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Non-entry for insufficiently reasoned appeal against protective measures

5A_808/2013Tribunale federale / II divisione civile30 ott 2013Dismissed

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Estratto da Omnilex

Sintesi Omnilex

The Federal Supreme Court did not enter into the appellant’s complaint against a cantonal interim measure imposing a 20-meter approach ban, location ban, and contact ban in favor of the respondent. It held that the filing did not meet the strict reasoning requirements for a constitutional complaint against provisional measures. The appellant failed to address the cantonal court’s decisive findings and merely offered his own account and blanket denials. As the appeal was inadmissible, the appellant was ordered to pay court costs of CHF 500.

Massima Omnilex

Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 98, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Nichteintreten auf eine Beschwerde gegen vorsorgliche Massnahmen wegen ungenügender Begründung. Gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen können nur Verfassungsrügen erhoben werden; diese sind klar, detailliert und unter Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen. Es genügt nicht, den Sachverhalt aus eigener Sicht zu schildern oder die vorinstanzlichen Erwägungen pauschal zu bestreiten. Fehlt eine genügende Begründung, ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht auf die Beschwerde einzutreten (vgl. auch BGE 133 IV 286 E. 1.4; 134 I 83 E. 3.2).

Testo completo

{T 0/2}

5A_808/2013

Urteil vom 30. Oktober 2013

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Lorenzo Cicco,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Vorsorgliche Massnahmen (Annäherungsverbot),

Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 18. Oktober 2013 des Obergerichts des Kantons Bern (Zivilabteilung, 2. Zivilkammer).

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 18. Oktober 2013 des Obergerichts des Kantons Bern, das (in Abweisung einer Berufung des Beschwerdeführers und in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids) dem Beschwerdeführer (als vorsorgliche Massnahme nach Art. 261 Abs. 1 ZPO) unter Strafandrohung verboten hat, sich der Beschwerdegegnerin auf eine Distanz von weniger als 20 Meter zu nähern, sich an gewissen Orten aufzuhalten und die Beschwerdegegnerin zu kontaktieren,

in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, zu Recht habe die Vorinstanz in Anbetracht der unzähligen Polizeieinsätze, der bereits ergangenen polizeilichen Fernhalteverfügungen und der Strafanzeige die Glaubhaftmachung einer Persönlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 28 ZGB i.V.m. Art. 28b ZGB angenommen, die Berufungsvorbringen vermöchten die Polizeirapporte nicht zu widerlegen, es bestehe die Gefahr der erneuten psychischen Gewalt und von Nachstellungen des Beschwerdeführers gegenüber der Beschwerdegegnerin, zu Recht habe die Vorinstanz auch die Dringlichkeit der Massnahme bejaht, diese sei zudem verhältnismässig, die unentgeltliche Rechtspflege könne dem Beschwerdeführer wegen der Aussichtslosigkeit der Berufung nicht gewährt werden,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass sodann in einem Fall wie dem vorliegenden, wo sich die Beschwerde gegen einen Entscheid betreffend vorsorgliche Massnahmen richtet, nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (Art. 98 BGG),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass es insbesondere nicht genügt, den Sachverhalt aus eigener Sicht zu schildern und die obergerichtlichen Erwägungen pauschal zu bestreiten,
dass der Beschwerdeführer erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Entscheid des Obergerichts vom 18. Oktober 2013 verletzt sein sollen,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Oktober 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Füllemann

Parole chiave

protective measuresapproach bancontact banconstitutional complaintreasoned appealnon-entrylegal aidcourt costs

Estratto da Omnilex

Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether the appeal against the protective measures decision was sufficiently reasoned under Art. 42 and 106 BGG.

Decisione estratta

No. The appellant did not engage with the decisive reasoning of the cantonal judgment and merely presented his own version of events and general denials.

Motivazione estratta

In appeals against interim measures, only constitutional rights may be invoked, and they must be pleaded clearly and in detail. The submission failed to meet this standard, so the Court could not examine the merits.

Questione giuridica chiave

Whether the appellant was entitled to legal aid in the cantonal proceedings.

Decisione estratta

No, because the appeal was hopeless.

Motivazione estratta

The cantonal court had denied legal aid on the ground that the appeal lacked prospects of success; this was not successfully challenged before the Federal Supreme Court.

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