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Non-entry on appeal for insufficient reasoning in bankruptcy case

5A_339/2014Tribunale federale / II divisione civile28 apr 2014Inadmissible

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Sintesi Omnilex

X.________ GmbH appealed to the Federal Supreme Court against the Zurich High Court's confirmation of a bankruptcy opening. The Court held that the appeal did not address the decisive reasoning, merely restated the appellant's own view, and failed to meet the strict requirements for federal and constitutional complaints. It also considered the filing abusive. The Court therefore declined to enter into the appeal, set court costs at CHF 500, and awarded no party compensation. The request for suspensive effect and other motions became moot.

Massima Omnilex

Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. a-c sowie Art. 42 Abs. 7 BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde an das Bundesgericht. Die Beschwerdeschrift muss sich in gedrängter Form mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und im Einzelnen aufzeigen, welche Bundesrechts- oder Verfassungsnormen wie verletzt sein sollen. Blosses Bestreiten des Sachverhalts, Wiederholung bereits verworfener Einwendungen oder Vorbringen ausserhalb des Streitgegenstands genügen nicht. Fehlt eine hinreichende Begründung oder erweist sich das Verfahren als missbräuchlich, ist im vereinfachten Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten; Kostenfolgen richten sich nach Art. 66 Abs. 1 BGG.

Testo completo

{T 0/2}

5A_339/2014

Urteil vom 28. April 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________ GmbH,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Mirko Schneider,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Konkurseröffnung,

Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen das Urteil vom 17. März 2014 des Obergerichts des Kantons Zürich (II. Zivilkammer).

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen das Urteil vom 17. März 2014 des Obergerichts des Kantons Zürich, das eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die erstinstanzlich über sie erfolge Konkurseröffnung abgewiesen und das erstinstanzliche Urteil bestätigt hat,

in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, die Beschwerdeführerin bringe keinen Konkurshinderungsgrund im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG vor (Tilgung, Hinterlegung, Gläubigerverzicht), daran änderten auch ihre unsubstantiierten Gegenforderungen und die unklare sowie unbelegte Verrechnungseinrede nichts, ebenso wenig habe die Beschwerdeführerin Belege und Unterlagen betreffend ihre finanzielle Situation eingereicht, damit sei auch die Zahlungsfähigkeit nicht glaubhaft gemacht, die Beschwerde erweise sich als unbegründet,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG von vornherein unzulässig ist, soweit die Beschwerdeführerin Anträge stellt und Rügen erhebt, die über den Gegenstand des Urteils des Obergerichts vom 17. März 2014 hinausgehen oder damit in keinem Zusammenhang stehen,
dass sodann die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass es insbesondere nicht genügt, den Sachverhalt aus eigener Sicht zu schildern, die bereits vom Obergericht widerlegten Einwendungen zu wiederholen, die Konkursforderung zu bestreiten und Gegenforderungen zu behaupten,
dass die Beschwerdeführerin erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand der obergerichtlichen Erwägungen aufzeigt, inwiefern das Urteil des Obergerichts vom 17. März 2014 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass die Beschwerdeführerin ausserdem missbräuchlich prozessiert (Art. 42 Abs. 7 BGG),
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a bis c BGG nicht einzutreten ist,
dass mit dem Beschwerdeentscheid das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung sowie die weiteren Verfahrensanträge gegenstandslos werden,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG) und keine Parteientschädigung zugesprochen erhält,
dass im Übrigen der Beschwerdeführerin (als juristischer Person und wegen der Aussichtslosigkeit der Beschwerde) die unentgeltliche Rechtspflege nicht hätte gewährt werden können (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,

erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Der Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Konkursamt A.________, dem Handelsregisteramt des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. April 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Füllemann

Parole chiave

bankruptcyinadmissibilityreasoning requirementsconstitutional complaintabusive litigationcourt costsparty compensationsummary procedure

Estratto da Omnilex

Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether the appeal met the Federal Supreme Court's reasoning requirements under Art. 42 and Art. 106 BGG

Decisione estratta

No. The appellant did not engage with the decisive cantonal reasoning and did not show any violation of federal or constitutional law in the required manner.

Motivazione estratta

A federal appeal must specifically address the contested reasoning and, for constitutional claims, clearly and in detail show the alleged violation. Merely presenting one's own version of the facts, repeating rejected arguments, or disputing the claim is insufficient.

Questione giuridica chiave

Whether the appeal was abusive under Art. 42(7) BGG

Decisione estratta

Yes. The court held that the appellant was litigating abusively.

Motivazione estratta

The submissions were not only insufficiently reasoned but also abusive, which justified non-entry under Art. 108(1)(a)-(c) BGG.

Questione giuridica chiave

Costs and party compensation

Decisione estratta

Court costs were imposed on the appellant and no party compensation was awarded.

Motivazione estratta

As the losing party, the appellant had to bear the costs under Art. 66(1) BGG; no compensation was due.

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