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Federal appeal dismissed for insufficient reasoning

5A_465/2013Tribunale federale / II divisione civile25 giu 2013Inadmissible

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Sintesi Omnilex

In a debt-enforcement dispute, the appellant challenged a cantonal supervisory decision concerning the reimbursement of garnished wage portions. The Federal Court held that the appeal did not satisfy the statutory reasoning requirements because it failed to engage with the cantonal court’s decisive considerations and did not properly substantiate alleged constitutional violations. Applying the simplified procedure under Art. 108 BGG, the Court declined to enter into the appeal and ordered the appellant to pay court costs of CHF 200.

Massima Omnilex

Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde ans Bundesgericht. Die Beschwerdeschrift hat sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen und klar aufzuzeigen, welche Rechtssätze oder verfassungsmässigen Rechte inwiefern verletzt sein sollen. Bloss pauschale Kritik, tatsächliche Schilderungen ohne rechtliche Subsumtion oder appellatorische Ausführungen genügen nicht. Fehlt eine hinreichende Begründung, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten; die Kostenfolgen richten sich nach Art. 66 Abs. 1 BGG.

Testo completo

{T 0/2}

5A_465/2013

Urteil vom 25. Juni 2013

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Betreibungsamt Y.________.

Gegenstand
Pfändungsverfahren,

Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 30. Mai 2013 des Obergerichts des Kantons Bern (Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen).

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 30. Mai 2013 des Obergerichts des Kantons Bern, das (als SchK-Aufsichtsbehörde) eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die vom Betreibungsamt Y.________ in einem Pfändungsverfahren verfügte Rückerstattung von Lohnquoten insoweit guthiess, als es das Betreibungsamt anwies, der Beschwerdeführerin den gepfändeten Betrag von Fr. 2'161.15 zurückzuerstatten, im Übrigen jedoch die Beschwerde abwies, soweit es darauf eintrat,

in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, über die von der Beschwerdeführerin beantragte Berücksichtigung der Betreuungskosten für den Sohn Z.________ im Existenzminimum sei bereits rechtkräftig entschieden, zu Recht habe das Betreibungsamt die freiwilligen Beiträge für die private Vorsorge der vier Kinder (Lebensversicherung der Säule 3b) im Existenzminimum unberücksichtigt gelassen, sodann sei die Entschädigung für geleistete Überzeit als Entgelt für persönliche Arbeitsleistung pfändbar, hingegen habe die erst im November 2012 und damit nach Ablauf des Lohnpfändungsjahres (18. Oktober 2012) erfolgte Vergütung der Überstundenguthaben bei der Lohnpfändung unbeachtlich zu bleiben, das Betreibungsamt sei daher anzuweisen, den zu Unrecht gepfändeten Betrag von Fr. 2'161.15 an die Beschwerdeführerin zurückzuerstatten,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass es insbesondere nicht genügt, die Machenschaften des geschiedenen Ehemannes zu schildern, ein "Grundrecht auf Angemessenheit" anzurufen, sich als kriminalisiertes "Betrugsopfer in einem kriminellen Ausbeutungs- und Übervorteilungsprozess" zu bezeichnen und das Bundesgericht aufzufordern, "zu einem Betreibungsverfahren Stellung zu nehmen",
dass die Beschwerdeführerin erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand der obergerichtlichen Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Obergerichts vom 30. Mai 2013 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,

erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Betreibungsamt Y.________ und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Juni 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Füllemann

Parole chiave

debt enforcementwage garnishmentnon-entryreasoning requirementsconstitutional claimscourt costs

Estratto da Omnilex

Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether the federal appeal was sufficiently reasoned under Art. 42 and Art. 106 BGG

Decisione estratta

No; the appeal did not engage with the cantonal reasoning in a legally sufficient way and therefore could not be examined on the merits.

Motivazione estratta

A federal appeal must explain, in a concise and focused manner, which provisions were violated and why. Constitutional claims must be specifically pleaded and substantiated. The filing mostly contained unrelated allegations and did not address the decisive grounds of the cantonal decision.

Questione giuridica chiave

Allocation of court costs after non-entry

Decisione estratta

The appellant, as the losing party, must bear the court costs.

Motivazione estratta

Under Art. 66(1) BGG, the unsuccessful party bears the costs in principle.

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