 28/30, 8004 Zürich.
Gegenstand
Forderung,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 2. Mai 2013.
Erwägungen
Vor dem Bezirksgericht Zürich sind Klagen von X.________ gegen die Stadt Zürich aus Staatshaftung hängig. Das Bezirksgericht gewährte ihm die unentgeltliche Rechtspflege in einem der Verfahren (Proz. CG120034) teilweise, insoweit als Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen wegen angeblicher Entsorgung/Entwendung von Hausrat und Wertgegenständen im Zusammenhang mit einer von Personal der Stadt Zürich durchgeführten Exmission geltend gemacht werden. X.________ beschwerte sich darüber am 20./23. März 2013 beim Obergericht des Kantons Zürich und beantragte, das Bezirksgericht habe ihm die unentgeltliche Rechtspflege in vollem Umfang zu gewähren. Mit Verfügung vom 5. April 2013 verlangte das Obergericht die Verbesserung der als übermässig weitschweifig bzw. ungebührlich qualifizierten Rechtsschrift. Innert der hierfür angesetzten Frist reichte X.________ eine neue, vom 26. April 2013 datierte Rechtsschrift ein, die von 75 auf 57 Seiten gekürzt war. Das Obergericht erachtete die neue Rechtsschrift als nach wie vor übermässig weitschweifig und teilweise ungebührlich. Es stellte fest, dass die Eingabe im Sinne von Art. 132 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 132 Abs. 2 ZPO als nicht erfolgt gelte, und schrieb das Verfahren mit Beschluss (RB130008-O/U) vom 2. Mai 2013 ohne Kostenerhebung ab. Gegen diesen Beschluss gelangte X.________ am 12. Juni 2013 (Postaufgabe) mit als Beschwerde in Zivilsachen zuzüglich subsidiäre Verfassungsbeschwerde bezeichneter, vom 9. Juni 2013 datierter Rechtsschrift an das Bundesgericht. Sie ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt schweizerisches Recht verletze. Die Rüge, verfassungsmässige Rechte seien verletzt, bedarf spezifischer Geltendmachung und Begründung (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Begründung hat sachbezogen zu sein, d.h. sich auf den Gegenstand des angefochtenen Entscheids beziehen; die Beschwerde führende Partei muss sich gezielt mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen.
Das Obergericht hat die bei ihm eingereichten zwei Rechtsschriften vom 20./23. März und 26. April 2013 als - gemessen am Verfahrensgegenstand (Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch das Bezirksgericht) - unnötig weitschweifig und ungebührlich gewertet, wobei es Letzteres mit Seiten-Verweisungen auf die Rechtsschrift vom 26. April 2013 untermauerte. Der Beschwerdeführer nimmt in seiner übermässig langen (97 Seiten) Rechtsschrift nicht gezielt Stellung zu der vom Obergericht geübten Handhabung des einschlägigen Verfahrensrechts; inwiefern dieses dabei schweizerisches Recht verletzt haben könnte, legt er auch nicht ansatzweise dar. Auf die Beschwerde ist wegen offensichtlichen Fehlens einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Begründung (s. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG) mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Da die vorliegende Beschwerde aussichtslos erschien, kann auch dem für das Verfahren vor Bundesgericht gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG). Entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr ist der Art der Prozessführung Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer weiss aus früheren Verfahren, dass die auch hier gewählte Vorgehensweise untauglich ist.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Juni 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller
Estratto da Omnilex
Whether the federal appeal met the statutory reasoning requirements
No. The appeal did not specifically address the decisive cantonal reasons and failed to show any violation of federal law.
Under Art. 42 and Art. 106(2) BGG, a complaint must be concise, case-related, and specifically challenge the decisive reasoning. The appellant's 97-page submission did not do so.
Whether legal aid should be granted for the federal proceedings
No, because the appeal had no prospects of success.
An application for legal aid fails when the underlying appeal is manifestly without merit.
Allocation of federal court costs
Court costs were imposed on the appellant as the losing party, set at CHF 600.
Costs follow the outcome, and the court may take the manner of litigation into account when fixing the fee.
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