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5D_131/2013•Late constitutional complaint; non-entry and costs
5D_131/2013Tribunale federale / II divisione civile17 giu 2013Inadmissible
Estratto da Omnilex
The Federal Supreme Court did not enter into a constitutional complaint against a Bern appellate decision dismissing a collocation action after withdrawal. The complaint was posted after expiry of the 30-day appeal period, making it manifestly inadmissible. The Court also noted that the appellant failed to meet the strict substantiation requirements for alleging constitutional violations. The request for suspensive effect became moot. Court costs of CHF 200 were charged to the appellant.
Art. 100 Abs. 1, 48 Abs. 1, 116, 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG; verspätete und ungenügend begründete Verfassungsbeschwerde. Die Verfassungsbeschwerde ist innert 30 Tagen seit Eröffnung des kantonalen Entscheids der Post zu übergeben; die Fristwahrung richtet sich nach dem Poststempel. Nach Ablauf der Beschwerdefrist ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. Unabhängig davon setzt die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte eine klare, detaillierte und auf die tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids bezogene Begründung voraus. Im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG kann das präsidierende Mitglied über den Nichteintretensentscheid befinden; das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird bei Nichteintreten gegenstandslos.
{T 0/2}
5D_131/2013
Urteil vom 17. Juni 2013
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Y.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwältin Kathrin Lanz,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Verfahrensabschreibung zufolge Rückzugs der Kollokationsklage,
Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 29. April 2013 des Obergerichts des Kantons Bern (Zivilabteilung, 2. Zivilkammer).
Nach Einsicht
in die (mangels Erreichens der Streitwertgrenze nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG und mangels Vorliegens einer Ausnahme nach Art. 74 Abs. 2 BGG als Verfassungsbeschwerde entgegengenommene) Eingabe gegen den Entscheid vom 29. April 2013 des Obergerichts des Kantons Bern, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen eine Verfahrensabschreibung (zufolge Rückzugs der Kollokationsklage des Beschwerdeführers) abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist, mit der Begründung, soweit der Beschwerdeführer auf den Klagerückzug zurückkommen wolle, sei nicht die Beschwerde, sondern wäre ein Revisionsgesuch das zulässige Rechtsmittel, zu Recht habe sodann die erste Instanz die Kosten dem (die Klage zurückziehenden) Beschwerdeführer auferlegt, insoweit sei die Beschwerde als unbegründet abzuweisen,
in das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung,
in Erwägung,
dass die Verfassungsbeschwerde innert 30 Tagen nach der Eröffnung des kantonalen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post zu übergeben ist (Art. 100 Abs. 1, 48 Abs. 1 BGG),
dass der Entscheid des Obergerichts vom 29. April 2013 dem Beschwerdeführer (gemäss Sendungsinformation der Post) am 8. Mai 2013 eröffnet worden ist,
dass der Beschwerdeführer die Beschwerde an das Bundesgericht erst am 12. Juni 2013 (Poststempel) und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist (Freitag, den 7. Juni 2013) der Post übergeben hat,
dass sich somit die Beschwerde als verspätet und daher als offensichtlich unzulässig erweist, weshalb darauf im Verfahren nach Art. 117/108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten ist,
dass auf die Verfassungsbeschwerde auch deshalb nicht einzutreten wäre, weil der Beschwerdeführer nicht anhand der entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt (Art. 116 und 117/106 Abs. 2 BGG), welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Entscheid des Obergerichts vom 29. April 2013 verletzt sein sollen,
dass mit dem Beschwerdeentscheid das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 117/108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.--- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Juni 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
Estratto da Omnilex
Whether the constitutional complaint was filed within the statutory time limit.
The complaint was filed after expiry of the 30-day deadline and is therefore inadmissible.
The cantonal decision was served on 2013-05-08, while the complaint was posted only on 2013-06-12; the deadline expired on 2013-06-07.
Whether the complaint met the requirements for substantiating a violation of constitutional rights.
It would also fail for insufficient reasoning.
The appellant did not specifically and clearly show, in relation to the decisive cantonal reasoning, which constitutional rights were violated and how.
Costs of the federal proceedings.
Court costs are imposed on the losing appellant.
Under Art. 66(1) BGG, the unsuccessful party bears the costs.
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