Lo spazio di lavoro basato sull'IA per i professionisti del settore legale
Prova gratis per 14 giorni (10 domande/giorno durante la prova)
6B_124/2010•No standing to challenge dismissal of criminal complaint
6B_124/2010Tribunale federale / Divisione penale6 mag 2010Inadmissible
Estratto da Omnilex
The Federal Court held that only the decision of the St. Gallen Anklagekammer was the object of review and that the appellant, as a mere injured party, lacked standing to challenge the non-entry decision on the merits. He could invoke only formal procedural rights, but his complaint did not satisfy the strict substantiation requirements. The appeal was therefore not entered into, and costs of CHF 500 were imposed on the appellant.
Art. 80 Abs. 1 BGG; Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 and 5 BGG; Art. 106 Abs. 2 BGG; admissibility of a criminal appeal by an injured party and scope of review for formal-rights grievances. A complainant who is neither a private prosecutor nor a victim lacks ordinary standing to challenge a decision refusing to enter into criminal proceedings. Such a person may nevertheless invoke only procedural rights, the violation of which constitutes a formal denial of justice and can be examined independently of the merits. These grievances are subject to the heightened duty of substantiation under Art. 106 Abs. 2 BGG; absent a concrete showing of a procedural violation, the appeal is inadmissible (consid. 3-4).
{T 0/2}
6B_124/2010
Urteil vom 6. Mai 2010
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Gegenstand
Nichteintreten auf Strafklage; Willkür,
Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 4. Dezember 2009.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass das Untersuchungsamt St. Gallen auf eine Strafklage wegen falscher Anschuldigung sowie Irreführung der Rechtspflege nicht eingetreten ist und die Anklagekammer des Kantons St. Gallen die dagegen gerichtete Beschwerde abgewiesen hat.
2.
Soweit sich die Ausführungen in der Beschwerde gegen die Nichteintretensverfügung des Untersuchungsamtes St. Gallen richten, kann darauf schon deshalb nicht eingetreten werden, weil Anfechtungsobjekt der Entscheid der Anklagekammer ist (Art. 80 Abs. 1 BGG).
3.
Da der Beschwerdeführer nicht Privatstrafkläger im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 BGG und auch nicht Opfer im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 OHG ist, weil er durch die angezeigten Straftaten nicht in seiner körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt wurde, ist er als Geschädigter zur vorliegenden Beschwerde grundsätzlich nicht legitimiert (BGE 133 IV 228; Urteil 6B_540/2009 vom 22. Oktober 2009 E. 1).
Als Geschädigter, der nicht Privatstrafkläger und nicht Opfer ist, kann der Beschwerdeführer aber die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Zulässig sind Rügen, die formeller Natur sind und die von der Prüfung der Sache selber getrennt werden können. Denn auf eine solche Prüfung in der Sache haben nicht Legitimierte keinen Anspruch (BGE 119 Ib 305 E. 3 mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen 133 I 185 E. 6.2).
4.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Schutzes vor Willkür im Sinne von Art. 9 BV, des Anspruchs auf eine wirksame Beschwerde im Sinne von Art. 13 EMRK sowie des Rechts auf eine wirksame und vertiefte amtliche Untersuchung im Sinne von Art. 3 EMRK und 10 Abs. 3 BV, wenn jemand in vertretbarer Weise ("de manière défendable") vorbringt, von der Polizei erniedrigend behandelt worden zu sein. Soweit die Rügen keine Verfahrensrechte betreffen (z.B. das Vorbringen, seine Strafanzeige sei mit fadenscheinigen und qualifiziert falschen bzw. willkürlichen Begründungen abgewiesen worden oder soweit er sinngemäss eine falsche Anwendung von § 16 Abs. 2 der StPO/SG geltend macht), ist darauf von vornherein nicht einzutreten. Aber auch auf diejenigen Rügen, die Verfahrensrechte betreffen, kann nicht eingetreten werden. Insoweit obliegt dem Beschwerdeführer eine qualifizierte Pflicht, seine Rügen zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Beschwerde nicht. Der Beschwerdeführer zeigt - soweit seine Kritik nicht ohnehin an der Sache vorbeigeht - nicht im Entferntesten auf, und solches ist auch nicht ersichtlich, dass er im vorliegenden Strafverfahren der Polizeiwillkür oder Misshandlungen ausgesetzt gewesen sein soll bzw. inwiefern der angefochtene Entscheid gegen das Recht auf eine wirksame Beschwerde bzw. auf vertiefte amtliche Untersuchung verstossen könnte.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
5.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden.
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Mai 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Favre Arquint Hill
Estratto da Omnilex
Whether the appeal against the St. Gallen Anklagekammer decision was admissible despite targeting the lower prosecutor's non-entry decision.
Only the Anklagekammer decision could be challenged; complaints directed at the prosecutor's non-entry decision were inadmissible.
The challenged act before the Federal Court was the appellate decision, not the prosecutor's original refusal.
Whether the appellant had standing to file the criminal appeal as an injured party.
He lacked ordinary standing because he was neither a private prosecutor nor a victim within the meaning of the Victims Assistance Act.
The alleged offences did not directly impair his physical, psychological, or sexual integrity; only limited formal-rights complaints could be raised.
Whether the appellant sufficiently substantiated alleged violations of procedural rights and arbitrariness.
The complaint did not meet the heightened substantiation requirements for formal-rights grievances.
The submissions did not show any police arbitrariness, mistreatment, or a concrete violation of the right to an effective complaint or effective investigation.
Court costs
Court costs were imposed on the appellant.
Costs follow the outcome of the case.
Collega Omnilex per cercare nel corpus legale dal tuo assistente IA.