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Appeal inadmissible for insufficient reasoning and abuse

5A_459/2010Tribunale federale / II divisione civile14 lug 2010Dismissed

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The appellant challenged an order refusing to extend the deadline for paying an advance on costs in an appeal concerning an association resolution. The Federal Supreme Court held that the federal appeal did not satisfy the statutory reasoning requirements, that the missing arguments could not be added later, and that the submissions were abusive. It therefore did not enter into the appeal under the simplified procedure. The appellant was ordered to pay court costs of CHF 400. The request to stay the advance-payment order became moot.

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Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 42 Abs. 7, Art. 99 und Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG; Anforderungen an die Begründung der Beschwerde und Nichteintreten bei ungenügender Begründung sowie Rechtsmissbrauch. Eine Beschwerde hat sich anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids substanziiert mit den massgebenden Normen und verfassungsmässigen Rechten auseinanderzusetzen; blosse Wiederholung oder nachträgliche Ergänzung unterlassener Vorbringen genügt nicht. Verfassungsrügen sind in gedrängter Form und klar bezogen auf den angefochtenen Entscheid darzulegen. Fehlt es daran und liegt zudem missbräuchliches Prozessieren vor, ist im vereinfachten Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten; die Kosten folgen dem Unterliegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Testo completo

{T 0/2}
5A_459/2010

Urteil vom 14. Juli 2010
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Z.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Serge Flury,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Verlängerung der Kostenvorschussfrist (Anfechtung eines Vereinsbeschlusses).

Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen die Verfügung vom 28. Mai 2010 der Instruktionsrichterin des Obergerichts des Kantons Aargau (Zivilgericht, 1. Kammer).

Nach Einsicht
in die (vom Obergericht zuständigkeitshalber an das Bundesgericht weitergeleiteten und von diesem als Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG entgegengenommenen) Eingaben gegen die Verfügung vom 28. Mai 2010 der Instruktionsrichterin, die ein Gesuch der Beschwerdeführerin um Verlängerung der Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'500.-- (für eine Appellation der Beschwerdeführerin gegen einen Entscheid betreffend die Anfechtung eines Vereinsbeschlusses) abgewiesen und der Beschwerdeführerin eine letzte Frist von 10 Tagen zur Vorschusszahlung angesetzt hat,
in die Aufforderung vom 29. Juni 2010 des Bundesgerichts zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 500.-- mit gleichzeitiger Abweisung eines Gesuchs der Beschwerdeführerin um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens,
in das Gesuch vom 13. Juli 2010 der Beschwerdeführerin um Sistierung der Aufforderung zur Vorschusszahlung,

in Erwägung,
dass die Instruktionsrichterin in der Verfügung vom 28. Mai 2010 erwog, die Beschwerdeführerin sei mit (am 14. Mai 2010 zugestellter) Verfügung vom 5. Mai 2010 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'500.-- an die Obergerichtskasse aufgefordert worden, mit Eingabe vom 25. Mai 2010 habe sie um Erstreckung der Vorschussfrist um 30 Tagen ersucht, Fristerstreckungen könnten jedoch nur aus zureichenden Gründen bewilligt werden (§ 86 ZPO/AG), solche bringe die Beschwerdeführerin in ihrem mit keinem Wort begründeten Gesuch nicht vor, weshalb das Gesuch abzuweisen und der Beschwerdeführerin eine letzte Frist von 10 Tagen zur Vorschusszahlung anzusetzen sei mit der Androhung des Nichteintretens auf die Appellation bei Säumnis (§ 103 Abs. 1 ZPO/AG),
dass die vorliegende Beschwerde wegen des Novenverbots (Art. 99 BGG) zum Vornherein unzulässig ist, soweit die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht die im obergerichtlichen Verfahren unterlassene Begründung ihres Fristerstreckungsgesuchs nachholt ("hiermit nachgeliefert" wird),

dass sodann die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287f.),
dass die Beschwerdeführerin in ihren Eingaben an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden Erwägungen der Instruktionsrichterin eingeht,
dass sie erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern die angefochtene Verfügung vom 28. Mai 2010 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass die Beschwerdeführerin ausserdem missbräuchlich prozessiert (Art. 42 Abs. 7 BGG),
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist,
dass mit dem Beschwerdeentscheid das nachträgliche Gesuch der Beschwerdeführerin um Sistierung der bundesgerichtlichen Aufforderung zur Vorschusszahlung gegenstandslos wird,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,

dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,

erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht der Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Juli 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Füllemann

Parole chiave

inadmissibilityreasoned appealnoven banabuse of processadvance paymentcostssimplified procedure

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Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether the federal appeal was admissible despite lack of proper reasoning and attempts to supplement omitted arguments later.

Decisione estratta

The appeal was inadmissible because it did not adequately address the lower court's reasoning and later supplementation of the missing grounds was barred by the prohibition on new facts and arguments.

Motivazione estratta

A federal complaint must contain a concise, reasoned explanation showing which federal or constitutional rights were violated. The appellant failed to engage with the decisive reasoning of the instruction judge and could not cure that deficiency later before the Federal Supreme Court.

Questione giuridica chiave

Whether the appellant's conduct constituted abusive litigation justifying non-entry.

Decisione estratta

The filing was also abusive, providing an additional ground for non-entry.

Motivazione estratta

The court found the submissions to be abusive within the meaning of the Federal Supreme Court Act.

Questione giuridica chiave

Whether the request to stay the federal advance-payment order should be decided separately.

Decisione estratta

The stay request became moot once the court decided the appeal.

Motivazione estratta

The dispositive ruling on admissibility rendered the later stay request without object.

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