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2C_951/2012•Non-entry for insufficiently reasoned appeal; legal aid denied
2C_951/2012Tribunale federale / II divisione di diritto pubblico28 set 2012Inadmissible
Estratto da Omnilex
The Federal Supreme Court dealt with an appeal against the cantonal refusal of legal aid in proceedings concerning fines imposed on parents for their child's school absence. The appellants did not address the decisive reasoning of the cantonal judgment and instead argued mainly about unrelated custody matters. The Court held that the appeal was manifestly insufficiently reasoned, refused legal aid because the remedy was hopeless, and imposed court costs of CHF 300 on the appellants jointly and severally.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; unzureichende Beschwerdebegründung als Nichteintretensgrund. Die Beschwerdeschrift muss sich in sachbezogener Weise mit den für den angefochtenen Entscheid tragenden Erwägungen auseinandersetzen; allgemeine Kritik am behördlichen Vorgehen oder Ausführungen zu nicht streitgegenständlichen Fragen genügen nicht. Wird die Begründungsanforderung offensichtlich verfehlt, tritt das Bundesgericht im vereinfachten Verfahren nicht ein. Art. 64 BGG schliesst unentgeltliche Rechtspflege aus, wenn das Rechtsmittel aussichtslos ist; in diesem Fall werden die Gerichtskosten nach Art. 66 BGG auferlegt.
{T 0/2}
2C_951/2012
Urteil vom 28. September 2012
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.
Verfahrensbeteiligte
X.________ und Y.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Direktion Schule und Sport der Stadt St. Gallen,
Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen,
Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen.
Gegenstand
Ordnungsbusse; unentgeltliche Rechtspflege,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. August 2012.
Erwägungen:
1.
Die 2005 geborene A.________, Tochter von X.________ und Y.________, besuchte ab dem Schuljahr 2009/2010 einen Kindergarten in St. Gallen. Ab dem 7. März 2011 blieb A.________ dem Kindergarten fern. Sodann blieb sie auf das Schuljahr 2011/2012 hin der Primarschule während mehrerer Monate fern. Gestützt auf diesen Sachverhalt verfügte die Direktion Schule und Sport der Stadt St. Gallen gegen die Eltern X.________ und Y.________ zwei Ordnungsbussen von je Fr. 500.--. Der dagegen erhobene Rekurs an die Rekurskommission Schule der Stadt St. Gallen blieb erfolglos. Gegen deren Entscheid vom 4. Mai 2012 wurde Rekurs an das Erziehungsdepartement des Kantons St. Gallen erhoben. Am 23. Juli 2012 lehnte das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Rekursverfahren vor der Erziehungsdirektion ab. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 30. August 2012 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegengenommener Eingabe vom 26. September 2012 beschwert sich X.________ im Namen der Familie X.________ und Y.________ über den verwaltungsgerichtlichen Entscheid. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
2.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begründung hat sachbezogen zu sein. Die Beschwerde führende Partei muss sich mit den für den angefochtenen Entscheid massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen.
Das Verwaltungsgericht bestätigt, dass den Beschwerdeführern die unentgeltliche Rechtspflege für das Rekursverfahren vor dem Erziehungsdepartement wegen Aussichtslosigkeit des Rekurses verweigert werden durfte. Es befasste sich mit den als nur teilweise sachbezogen bewerteten Darlegungen der Beschwerdeführer zum beschränkten Prozessgegenstand und erläuterte, warum die Einschätzung des Sicherheits- und Justizdepartements zutreffe, dass die Erfolgsaussichten des Rekurses vor dem Erziehungsdepartement beträchtlich geringer als die Gefahr des Unterliegens seien.
Zu diesen Erwägungen äussern sich die Beschwerdeführer nicht gezielt. Sie kritisieren grundsätzlich behördliches Vorgehen, wobei sich ihre Anträge und die Beschwerdebegründung wesentlich auf die Frage des nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildenden Obhutsentzugs beziehen.
Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), sodass darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist.
Dem auch vor Bundesgericht gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann wegen Aussichtslosigkeit des bundesrechtlichen Rechtsmittels nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG). Damit sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführer nach Massgabe von Art. 66 Abs. 1 erster Satz und Abs. 5 BGG aufzuerlegen.
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. September 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller
Estratto da Omnilex
Whether the federal appeal was sufficiently reasoned under Art. 42 BGG and admissible.
The appeal did not engage with the decisive reasoning of the cantonal judgment and was therefore inadequately reasoned.
The appellants criticized authorities in general and focused mainly on custody issues outside the scope of the case; they failed to address the lower court's key findings on the chances of success of the cantonal appeal.
Whether the appellants were entitled to legal aid for the federal proceedings.
Legal aid was denied because the federal remedy had no prospects of success.
Under Art. 64 BGG, legal aid is unavailable where the appeal is hopeless; because the appeal was manifestly insufficiently reasoned, it lacked chances of success.
Costs of the federal proceedings.
Court costs were imposed on the appellants jointly and severally.
As the appeal was not entertained and legal aid was denied, costs had to be borne by the appellants under Art. 66 BGG.
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