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4A_131/2014•Late appeal against denial of legal aid inadmissible
4A_131/2014Tribunale federale / I divisione civile10 mar 2014Inadmissible
Estratto da Omnilex
The Federal Supreme Court held that the appellant’s civil-law appeal was untimely because it was only handed to the Post on 1 March 2014, after the 30-day deadline expired on 28 February 2014. The Court therefore did not enter into the appeal under Art. 108(1)(a) BGG. Because the appeal was hopeless, the request for legal aid for the federal proceedings was denied. Court costs of CHF 500 were charged to the appellant.
Art. 44 Abs. 1, Art. 48 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG; Fristwahrung bei Beschwerde an das Bundesgericht und Nichteintreten bei verspäteter Einreichung. Die Beschwerdefrist beginnt mit der Zustellung der vollständigen Ausfertigung zu laufen und ist nur gewahrt, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist der Schweizerischen Post übergeben wird. Wird die Beschwerde verspätet eingereicht, ist darauf im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist bei Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen; die Kosten sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 1, Art. 66 Abs. 1 BGG).
{T 0/2}
4A_131/2014
Urteil vom 10. März 2014
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Huguenin.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Kantonsgericht Basel-Landschaft,
Abteilung Zivilrecht,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege,
Beschwerde gegen die Verfügung des
Kantonsgerichts Basel-Landschaft,
Abteilung Zivilrecht, vom 27. Januar 2014.
In Erwägung,
dass das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Verfügung vom 27. Januar 2014 das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren abwies und diesem eine Nachfrist bis 7. Februar 2014 zur Bezahlung des Kostenvorschusses von Fr. 10'000.-- ansetzte;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 28. Februar 2014 datierte Eingabe einreichte, in der er erklärte, gegen die Verfügung des Kantonsgerichts vom 27. Januar 2014 Beschwerde in Zivilsachen einzulegen;
dass die Beschwerde in Zivilsachen innerhalb von dreissig Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheides beim Bundesgericht eingereicht werden muss (Art. 100 Abs. 1 BGG);
dass die Frist nur eingehalten wird, wenn die Sendung spätestens am letzten Tag der Frist der Schweizerischen Post übergeben wird (Art. 48 Abs. 1 BGG);
dass sich aus den kantonalen Akten ergibt, dass die mit eingeschriebener Post versandte Verfügung des Kantonsgerichts am 29. Januar 2014 zugestellt worden ist;
dass die dreissigtägige Beschwerdefrist damit am 30. Januar 2014 zu laufen begonnen hat (Art. 44 Abs. 1 BGG) und am 28. Februar 2014 abgelaufen ist;
dass der Beschwerdeführer die vom 28. Februar 2014 datierte Beschwerdeschrift gemäss Poststempel am 1. März 2014 der Schweizerischen Post übergeben hat;
dass der Beschwerdeführer demnach die dreissigtägige Beschwerdefrist nicht eingehalten hat, weshalb auf seine Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten ist;
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, über das unter den gegebenen Umständen nicht vorgängig separat entschieden werden musste (vgl. Urteil 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2), wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG);
dass die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. März 2014
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Huguenin
Estratto da Omnilex
Whether the civil-law appeal was filed within the statutory deadline.
No. The appeal was handed to the Swiss Post on 1 March 2014, after the deadline expired on 28 February 2014.
The challenged decision was served on 29 January 2014, so the 30-day period began on 30 January 2014. Under Arts. 100(1), 44(1) and 48(1) BGG, the filing date is when the submission is handed to the Swiss Post; this occurred too late.
Whether the appellant was entitled to legal aid for the federal proceedings.
No. Legal aid was refused because the appeal had no prospects of success due to lateness.
Since the appeal was manifestly untimely, it was hopeless within the meaning of Art. 64(1) BGG.
How the court costs should be allocated.
The court costs of CHF 500 were charged to the appellant.
As the appeal was not entered into, costs were imposed on the appellant under Art. 66(1) BGG.
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