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Non-entry for insufficiently reasoned appeal and denial of legal aid

5A_462/2011Tribunale federale / II divisione civile7 lug 2011Dismissed

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Estratto da Omnilex

Sintesi Omnilex

The Federal Supreme Court dismissed the complaint in bankruptcy matters without entering into the merits because the appellant failed to meet the statutory duty to reason the appeal. The court held that a federal complaint must specifically address the decisive reasoning of the cantonal decision and demonstrate, with respect to that reasoning, which federal or constitutional rights were violated. General references to delays in international postal traffic were insufficient. Because the appeal was hopeless, legal aid was refused, and court costs of CHF 300 were imposed on the appellant.

Massima Omnilex

Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b, Art. 64 Abs. 1, Art. 66 Abs. 1 BGG; Beschwerdebegründung und unentgeltliche Rechtspflege: Die Beschwerdeschrift hat sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen und im Einzelnen aufzuzeigen, welche bundesrechtlichen oder verfassungsmässigen Normen verletzt sein sollen. Pauschale Vorbringen genügen nicht. Verfassungsrügen unterliegen derselben qualifizierten Begründungspflicht. Fehlt eine hinreichende Begründung, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten. Aussichtslosigkeit schliesst die Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege aus (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Testo completo

{T 0/2}
5A_462/2011

Urteil vom 7. Juli 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Konkursamt A.________,

Gegenstand
Konkursverfahren

Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 1. Juni 2011 des Obergerichts des Kantons Aargau (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als oberer betreibungsrechtlicher Aufsichtsbehörde).

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 1. Juni 2011 des Obergerichts des Kantons Aargau, das (als obere SchK-Aufsichtsbehörde) auf eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen einen Nichteintretensentscheid der unteren Aufsichtsbehörde (Nichteintreten auf eine verspätete erste Beschwerde der Beschwerdeführerin betreffend Anfechtung eines Kollokationsplanes) nicht eingetreten ist,
in das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren,

in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, der Nichteintretensentscheid der unteren Aufsichtsbehörde sei der Vertreterin der Beschwerdeführerin am 15. Januar 2011 zugestellt worden, die 10-tägige Beschwerdefrist sei daher am Dienstag, den 25. Januar 2011 abgelaufen, die von der Beschwerdeführerin beim Obergericht erhobene Beschwerde sei jedoch erst am 27. bzw. am 28. Januar 2011 in die Hände der Schweizerischen Post bzw. des Obergerichts gelangt, weshalb darauf wegen Verspätung nicht einzutreten sei,
dass die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287f.),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass es insbesondere nicht genügt, pauschal auf die Verzögerungen im internationalen Postverkehr zu verweisen, zumal diese Erfahrungstatsache die im Ausland wohnhafte Beschwerdeführerin hätte veranlassen müssen, ihre Beschwerde bereits einige Tage vor Fristablauf der ausländischen Post zu übergeben,
dass die Beschwerdeführerin erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand der obergerichtlichen Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Obergerichts vom 1. Juni 2011 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Konkursamt A.________ und dem Obergericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Juli 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Füllemann

Parole chiave

bankruptcynon-entryappeal reasoninglegal aidcourt costslate appealsupervisory review

Estratto da Omnilex

Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether the complaint met the federal reasoning requirements under Art. 42 BGG and Art. 106(2) BGG.

Decisione estratta

No. The appellant did not engage with the decisive reasoning of the cantonal decision and therefore failed to show any violation of federal or constitutional law.

Motivazione estratta

A federal complaint must specifically address the challenged reasons and explain, in a focused manner, which legal provisions were violated. General references to delays in international mail did not satisfy this burden.

Questione giuridica chiave

Whether legal aid should be granted for the federal proceedings.

Decisione estratta

No. Because the complaint was hopeless, the request for legal aid had to be denied.

Motivazione estratta

Art. 64(1) BGG excludes legal aid when the appeal has no prospects of success.

Questione giuridica chiave

Who bears the court costs of the federal proceedings.

Decisione estratta

The appellant must bear the costs.

Motivazione estratta

As the losing party, the appellant is liable for costs under Art. 66(1) BGG.

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