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Involuntary commitment upheld under Article 397a ZGB

5A_552/2007Tribunale federale / II divisione civile11 ott 2007Dismissed

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Sintesi Omnilex

X.________ challenged the Bern cantonal court's confirmation of his involuntary psychiatric admission. The Federal Supreme Court held that, because he raised no substantiated factual grievances, it was bound by the cantonal findings regarding his mental disorder, lack of treatment compliance, and risk of self-endangerment. On that basis, the statutory requirements of Art. 397a(1) ZGB were met and the admission remained lawful. The complaint was dismissed insofar as it was admissible, and no court fee was charged.

Massima Omnilex

Art. 105 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG; Sachverhaltsbindung des Bundesgerichts und Anforderungen an die Rüge unrichtiger tatsächlicher Feststellungen; Art. 397a Abs. 1 ZGB; Voraussetzungen der fürsorgerischen Freiheitsentziehung. Das Bundesgericht legt seinem Entscheid die vorinstanzlichen Tatsachen zugrunde, sofern nicht eine hinreichend substanziierte Willkürrüge oder andere Rechtsverletzung vorgebracht wird. Fehlt eine solche Rüge, ist auf den kantonal festgestellten Sachverhalt abzustellen. Eine Einweisung ist bundesrechtskonform, wenn wegen Geisteskrankheit eine geeignete stationäre Fürsorge erforderlich ist und die nötige persönliche Fürsorge nicht anders als durch Unterbringung und Zurückbehaltung gewährleistet werden kann; insbesondere genügt die drohende Selbstgefährdung durch massive Verschlechterung und Verwahrlosung.

Testo completo

{T 0/2}
5A_552/2007/bnm

Urteil vom 11. Oktober 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Bern (Kantonale Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen),
Postfach 7475, 3001 Bern.

Gegenstand
Fürsorgerische Freiheitsentziehung.

Beschwerde gegen das Urteil vom 21. September 2007 des Obergerichts des Kantons Bern.

Das Bundesgericht hat nach Einsicht
in die (gestützt auf Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG erhobene) Beschwerde gegen das Urteil vom 21. September 2007 des Obergerichts des Kantons Bern, das einen Rekurs des Beschwerdeführers gegen seine (am 11. September 2007 in Anwendung von Art. 397a ZGB angeordnete) Einweisung in die Universitären Psychiatrischen Dienste Bern abgewiesen hat,

in Erwägung,
dass das Obergericht des Kantons Bern - auf Grund ärztlicher Berichte und nach Anhörung des Beschwerdeführers an der Rekursverhandlung - erwog, der an einer .... Störung leidende, in schädlichem Masse Cannabis konsumierende, zum 12. Mal hospitalisierte Beschwerdeführer habe keine Krankheitseinsicht, halte die (im Rahmen der vorausgegangenen ambulanten Behandlung erteilten) Weisungen u.a. hinsichtlich der Medikamente (Lithium, Zyprexa) nicht ein und bedürfe daher erneut der stationären Behandlung, weil er sonst sich selbst (massive Verschlechterung des Zustandsbildes, Verwahrlosung) gefährden würde, zumal die Wohnsituation des (vor der Einweisung zunehmend auf der Strasse lebenden) Beschwerdeführers ausserhalb der Klinik nicht sichergestellt wäre,
dass das Bundesgericht seinem Beschwerdeentscheid den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zu Grunde zu legen hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, die für den Verfahrensausgang entscheidenden Feststellungen sind offensichtlich unrichtig, d.h. unhaltbar und damit willkürlich nach Art. 9 BV (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4207ff., Ziff. 4.1.4.2 zu Art. 92 Entwurf, S. 4338), oder beruhen auf einer anderweitigen Rechtsverletzung (Art. 97 Abs. 1 BGG),
dass die bundesgerichtliche Überprüfung eines verfassungswidrig festgestellten Sachverhalts voraussetzt, dass in der Beschwerdeschrift die Verfassungsverletzung gerügt (Art. 106 Abs. 2 BGG), d.h. (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG: Botschaft, a.a.O. Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) neben der Erheblichkeit der gerügten Tatsachenfeststellungen (Botschaft, a.a.O. Ziff. 4.1.4.2 zu Art. 92 Entwurf, S. 4338) dargelegt wird (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261f.), inwiefern diese verfassungswidrig, namentlich unhaltbar sind, weil sie den Tatsachen klar widersprechen, auf einem offenkundigen Versehen beruhen oder sich sachlich nicht vertreten lassen (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40),
dass im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht keine Sachverhaltsrügen erhebt,
dass somit das Bundesgericht von den tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts über den Krankheitszustand des Beschwerdeführers, seine Behandlungsbedürftigkeit und die drohende Selbstgefährdung auszugehen hat, zumal auch kein Anlass besteht, den Sachverhalt von Amtes wegen zu berichtigen oder zu ergänzen (Art. 105 Abs. 2 BGG),
dass auf Grund des vom Obergericht festgestellten Sachverhalts die gestützt auf Art. 397a Abs. 1 ZGB verfügte Einweisung des Beschwerdeführers in die Universitären Psychiatrischen Dienste bundesrechtskonform ist,
dass nämlich gemäss dieser Bestimmung eine Person wegen Geisteskrankheit in eine geeignete Anstalt eingewiesen und darin zurückbehalten werden darf, wenn ihr die nötige persönliche Fürsorge nicht anders zuteil werden kann,
dass im vorliegenden Fall der zufolge des Krankheitszustandes des Beschwerdeführers nötige Schutz vor Selbstgefährdung nur durch die angeordnete stationäre Behandlung gewährleistet werden kann,
dass im Übrigen auf die zutreffenden Erwägungen im Urteil des Obergerichts verwiesen wird (Art. 109 Abs. 3 BGG),
dass sich somit die Beschwerde, soweit sie zulässig ist, als offensichtlich unbegründet erweist,
dass keine Gerichtsgebühr erhoben wird,

im Verfahren nach Art. 109 BGG erkannt:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Oktober 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Parole chiave

involuntary commitmentpsychiatric hospitalizationmental disorderself-endangermentfactual findingsbinding effectconstitutional complaintcourt fee

Estratto da Omnilex

Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether the Federal Supreme Court could review the factual findings in the absence of substantiated fact-related constitutional grievances.

Decisione estratta

The court was bound by the cantonal court's factual findings because no specific factual or constitutional challenge was raised.

Motivazione estratta

Under Art. 105 BGG, factual findings are binding unless manifestly incorrect or otherwise unlawful; such a challenge must be properly pleaded under Art. 106(2) BGG, which did not occur here.

Questione giuridica chiave

Whether the involuntary commitment to a psychiatric institution under Art. 397a(1) ZGB was lawful.

Decisione estratta

The commitment was lawful because the appellant's condition required inpatient treatment and protection against self-endangerment that could not otherwise be ensured.

Motivazione estratta

On the established facts, the appellant suffered from a mental disorder, lacked insight, failed to comply with outpatient treatment, and risked serious deterioration and neglect; thus the statutory conditions for placement were met.

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