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2D_29/2014•Non-entry on constitutional complaint against residence permit refusal
2D_29/2014Tribunale federale / II divisione di diritto pubblico7 apr 2014Dismissed
Estratto da Omnilex
The Federal Supreme Court dealt with a constitutional complaint against the refusal of a hardship residence permit and related removal enforcement. It held that no public-law appeal was available because the applicant had no legal entitlement to the permit. The constitutional complaint could only be used to raise procedural grievances, but the applicant's arguments mainly attacked the factual and substantive assessment of the permit refusal and were therefore inadmissible. The Court also denied legal aid because the complaint was hopeless. The complaint was not entered into, and court costs of CHF 800 were imposed on the applicant.
Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG, Art. 115 lit. b BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 64 BGG; admissibility of the constitutional complaint in the absence of a substantive entitlement to an immigration permit. Where no legal claim to the requested residence permit exists, the public-law appeal is excluded. In a constitutional complaint, only violations of procedural guarantees may be invoked; submissions that merely seek review of the merits, including objections to evidentiary assessment or factual findings, are inadmissible. Such grievances must be presented with the particularity required by Art. 106 Abs. 2 BGG. Legal aid is refused if the complaint lacks prospects of success (consid. 2).
{T 0/2}
2D_29/2014
Urteil vom 7. April 2014
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Seiler, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Feller.
Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Katja Ammann,
gegen
Migrationsamt des Kantons Zürich,
Berninastrasse 45, 8090 Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich.
Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung (Härtefallbewilligung),
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 4. März 2014.
Am 20. Juli 2011 widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich die Niederlassungsbewilligung von A.A.________, 1977 geborener Staatsangehöriger des Kosovo. Die gegen diese Massnahme erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (Urteil des Bundesgerichts 2C_956/2012 vom 22. Februar 2013); ebenso blieb einem Gesuch um Wiedererwägung des Bewilligungswiderrufs bzw. um Erteilung einer neuen Anspruchsbewilligung der Erfolg verwehrt (Urteil des Bundesgerichts 2C_876/2013 vom 18. November 2013).
Am 4. Oktober 2013 ersuchte A.A.________ um Erteilung einer Härtefallbewilligung, allenfalls um Zulassung zu medizinischer Behandlung; es geht um Rückenleiden, die operativ zu behandeln waren, sowie um psychische Angeschlagenheit. Das Migrationsamt des Kantons Zürich wies die Gesuche mit Verfügung vom 31. Oktober 2013 ab, duldete aber den Aufenthalt des Betroffenen bis Ende 2013 und sah von Vollzugsmassnahmen ab. Der gegen diese Verfügung erhobene Rekurs an die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich blieb erfolglos (Entscheid vom 22. Januar 2014, in welchem eine Ausreisefrist auf den 21. Februar 2014 angesetzt wurde). Die gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 4. März 2014 ab, ebenso das für das verwaltungsgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 3. April 2014 beantragt A.A.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts und die Verfügung des Migrationsamts vom 31. Oktober 2013 seien aufzuheben; das Migrationsamt sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil werden die Gesuche um aufschiebende Wirkung oder um vorsorgliche Massnahmen gegenstandslos.
2.1. Der Beschwerdeführer bezeichnet sein Rechtsmittel zu Recht als Verfassungsbeschwerde. Da er keinen Rechtsanspruch auf die Gegenstand des Verfahrens bildende Bewilligung hat, ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG).
2.2. Zur Verfassungsbeschwerde ist gemäss Art. 115 lit. b BGG berechtigt, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Im Bereich des Ausländerrechts ist die Beschwerdeberechtigung bei Fehlen eines Rechtsanspruchs auf Bewilligung zur Anfechtung des negativen Bewilligungsentscheids ausgeschlossen, soweit dieser in materieller Hinsicht angefochten werden soll (grundlegend BGE 133 I 185). Trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst ist der Ausländer allerdings zur Rüge berechtigt, ihm zustehende Verfahrensgarantien, namentlich der Anspruch auf rechtliches Gehör, seien verletzt worden. Nicht zu hören sind dabei aber Vorbringen, die im Ergebnis auf die Überprüfung des Sachentscheids abzielen, wie die Behauptung, dass die Begründung des angefochtenen Entscheids unvollständig oder zu wenig differenziert ausgefallen sei oder sich nicht mit sämtlichen Argumenten auseinandersetze oder dass die Parteivorbringen willkürlich gewürdigt worden seien; ebenso wenig ist der Vorwurf zu hören, der Sachverhalt sei unvollständig oder sonst wie willkürlich festgestellt oder Beweisanträge seien wegen willkürlicher antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt worden (vgl. BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313; 129 I 217 E. 1.4 S. 222; 126 I 81 E. 7b S. 94; 118 Ia 232 E. 1c S. 236; zur Weiterführung dieser so genannten "Star-Praxis" unter der Herrschaft des Bundesgerichtsgesetzes s. BGE 135 II 430 E. 3.2 S. 436 f.; s. auch BGE 138 IV 78 E. 1.3 S. 80; spezifisch zum Ausländerrecht BGE 133 I 185 E. 6.2 S. 198 f.; s. auch BGE 137 II 305 E. 2 S. 308).
Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV. Seine Ausführungen zielen durchwegs im beschriebenen Sinn auf die Überprüfung des negativen materiellen Bewilligungsentscheids ab, indem im Wesentlichen gerügt wird, der rechtserhebliche Sachverhalt hätte umfassender abgeklärt werden müssen bzw. sei willkürlich festgestellt worden. Die Gehörsverweigerungsrüge, die im Übrigen etwa mangels Angaben über konkret abgelehnte Beweisanträge ohnehin nicht in einer den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG genügenden Weise vorgetragen wird, erweist sich als unzulässig.
2.3. Auf die zulässiger Rügen entbehrende Verfassungsbeschwerde (Art. 108 Abs. 1 lit. a und lit. b BGG) ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.4. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung kann schon darum nicht entsprochen werden, weil die Beschwerde aussichtslos erschien (Art. 64 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. April 2014
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Seiler
Der Gerichtsschreiber: Feller
Estratto da Omnilex
Whether the complaint in public law matters was admissible against refusal of a hardship residence permit
No. Because the applicant had no enforceable entitlement to the permit, the ordinary public-law appeal was unavailable.
The case concerned a discretionary immigration benefit without a legal claim, so Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG excluded the public-law appeal.
Whether the constitutional complaint could be heard on the alleged violation of the right to be heard
Only procedural grievances are in principle reviewable without a substantive entitlement, but the applicant's submissions aimed at re-examining the merits and were therefore inadmissible.
The alleged failure to investigate facts and the criticism of evidentiary assessment were disguised attacks on the merits. The complaint also lacked sufficiently specific allegations under Art. 106 Abs. 2 BGG.
Whether legal aid and counsel should be granted
No, because the complaint had no prospects of success.
Under Art. 64 BGG, legal aid is denied when the appeal is manifestly hopeless.
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