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Refusal to waive costs upheld for missing documents

6B_740/2013Tribunale federale / Divisione penale13 set 2013Dismissed

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Sintesi Omnilex

The appellant challenged the cantonal court’s refusal to consider his request for waiver of criminal proceedings costs. The Federal Supreme Court held that he had not submitted the requested documents within the non-extendable deadline and had not shown that the social service was properly informed of the order and its deadline. The appellant therefore had to bear the consequences of the omission. The complaint was dismissed insofar as admissible. In view of the circumstances, no court costs were charged.

Massima Omnilex

Art. 95 BGG, Art. 109 BGG; non-entry into a request is lawful where the applicant fails to comply with a non-extendable deadline for filing the required form and supporting documents. If the applicant relies on third persons to transmit the filing, he bears the risk that the addressee was not informed of the deadline and default consequences. Absent a substantiated federal-law violation, the Federal Supreme Court will dismiss the complaint in the simplified procedure under Art. 109 BGG (consid. 2).

Testo completo

{T 0/2}

6B_740/2013

Urteil vom 13. September 2013

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Bundesrichter Denys,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Kostenerlass,

Beschwerde gegen den Entscheid des
Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 8. Juni 2013.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.

Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verurteilte X.________ am 24. Oktober 2011 unter anderem wegen qualifizierter Brandstiftung zu einer teilbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von zwei Jahren, acht Monaten und 10 Tagen, wovon zwölf Monate unbedingt und der Rest bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren. Zudem wurden ihm die Gerichts- und Verfahrenskosten zu 2/3 auferlegt. Gemäss einer Abrechnung schuldet er dem Kanton Fr. 43'528.75.

Am 29. April 2013 stellte X.________ das Gesuch, es seien ihm die Kosten zu erlassen, da er sich im Strafvollzug befinde, während dieser Zeit keine IV-Rente erhalte und seine finanzielle Situation desolat sei.

Mit Verfügung vom 6. Mai 2013 setzte das Kantonsgericht X.________ eine nicht erstreckbare Frist an bis zum 7. Juni 2013, um das Formular "Gesuch um Kostenerlass" vollständig ausgefüllt und mit allen erforderlichen Belegen versehen einzureichen. Er wurde darauf hingewiesen, dass bei Nichteinhaltung der Frist sowie bei unvollständig ausgefülltem Formular und fehlenden Belegen auf das Gesuch nicht eingetreten werde.

Da X.________ die verlangten Unterlagen innert Frist nicht einreichte, trat das Kantonsgericht am 8. Juni 2013 androhungsgemäss auf das Kostenerlassgesuch vom 29. April 2013 nicht ein.

X.________ wendet sich mit Beschwerde ans Bundesgericht, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Sinngemäss verlangt er, der Entscheid vom 8. Juni 2013 sei aufzuheben und auf das Kostenerlassgesuch einzutreten.

Das Kantonsgericht beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen.

2.

Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer trotz des Hinweises auf die Folgen von Säumnis innert Frist die verlangten Unterlagen der Vorinstanz nicht eingereicht hat (angefochtener Entscheid S. 3 E. 2). Er macht geltend, dem Sozialdienst, der sich mit seinen finanziellen Angelegenheiten befasse, das Formular "Gesuch um Kostenerlass" zugesandt zu haben.

Indessen behauptet der Beschwerdeführer selber nicht, dem Sozialdienst auch die Verfügung vom 6. Mai 2013 geschickt zu haben. Nur aus dieser Verfügung hätte der Sozialdienst die laufende Frist und die Folgen bei Säumnis ersehen können. Zu einer umfassenden Information hätte umso mehr Anlass bestanden, als es zwischen dem Sozialdienst und dem Beschwerdeführer aus von diesem zu vertretenden Gründen seit längerem Meinungsverschiedenheiten gibt (Beschwerde S. 2). Jedenfalls wusste der Sozialdienst von der laufenden Frist und den Säumnisfolgen nichts. Dann aber hat es der Beschwerdeführer selber zu vertreten, wenn der Sozialdienst das Formular samt Unterlagen nicht innert Frist der Vorinstanz zustellte. Zum Verhalten des Sozialdienstes ist anzumerken, dass dieser allenfalls durch die in den Beschwerdebeilagen enthaltene und ausdrücklich an ihn ergangene Verfügung des Strafgerichtspräsidiums vom 14. Mai 2013 in die Irre geführt wurde, da darin ebenfalls, aber innert einer längeren Frist, um Auskunft zu den aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Beschwerdeführers gebeten wurde.

Inwieweit die Vorinstanz dadurch, dass sie nach unbenutztem Ablauf der nicht mehr erstreckbaren Frist auf das Gesuch androhungsgemäss nicht eintrat, gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen haben könnte, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen.

Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

3.

Angesichts der Umstände kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. September 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: C. Monn

Parole chiave

cost waivernon-entrydeadlinesupporting documentscriminal costsprocedural default

Estratto da Omnilex

Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether the cantonal court lawfully refused to enter into the cost-waiver request after the deadline expired without the required documents.

Decisione estratta

The refusal to enter into the request was lawful because the appellant failed to submit the required documents within the non-extendable deadline and had to bear the consequences of that failure.

Motivazione estratta

The appellant did not show that he had informed the social service of the court order and the deadline. Since the social service was unaware of the deadline and the consequences of default, the appellant remained responsible for the missing filing. No violation of federal law was apparent.

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