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Non-entry for insufficiently reasoned tax relief complaint

2D_134/2007Tribunale federale / II divisione di diritto pubblico1 apr 2008Inadmissible

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Estratto da Omnilex

Sintesi Omnilex

The taxpayer challenged the partial denial of a 2005 tax-relief request before the Federal Supreme Court by subsidiary constitutional complaint. The Court held that the filing was manifestly inadmissible because it contained neither a clear request nor any specific, legally reasoned allegation of constitutional rights violations. The appellant’s references to her personal situation and limited savings were insufficient under the Federal Supreme Court Act. The Court therefore refused to enter into the matter and exceptionally waived court fees; no party compensation was awarded.

Massima Omnilex

Art. 42 Abs. 1–2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 BGG; subsidiäre Verfassungsbeschwerde, Begründungsanforderungen, Rügeprinzip: Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten, wenn sie weder ein ausdrückliches Begehren noch eine sachbezogene, auf verfassungsmässige Rechte bezogene Begründung enthält. Allgemeine Ausführungen zur persönlichen oder finanziellen Lage genügen nicht. Das Bundesgericht prüft im Verfahren der subsidiären Verfassungsbeschwerde nur ausdrücklich gerügte Verfassungsverletzungen; eine richterliche Offizialprüfung findet nicht statt (vgl. consid. 3). Bei offensichtlicher Unzulässigkeit kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG entschieden werden.

Testo completo

{T 0/2}
2D_134/2007/ble

Urteil vom 1. April 2008
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Häberli.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern.

Gegenstand
Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer 2005 (Steuererlass),

subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheide der Steuerverwaltung des Kantons Bern
vom 9. November 2007.

Erwägungen:

1.
X.________ ersuchte die Steuerverwaltung des Kantons Bern um Gewährung eines Steuererlasses für die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer des Jahres 2005. Während die Gemeinde auf den ihr zustehenden Steuerbetrag in der Höhe von 900.70 Franken verzichtete, hielt die kantonale Steuerverwaltung namens der Eidgenossenschaft (67 Franken) und des Kantons (1'870.75 Franken) an den Steuerforderungen fest und wies das Erlassgesuch insoweit ab (Verfügungen vom 9. November 2007).

2.
Am 27. November 2007 hat X.________ gegen diese Entscheide, soweit ihr Erlassgesuch abgewiesen wurde, subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Die Beschwerde ist offensichtlich unzulässig, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist, ohne dass Akten oder Vernehmlassungen einzuholen wären; die Urteilsbegründung kann sich dabei auf eine kurze Angabe der Unzulässigkeitsgründe beschränken (vgl. Art. 108 Abs. 3 BGG):

3.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Beschwerdeschrift die Begehren und deren Begründung zu enthalten; im Rahmen der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (vgl. zur analogen Regelung unter der Herrschaft des bis Ende 2006 in Kraft stehenden Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege: BGE 118 Ib 134; 131 II 449 E. 1.3 S. 452). Genügt eine Eingabe diesen Anforderungen nicht, tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein.
Entsprechendes ist vorliegend der Fall, zumal die Beschwerdeführerin weder einen ausdrücklichen Antrag stellt noch darlegt, inwiefern die teilweise Abweisung ihres Erlassgesuchs Recht verletzen soll. Sie weist in ihrer Eingabe bloss in allgemeiner Weise auf ihre schwierige persönliche Situation als alleinerziehende Mutter und ihre Ausbildungsbemühungen hin; weiter macht sie geltend, die (zugegebenermassen) bescheidenen Ersparnisse von 4'200 Franken, auf welche sich die Steuerverwaltung für ihren abschlägigen Entscheid berufen hat, seien als finanzielle Sicherheit für ihre Tochter bestimmt. Zwar mag es bei diesen Gegebenheiten und unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Beschwerdeführerin offenbar Sozialhilfe bezieht, erstaunen, dass ihr Erlassgesuch (überwiegend) abgewiesen worden ist. Die Beschwerdeführerin verkennt jedoch, dass das Bundesgericht als reine Rechtsprechungsinstanz, anders als eine Aufsichtsbehörde, nicht von sich aus tätig zu werden vermag. Ferner kann es im Verfahren der subsidiären Verfassungsbeschwerde ohnehin nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte beurteilen, wobei eine entsprechende Überprüfung des angefochtenen Entscheids die ausdrückliche Anrufung solcher Rechte voraussetzt (sog. Rügeprinzip; vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BBl 2001 4344). Weil die Eingabe der Beschwerdeführerin keinerlei rechtliche Vorbringen enthält und mit keinem Wort Verfassungsrecht erwähnt, kann nach dem Gesagten nicht auf sie eingetreten werden.

4.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin an sich kostenpflichtig, wobei vorliegend ausnahmsweise auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr verzichtet wird (vgl. Art. 65 f. BGG). Parteientschädigung ist keine auszurichten (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und der Steuerverwaltung des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. April 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Merkli Häberli

Parole chiave

tax reliefconstitutional complaintadmissibilityreasoned pleadingrüge principlecourt costs

Estratto da Omnilex

Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether the subsidiary constitutional complaint against the partial denial of tax relief was admissible.

Decisione estratta

The complaint was inadmissible because it contained no specific request and no legally reasoned allegations of constitutional violations.

Motivazione estratta

Under Art. 42 and Art. 106(2) BGG, the pleading must state requests and show, in a concise and case-related manner, which rights were violated; the appellant made only general personal remarks and did not invoke any constitutional right.

Questione giuridica chiave

Whether court costs should be charged despite non-entry.

Decisione estratta

No court fee was imposed exceptionally, although the appellant would in principle bear costs.

Motivazione estratta

Given the procedural outcome, costs would normally follow the loss, but the court waived the fee under Art. 65 f. BGG.

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