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7B.48/2004•Debt enforcement minimum existence calculation upheld
7B.48/2004Tribunale federale / II divisione penale31 mar 2004Dismissed
Estratto da Omnilex
Z.________ challenged the debt office's calculation of his subsistence minimum after a wage garnishment. The lower cantonal supervisory authority had already declared the earlier complaint moot. Before the Federal Supreme Court, he argued among other things that his rent had been miscalculated and that he had further expenses for rent arrears, travel, applications, and telephone calls. The court held that the new rent-arrears allegation was inadmissible and that the remaining objections did not show any violation of federal law. The complaint was therefore dismissed insofar as it was admissible; no court fees were charged.
Art. 79 Abs. 1 OG; new facts and arguments before the Federal Supreme Court are admissible only if they could not have been raised in the cantonal proceedings and this is shown by the complainant; a merely generalized criticism of the subsistence-minimum calculation is insufficient. In the calculation of the attachable income, only expenses actually substantiated and not already covered by the basic amount may be taken into account; transport costs for an unemployed debtor, application expenses, and health-insurance premiums require concrete substantiation. Under Art. 20a Abs. 1 SchKG, supervisory complaints are in principle free of charge absent bad faith or frivolous conduct.
{T 0/2}
7B.48/2004 /rov
Urteil vom 31. März 2004
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bundesrichterin Escher, Präsidentin,
Bundesrichterin Hohl, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.
Parteien
Z.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, Postfach, 8023 Zürich.
Gegenstand
Einkommenspfändung; Berechnung des Existenzminimums,
SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, vom 5. März 2004.
Die Kammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Am 6. Januar 2004 erhob Z.________ beim Bezirksgericht Zürich als unterer Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen Beschwerde, weil das Betreibungsamt Zürich 5 ihm den Dezemberlohn gesperrt habe. Das Betreibungsamt teilte in seiner Vernehmlassung vom 12. Januar 2004 mit, dem Beschwerdeführer sei das Existenzminimum von Fr. 2'287.20 nach Vorlage von entsprechenden Unterlagen am 9. Januar 2004 ausbezahlt worden. Mit Beschluss vom 15. Januar 2004 schrieb die untere Aufsichtsbehörde das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos ab.
Z.________ gelangte mit Rekurs vom 28. Januar 2004 an das Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen und machte geltend, die Berechnung des Existenzminimums durch das Betreibungsamt sei nichtig. Das Rechtsmittel hatte keinen Erfolg.
1.2 Z.________ hat mit Eingabe vom 12. März 2004 den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. März 2004 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
2.
2.1 Die Vorinstanz führt aus, die Berechnung des Existenzminimums durch das Betreibungsamt in der Pfändungsurkunde vom 10. Februar 2004 sei korrekt. Der monatliche Mietzins betrage seit dem 1. Oktober 2003 Fr. 1'598.-- brutto und nicht Fr. 1'675.--, wie der Beschwerdeführer fälschlicherweise angebe. Da der Beschwerdeführer arbeitslos sei, habe er grundsätzlich keinen Anspruch auf einen Zuschlag für Fahrspesen, denn ein solcher sei gemäss den Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 23. Mai 2001 nur für Fahrten zum Arbeitsplatz vorgesehen. Trotzdem sei ihm vom Betreibungsamt ein Betrag von Fr. 70.-- für ein VBZ-Abonnement der Stadt Zürich zugebilligt worden. Es sei sodann nicht ersichtlich, weshalb der arbeitslose Beschwerdeführer auf auswärtige Verpflegung angewiesen sein solle. Die Telefon- und Stromkosten seien im monatlichen Grundbetrag bereits einbegriffen. Die Prämien für die Krankenversicherung könnten nur unter der Voraussetzung berücksichtigt werden, dass sie vom Schuldner auch tatsächlich bezahlt würden, was vom Beschwerdeführer nicht nachgewiesen worden sei.
2.2 Dagegen wird vom Beschwerdeführer folgendes vorgebracht:
2.2.1 Er sei mit dem Existenzminimum von Fr. 2'287.20 nicht einverstanden. Richtig sei, dass der Mietzins Fr. 1'598.-- betrage, doch habe er bei seinem Vermieter noch einen Rückstand von Fr. 1'400.-- zu begleichen. Darauf kann nicht eingetreten werden, wurde doch in der Rekursschrift vom 28. Januar 2004 an das Obergericht des Kantons Zürich diese Tatsache nicht erwähnt. Gemäss Art. 79 Abs. 1 OG können neue Tatsachen nur vorgebracht werden, wenn dazu im kantonalen Verfahren keine Gelegenheit bestanden hatte. Dies wird vom Beschwerdeführer nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich.
2.2.2 Die Rüge, er sei als Arbeitsloser wegen der Vorstellungsgespräche auf ein Abonnement der öffentlichen Verkehrsbetriebe angewiesen, ist unbegründet, da das Betreibungsamt diese Auslagen akzeptiert hat.
2.2.3 Insofern der Beschwerdeführer rügt, er habe noch Auslagen für Bewerbungsschreiben und Telefonate gehabt, kann darauf nicht eingetreten werden, da nicht belegt und dargetan wird, dass solche Auslagen durch den Grundbetrag nicht mehr abgedeckt würden.
2.2.4 Ebenfalls nicht rechtsgenüglich begründet im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG ist der Vorwurf, die Höhe des ausbezahlten Betrages ändere von einem Monat zum anderen. Mit diesem allgemeinen Hinweis wird nicht einmal ansatzweise dargetan, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben soll.
2.2.5 Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
3.
Das Beschwerdeverfahren ist - abgesehen von Fällen bös- oder mutwilliger Beschwerdeführung - kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG).
Demnach erkennt die Kammer:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt Zürich 5, Fabrikstrasse 3, Postfach, 8031 Zürich, und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. März 2004
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Estratto da Omnilex
Whether new facts about rent arrears could be raised before the Federal Supreme Court.
The new allegation was inadmissible because it had not been raised in the cantonal appeal and no reason was shown why it could not have been raised there.
New facts are admissible only if there was no opportunity to present them in the cantonal proceedings; this was neither shown nor apparent.
Whether the cantonal authority erred in upholding the debt office's calculation of the debtor's subsistence minimum.
The complaint was unfounded; the challenged calculation was upheld.
The rent amount used was correct; no additional transport allowance was due beyond the amount already granted; alleged costs for applications and telephone calls were either unsupported or covered by the basic allowance; health insurance premiums were not proven to have been paid.
Whether the proceeding was subject to court fees.
As a rule, the supervisory complaint procedure is free of charge except in cases of bad-faith or frivolous litigation.
The court recalled the statutory rule on cost-free proceedings and did not impose fees in this case.
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