Lo spazio di lavoro basato sull'IA per i professionisti del settore legale

  • Ricerca giuridica con accesso a oltre 1 milione di fonti
  • Automazione dei documenti
  • Gestione delle pratiche
  • Ospitato nell'UE e in Svizzera

Prova gratis per 14 giorni (10 domande/giorno durante la prova)

Prova gratisVedi una demo

Constitutional complaint inadmissible in enforcement-opening dispute

5P.15/2003Tribunale federale / II divisione civile28 mar 2003Inadmissible

Apri la fonte

Estratto da Omnilex

Sintesi Omnilex

The Federal Supreme Court held that the constitutional complaint against the cantonal decision granting partial definitive debt enforcement was inadmissible. The appellant's objections concerned only the legal situation of a debt based on acknowledgment, whereas the set-off claims invoked by the respondent rested on a final judgment. Because the complaint was manifestly hopeless, the request for free legal aid was denied. The appellant was ordered to pay CHF 600 in court costs.

Massima Omnilex

Art. 81 Abs. 1 SchKG; staatsrechtliche Beschwerde gegen definitive Rechtsöffnung: Wer sich gegen die Verwertung von Verrechnungsforderungen wendet, die auf einem rechtskräftigen Urteil beruhen, kann mit Vorbringen aus dem Bereich der durch Schuldanerkennung begründeten Forderung nicht durchdringen. Beruht die vom Rechtsöffnungsgericht berücksichtigte Tilgung oder Verrechnung auf einem vollstreckbaren Urteil, sind die entsprechenden Einwendungen nur nach Massgabe von Art. 81 Abs. 1 SchKG zu prüfen. Ist die Beschwerde offensichtlich aussichtslos, ist die unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern (Art. 152 Abs. 1 OG); die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Testo completo

{T 0/2}
5P.15/2003 /min

Urteil vom 28. März 2003
II. Zivilabteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Nordmann, Hohl,
Gerichtsschreiber Gysel.

Parteien
S.________,
Beschwerdeführer,

gegen

T.________,
Beschwerdegegner,
Appellationsgericht (Ausschuss) des Kantons Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.

Gegenstand
Art. 9 BV (definitive Rechtsöffnung),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts (Ausschuss) des Kantons Basel-Stadt vom 30. Juli 2002.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Wegen angeblicher Fehler bei der Ausübung des Mandats als Anwalt in einem Forderungsprozess erhob S.________ gegen T.________ Klage. Dieser anerkannte die Klage im Umfang von Fr. 1'300.--, worauf er durch Urteil vom 14. Dezember 2001 bei seiner Erklärung behaftet und die Klage im Mehrbetrag abgewiesen wurde. In der Folge liess sich T.________ von drei Gläubigern von S.________ Forderungen im Gesamtbetrag von Fr. 1'217.75 abtreten, um diesen Betrag zur Verrechnung zu stellen. Am 11. Januar 2002 überwies er die Differenz von Fr. 82.25 auf das Konto von S.________.
1.2 In der von S.________ für den Betrag von Fr. 1'300.-- gegen ihn eingeleiteten Betreibung Nr. ... schlug T.________ Recht vor. Der Präsident des Zivilgerichts Basel-Stadt erteilte am 8. April 2002 definitive Rechtsöffnung für den ganzen Forderungsbetrag, abzüglich Fr. 82.25, nebst Zins zu 5% seit 14. Dezember 2001 sowie Fr. 70.-- Kosten für den Zahlungsbefehl.

In teilweiser Gutheissung einer Beschwerde von T.________ erkannte das Appellationsgericht (Ausschuss) des Kantons Basel-Stadt am 30. Juli 2002, dass S.________ definitive Rechtsöffnung bewilligt werde für Fr. 497.75 nebst Zins zu 5% auf Fr. 1'300.-- für die Zeit vom 14. Dezember 2001 bis zum 11. Januar 2002, auf Fr. 1'217.75 für die Zeit vom 12. bis zum 14. Januar 2002 und auf Fr. 497.75 für die Zeit seit 15. Januar 2002 sowie für Fr. 30.-- Zahlungsbefehlskosten.

Der (berichtigte) Entscheid des Appellationsgerichts wurde S.________ am 27. Dezember 2002 zugestellt. Mit einer vom 11. Januar 2003 datierten und am 13. Januar 2003 zur Post gebrachten Eingabe führt dieser (rechtzeitig) staatsrechtliche Beschwerde. Er ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden.
2.
Beruht die Betreibungsforderung auf einem vollstreckbaren Urteil, wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG).
2.1 Das Appellationsgericht hält dafür, der Beschwerdegegner habe nachgewiesen, dass er die in Betreibung gesetzte Forderung in der Höhe von Fr. 720.-- getilgt habe. Bei den Forderungen von Fr. 450.-- und Fr. 270.--, die er sich von der X.________ AG bzw. vom Obergericht des Kantons Basel-Landschaft habe abtreten lassen und die er der Betreibungsforderung verrechnungsweise entgegenhalte, handle es sich um die Parteientschädigung und um die Gerichtskosten, zu deren Bezahlung der Beschwerdeführer durch Urteil des genannten Gerichts vom 17. Mai 2000 verpflichtet worden sei. Die Parteien seien sich darüber einig, dass dieses Urteil rechtskräftig sei.
2.2 Die beiden Verrechnungsforderungen, auf Grund derer das Appellationsgericht die Betreibungsforderung als teilweise getilgt betrachtet hat, beruhen nach dem Gesagten auf einem (rechtskräftigen) Gerichtsurteil. Die Vorbringen des Beschwerdeführers, die ausschliesslich die Verhältnisse bei einer durch Schuldanerkennung begründeten Forderung betreffen, stossen deshalb ins Leere. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist mithin nicht einzutreten.
3.
Die Beschwerde erschien von vornherein als aussichtslos. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist deshalb abzuweisen (vgl. Art. 152 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege [OG]), und es ist dem Beschwerdeführer die Gerichtsgebühr aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht (Ausschuss) des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. März 2003
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Parole chiave

debt enforcementdefinitive enforcementconstitutional complaintset-offadmissibilitylegal aidcourt costs

Estratto da Omnilex

Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether the constitutional complaint against the cantonal appellate judgment on definitive debt enforcement was admissible

Decisione estratta

The complaint was not admissible because the appellant's arguments attacked a legal situation governed by an enforceable judgment, not the requirements for debt enforcement based on a mere acknowledgment of debt.

Motivazione estratta

The appellate court relied on set-off claims that themselves stemmed from a final court judgment. The appellant's submissions addressed only issues relevant to claims based on acknowledgment of debt and therefore could not undermine the challenged reasoning.

Questione giuridica chiave

Whether the appellant was entitled to legal aid

Decisione estratta

Legal aid was refused because the complaint was plainly without prospects of success.

Motivazione estratta

Since the complaint was manifestly hopeless, the statutory condition for free legal aid was not met.

Continua la tua ricerca in ChatGPT o Claude

Collega Omnilex per cercare nel corpus legale dal tuo assistente IA.