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Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning

5A_850/2012Tribunale federale / II divisione civile22 nov 2012Inadmissible

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The Swiss Federal Supreme Court held that the appellant's submission failed to comply with the federal reasoning requirements. It did not engage with the decisive grounds of the Zurich High Court and did not show, with the required specificity, any violation of federal or constitutional law. The Court therefore did not enter into the appeal under Art. 108(1)(b) BGG. The unsuccessful appellant was ordered to pay court costs of CHF 300.

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Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 106 Abs. 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Anforderungen an die Begründung der Beschwerde: Die Beschwerdeschrift muss sich mit den für den Entscheid tragenden Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen und im Einzelnen darlegen, welche bundesrechtlichen oder verfassungsmässigen Normen inwiefern verletzt sein sollen. Bloss sinngemässe Anträge oder appellatorische Kritik genügen nicht. Fehlt eine hinreichende Begründung, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (vgl. auch consid. 2).

Testo completo

{T 0/2}
5A_850/2012

Urteil vom 22. November 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________ GmbH,
Beschwerdeführerin,

gegen

Z.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Erich Tagwerker,
Beschwerdegegnerin,
Betreibungsamt A.________.

Gegenstand
Konkursandrohung,

Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Beschluss vom 31. Oktober 2012 des Obergerichts des Kantons Zürich (II. Zivilkammer als oberer kan-
tonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs).

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Beschluss vom 31. Oktober 2012 des Obergerichts des Kantons Zürich, das (als obere SchK-Aufsichtsbehörde) auf eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen einen abweisenden Beschwerdeentscheid der unteren Aufsichtsbehörde (betreffend eine gegen die Beschwerdeführerin gerichtete Konkursandrohung) nicht eingetreten ist,

in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, den Begründungsanforderungen einer zulässigen Beschwerde (Art. 321 Abs. 1 ZPO) genüge die Beschwerde der Beschwerdeführerin nicht, sie enthalte zwar einen sinngemässen Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, jedoch keine Begründung dieses Antrags, die Beschwerdefrist könne als gesetzliche Frist nicht (zwecks Nachreichung einer Begründung) erstreckt werden, im Übrigen wäre die Beschwerde auch abzuweisen, weil die Vorinstanz die materiellrechtlichen Einwendungen der Beschwerdeführerin gegen den Umfang der Restforderung zu Recht nicht geprüft habe,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),

dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass sie erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Beschluss des Obergerichts vom 31. Oktober 2012 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,

erkennt das präsidierende Mitglied:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt A.________ und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. November 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Füllemann

Parole chiave

admissibilityreasoning requirementsfederal appealdebt enforcementbankruptcy warningcourt costs

Estratto da Omnilex

Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether the federal appeal met the reasoning requirements under Art. 42 BGG and Art. 106(2) BGG.

Decisione estratta

The appeal did not sufficiently address the decisive reasoning of the cantonal decision and was therefore inadmissible.

Motivazione estratta

A federal appeal must explain, in a concise manner and by reference to the challenged decision, how federal or constitutional law was violated. The appellant failed to do so, so non-entry under Art. 108(1)(b) BGG was required.

Questione giuridica chiave

Court costs for the unsuccessful appellant.

Decisione estratta

Court costs were imposed on the appellant.

Motivazione estratta

As the losing party, the appellant must bear the costs under Art. 66(1) BGG.

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