Lo spazio di lavoro basato sull'IA per i professionisti del settore legale

  • Ricerca giuridica con accesso a oltre 1 milione di fonti
  • Automazione dei documenti
  • Gestione delle pratiche
  • Ospitato nell'UE e in Svizzera

Prova gratis per 14 giorni (10 domande/giorno durante la prova)

Prova gratisVedi una demo

Non-entry for insufficiently reasoned appeal in eviction case

4D_33/2013Tribunale federale / I divisione civile17 giu 2013Inadmissible

Apri la fonte

Estratto da Omnilex

Sintesi Omnilex

The Federal Supreme Court did not enter into the appellant’s complaint against the Bernese appellate decision in an eviction matter because the submission failed to satisfy the federal reasoning requirements. The appellant did not address the cantonal court’s reasoning, but instead attacked the eviction request itself and did not clearly demonstrate any violation of constitutional rights. The request for suspensive effect became moot. Owing to the circumstances, the Court waived the collection of court costs.

Massima Omnilex

Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 106 Abs. 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde an das Bundesgericht. Die beschwerdeführende Partei hat in Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche Rechte verletzt sein sollen. Werden kantonale verfassungsmässige Rechte angerufen, unterliegen sie der qualifizierten Rügepflicht; blosse appellatorische Kritik oder Angriffe gegen den erstinstanzlichen Streitgegenstand genügen nicht. Fehlt es an einer hinreichenden Begründung, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (vgl. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird dadurch gegenstandslos; Gerichtskosten können unter den Umständen erlassen werden (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).

Testo completo

{T 0/2}

4D_33/2013

Urteil vom 17. Juni 2013

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Huguenin.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B. und C. X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Hans Martin Hadorn,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ausweisung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, 1. Zivilkammer, vom 22. Mai 2013.

In Erwägung,
dass die Beschwerdegegner am 12. April 2013 beim Regionalgericht Oberland ein Ausweisungsgesuch gegen den Beschwerdeführer einreichten;

dass das Regionalgericht mit Verfügung vom 15. April 2013 festhielt, dass das Ausweisungsgesuch dem Beschwerdeführer zugestellt werde, und diesen aufforderte, innerhalb einer Frist von zehn Tagen ab Zustellung der Verfügung eine Stellungnahme zum Gesuch samt allfälligen Beilagen einzureichen;

dass der Beschwerdeführer diese Verfügung am 25. April 2013 mit Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern anfocht;

dass das Obergericht die Beschwerde mit Entscheid vom 22. Mai 2013 abwies, soweit es darauf eintrat;

dass in der Entscheidbegründung festgehalten wurde, dass auf Rügen, welche der Beschwerdeführer mit der Stellungnahme im erstinstanzlichen Verfahren vorbringen könne, im Beschwerdeverfahren nicht einzutreten sei;

dass das Obergericht sodann in tatsächlicher Hinsicht zum Ergebnis kam, dass der Beschwerdeführer entgegen seiner Behauptung ein Exemplar des Exmissionsgesuchs mit allen Seiten erhalten habe;

dass der Beschwerdeführer mit Rechtsschrift vom 10. Juni 2013 beim Bundesgericht Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts vom 22. Mai 2013 erhob und um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ersuchte;

dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 und Art. 117 BGG);

dass die Beschwerdeschrift vom 10. Juni 2013 diese Begründungsanforderungen offensichtlich nicht erfüllt, weil der Beschwerdeführer gar nicht auf die Erwägungen des Obergerichts eingeht, sondern Einwände gegen das Exmissionsgesuch vorbringt;

dass schliesslich nicht ersichtlich ist und in der Beschwerdeschrift auch nicht in verständlicher Weise dargelegt wird, inwiefern das Obergericht gegen Art. 7 und 13 BV verstossen haben soll;

dass aus diesen Gründen auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist;

dass mit dem Entscheid in der Sache das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird;

dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG);

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Juni 2013

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Huguenin

Parole chiave

inadmissibilityreasoning requirementconstitutional complaintevictionsuspensive effectcourt costs

Estratto da Omnilex

Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether the federal appeal complied with the duty to reason the appeal under Art. 42(1)-(2) BGG and Art. 106(2) BGG.

Decisione estratta

The appeal did not meet the statutory reasoning requirements because it did not engage with the cantonal court's reasoning and raised instead objections to the underlying eviction request.

Motivazione estratta

The Federal Supreme Court only reviews constitutional rights if they are expressly invoked and substantiated. The appellant failed to address the appealed decision and did not show any violation of Arts. 7 and 13 BV.

Questione giuridica chiave

Request for suspensive effect.

Decisione estratta

The request became moot once the appeal was not entered into.

Motivazione estratta

Because the case was disposed of by non-entry, no interim protection remained to be decided.

Questione giuridica chiave

Court costs.

Decisione estratta

No court costs were charged in view of the circumstances.

Motivazione estratta

The Court exercised its discretion under Art. 66(1) second sentence BGG to waive costs.

Continua la tua ricerca in ChatGPT o Claude

Collega Omnilex per cercare nel corpus legale dal tuo assistente IA.