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Non-entry on appeal for insufficient reasoning and abuse

5A_682/2012Tribunale federale / II divisione civile19 set 2012Inadmissible

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The Federal Supreme Court, in simplified procedure by the presiding judge, found the appeal against the Basel-Landschaft debt-enforcement supervisory authority inadmissible. The appellant failed to address the decisive reasons of the cantonal decision and did not present any sufficiently reasoned legal or constitutional complaint. The court also held that the appeal was abusive because it served only to delay enforcement. Legal aid was refused because the appeal had no prospect of success, and court costs of CHF 300 were imposed on the appellant.

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Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 42 Abs. 7, Art. 64 Abs. 1, Art. 66 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 1 lit. a-c BGG; Begründungsanforderungen und offensichtliche Unzulässigkeit der Beschwerde. Die Beschwerdeschrift hat sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids sachbezogen auseinanderzusetzen und in gedrängter Form darzutun, welche Rechtssätze bzw. verfassungsmässigen Rechte und inwiefern verletzt sein sollen; blosse appellatorische Kritik genügt nicht. Verfassungsrügen unterliegen qualifizierter Begründung. Fehlt eine hinreichende Begründung oder liegt missbräuchliche Prozessführung vor, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Aussichtslosigkeit schliesst unentgeltliche Rechtspflege aus; die Kosten trägt die unterliegende Partei.

Testo completo

{T 0/2}
5A_682/2012

Urteil vom 19. September 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Betreibungsamt A.________.

Gegenstand
Pfändungsvollzug,

Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 28. August 2012 der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft.

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 28. August 2012 der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft, die eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen einen Pfändungsvollzug und eine Pfändungsurkunde abgewiesen und der Beschwerdeführerin eine Gebühr von Fr. 500.-- und eine Busse von Fr. 500.-- auferlegt hat,

in Erwägung,
dass die Aufsichtsbehörde erwog, gemäss Art. 95 Abs. 4bis SchKG dürfe der Betreibungsbeamte von der gesetzlichen Pfändungsreihenfolge abweichen, wenn es die Verhältnisse rechtfertigten, dies sei vorliegend der Fall, weil das bewegliche Vermögen keinen Gantwert habe und das (von der Beschwerdeführerin angegebene) unbewegliche Vermögen (mangels Parzellierung) nicht gepfändet werden könne, Mängel oder ein Grundlagenirrtum seien nicht feststellbar, die Beschwerdeführerin prozessiere zum Zweck der Verfahrensverzögerung und daher mutwillig, weshalb ihr die Kosten des Beschwerdeverfahrens und eine Verfahrensbusse aufzuerlegen seien (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG),
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG zum Vornherein unzulässig ist, soweit die Beschwerdeführerin Rügen erhebt, die nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids bildeten und daher auch nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Urteils sein können, was insbesondere für die Beschwerdevorbringen betreffend die unentgeltliche Rechtspflege und die Wiederherstellung einer Kostenvorschussfrist gilt,
dass sodann die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden Erwägungen der Aufsichtsbehörde eingeht,
dass sie erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid der Aufsichtsbehörde vom 28. August 2012 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass die Beschwerdeführerin ausserdem einmal mehr allein zum Zweck der Verzögerung der Zwangsvollstreckung und damit missbräuchlich prozessiert (Art. 42 Abs. 7 BGG),
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a bis c BGG nicht einzutreten ist,
dass der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,
erkennt das präsidierende Mitglied:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Betreibungsamt A.________ und der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. September 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Füllemann

Parole chiave

debt enforcementpledge executionadmissibilityreasoning requirementlegal aidcourt costsabuse of process

Estratto da Omnilex

Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether the appeal met the federal reasoning requirements and was admissible.

Decisione estratta

The appeal did not engage with the decisive reasons of the lower decision and did not show any legal or constitutional violation in a legally sufficient manner; it was therefore not entered into.

Motivazione estratta

Under Art. 42 and Art. 106(2) BGG, the appellant must address the challenged reasoning specifically and substantiate alleged violations. The submission did not do so and was also abusive within the meaning of Art. 42(7) BGG.

Questione giuridica chiave

Whether the appellant was entitled to legal aid.

Decisione estratta

Legal aid was denied because the appeal had no prospect of success.

Motivazione estratta

Art. 64(1) BGG requires sufficient prospects of success, which were absent given the manifest inadmissibility and abusive nature of the appeal.

Questione giuridica chiave

How the costs of the federal proceedings should be allocated.

Decisione estratta

Court costs were imposed on the appellant.

Motivazione estratta

As the unsuccessful party, the appellant bears the costs under Art. 66(1) BGG.

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