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Non-entry for insufficiently reasoned complaint in debt enforcement

5A_769/2012Tribunale federale / II divisione civile23 ott 2012Inadmissible

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The Federal Supreme Court dealt with a complaint against the enforcement of an income garnishment. The cantonal supervisory authority had rejected the debtor's complaint, finding no defect in the garnishment calculation and holding that any change in circumstances had to be requested before the debt enforcement office. The Supreme Court held that the filing did not address the decisive reasoning and did not meet the statutory reasoning requirements for an appeal, especially for constitutional claims. It therefore did not enter into the complaint and imposed court costs on the appellant.

Massima Omnilex

Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde an das Bundesgericht. Die Beschwerdeschrift muss sich in gedrängter Form mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und darlegen, inwiefern Bundesrecht oder verfassungsmässige Rechte verletzt sein sollen; bloss appellatorische Kritik genügt nicht. Verfassungsrügen unterliegen qualifizierter Rügepflicht und sind klar und detailliert zu begründen. Fehlt es daran, ist im vereinfachten Verfahren durch das präsidierende Mitglied auf die Beschwerde nicht einzutreten (consid. 1).

Testo completo

{T 0/2}
5A_769/2012

Urteil vom 23. Oktober 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Betreibungsamt Y.________.

Gegenstand
Pfändungsvollzug,

Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 18. September 2012 der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft.

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 18. September 2012 der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft, die eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Vollzug einer Einkommenspfändung durch das Betreibungsamt Y.________ (monatliches Existenzminimum Fr. 2'490.--, monatliches Nettoeinkommen Fr. 4'000.--, pfändbare Quote Fr. 1'510.--) abgewiesen hat,

in Erwägung,
dass die Aufsichtsbehörde erwog, nachdem sich die Beschwerdeführerin konsequent der Teilnahme an der Einvernahme zur Pfändung entzogen habe, habe das Betreibungsamt zu Recht die Pfändung auf Grund der diesem bekannten Daten vollzogen, Mängel am Vollzug der Lohnpfändung seien keine ersichtlich, die Zuschläge bei der Existenzminimumsberechnung seien korrekt, als ebenfalls korrekt erweise sich die Streichung eines unbelegten Zuschlags von Fr. 800.-- auf Grund der fehlenden Teilnahme der Beschwerdeführerin an der Lohnpfändung, schliesslich habe die Beschwerdeführerin die Möglichkeit, beim Betreibungsamt infolge veränderter Verhältnisse die Revision der Einkommenspfändung zu beantragen, die Aufsichtsbehörde sei dafür nicht zuständig,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden Erwägungen der Aufsichtsbehörde eingeht,
dass sie erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid der Aufsichtsbehörde vom 18. September 2012 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,

erkennt das präsidierende Mitglied:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Betreibungsamt Y.________ und der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Oktober 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Füllemann

Parole chiave

debt enforcementincome garnishmentadmissibilityreasoning requirementsconstitutional complaintcourt costs

Estratto da Omnilex

Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether the complaint met the Federal Supreme Court's reasoning requirements.

Decisione estratta

No. The filing did not engage with the supervisory authority's reasons in a comprehensible way and did not show, with the required specificity, how the decision violated federal or constitutional law.

Motivazione estratta

A complaint under Art. 72 ff. BGG must set out in a concise manner which rights were violated and why, with reference to the challenged reasoning; constitutional claims must be expressly and specifically argued. These requirements were not met, so the Court could not examine the merits.

Questione giuridica chiave

Allocation of court costs after non-entry.

Decisione estratta

The appellant had to bear the court costs.

Motivazione estratta

The unsuccessful party is liable for costs under Art. 66(1) BGG.

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