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5A_441/2013•Non-entry for insufficiently reasoned appeal in divorce case
5A_441/2013Tribunale federale / II divisione civile14 giu 2013Dismissed
Estratto da Omnilex
The Federal Supreme Court dealt with an appeal in a divorce matter against a Lucerne High Court decision that had refused to hear the husband's appeal. It held that the federal appeal did not meet the required reasoning standards because the appellant failed to engage with the cantonal court's decisive considerations and did not properly demonstrate violations of law or constitutional rights. The Court therefore did not enter into the appeal, denied free legal aid due to lack of prospects, and ordered the appellant to pay CHF 300 in court costs.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde ans Bundesgericht: Die Beschwerdeschrift hat sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen und im Einzelnen aufzuzeigen, welche Bundesrechts- oder Verfassungsnormen inwiefern verletzt sein sollen. Pauschale Kritik oder bloss allgemeine Vorbringen genügen nicht; fehlt eine hinreichende Begründung, ist auf die Beschwerde nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten. Aussichtslosigkeit schliesst die unentgeltliche Rechtspflege aus (Art. 64 Abs. 1 BGG); die Kostenfolgen richten sich nach Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
5A_441/2013
Urteil vom 14. Juni 2013
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Raetus Cattelan,
Beschwerdegegnerin,
C.________ und D.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Paul von Moos.
Gegenstand
Ehescheidung,
Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 25. April 2013 des Obergerichts des Kantons Luzern (3. Abteilung).
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 25. April 2013 des Obergerichts des Kantons Luzern, das auf eine Berufung des Beschwerdeführers gegen ein erstinstanzliches Scheidungsurteil nicht eingetreten ist,
in das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege,
in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, aus dem Berufungsantrag gehe nicht hervor, ob sich der Beschwerdeführer auch der Scheidung widersetze, mangels Begründung wäre auf einen solchen Antrag ohnehin nichteinzutreten, hinsichtlich der Scheidungsfolgen lasse sich der Berufungsbegründung nicht entnehmen, inwiefern das Wohl der (durch einen Anwalt als Kindesvertreter vertretenen) Kinder durch das erstinstanzliche Urteil nicht gewahrt wäre, hinsichtlich des Sorge- und Besuchsrechts, der Unterhaltspflicht und des ehelichen Güterrechts fehle es wiederum an konkreten Anträgen, selbst wenn solche bestehen würden, wäre auch in diesem Punkt auf die Berufung mangels Begründung nicht einzutreten, so dass die behaupteten Verletzungen von Verfahrensrechten nicht zu überprüfen seien,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht konkret und in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Obergerichts vom 25. April 2013 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kindesvertreter Rechtsanwalt Paul von Moos und dem Obergericht des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Juni 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
Estratto da Omnilex
Whether the federal appeal was sufficiently reasoned under Art. 42 and 106 BGG
No. The appellant did not address the decisive reasoning of the cantonal court in a concrete and comprehensible way.
A federal appeal must explain, in a condensed manner and by reference to the challenged reasoning, which legal or constitutional provisions were violated. The filing failed to do so, so non-entry under Art. 108(1)(b) BGG was required.
Whether the appellant was entitled to free legal aid
No, because the appeal had no prospect of success.
Legal aid under Art. 64(1) BGG is denied when the appeal is manifestly devoid of sufficient prospects.
Allocation of court costs
Court costs were imposed on the losing appellant.
Under Art. 66(1) BGG, the unsuccessful party bears the costs.
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