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8C_353/2007•Unfall insurance benefits and impairment compensation appeal dismissed
8C_353/2007Tribunale federale / IV divisione di diritto pubblico27 set 2007Dismissed
Estratto da Omnilex
The insured person challenged the cantonal judgment confirming SUVA’s decision to end daily allowances, deny a pension, and award 7.5% impairment compensation after a 2004 accident. The Federal Court held that the impairment-compensation issue was no longer open because it had not been validly contested. On the merits, it accepted the cantonal court’s assessment that the insured remained fully capable of suitable light work, while the alleged back, headache, balance, concentration, sleep, and psychiatric complaints were not medically substantiated. The request for further expert evidence was rejected in anticipatory appreciation of evidence. The appeal was dismissed insofar as admissible, and court costs were charged to the appellant.
Art. 132 Abs. 1 BGG, Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG; art. 66 Abs. 1 BGG; appeal in social insurance matters against termination of accident-insurance benefits. An impairment-compensation award that was not challenged by objection enters into force and cannot later be attacked in the appeal against a subsequent benefit decision. In assessing entitlement to daily allowance and pension, the decisive question is whether accident-related functional limitations objectively reduce earning capacity at the relevant time; unsubstantiated complaints and non-objectivated symptoms do not suffice. The court may deny further medical evidence in anticipatory assessment if the file already permits a reliable decision. An obviously unfounded appeal may be decided summarily without exchange of briefs (consid. 2-5).
{T 0/2}
8C_353/2007
Urteil vom 27. September 2007
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiberin Weber Peter.
Parteien
M.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Herrn Milosav Milovanovic, c/o Beratungsstelle für Ausländer, Schützengasse 7, 8001 Zürich,
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern, Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Unfallversicherung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 16. Mai 2007.
Sachverhalt:
Mit Verfügung vom 26. Januar 2006 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1959 geborenen M.________ für die Folgen des am 20. Juli 2004 erlittenen Unfalls eine Integritätsentschädigung von 7,5 % zu. Die Taggeldleistungen stellte sie per 31. Januar 2006 ein und verneinte einen Rentenanspruch, da die Restfolgen des Unfalls die Erwerbsfähigkeit nicht erheblich beeinträchtigten und der Versicherte ab dem 1. Februar 2006 wieder als voll arbeitsfähig gelte. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 2. August 2006 fest.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 16. Mai 2007 ab, soweit es darauf eintrat.
Der Versicherte lässt unter Beilage eines Berichts des Dr. med X.________, Spezialarzt FMH für Chirurgie, Wirbelsäulenleiden, Schleudertrauma und orthopädische Traumatologie (vom 29. Januar 2007) Beschwerde führen mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die SUVA zu verpflichten, die eingestellten Versicherungsleistungen zu erbringen sowie die Rentenfrage zu prüfen. Zudem sei erneut über die Integritätsentschädigung zu befinden. Eventuell sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen und zur Neubeurteilung an die SUVA zurückzuweisen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205 und 1243). Da der angefochtene Entscheid nachher ergangen ist, ist die Eingabe vom 29. Juni 2007 als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen sowie zu erledigen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG).
2.
Das kantonale Gericht hat zu Recht erkannt, dass die Höhe der Integritätsentschädigung mangels Einsprache unangefochten in Rechtskraft erwachsen war (BGE 119 V 347 E. 1b S. 350; RKUV 1999 Nr. U 323 S. 98; U des Eidg. Versicherungsgerichts I 664/03 vom 19. November 2004, E. 2.3), weshalb es auf die Beschwerde in diesem Punkt mangels Anfechtungsgegenstand richtigerweise nicht eingetreten ist. Auf das diesbezüglich erneute Begehren des Beschwerdeführers ist im vorliegenden Verfahren ebenfalls nicht einzutreten.
3.
Im angefochtenen Entscheid werden in materiell- und beweisrechtlicher Hinsicht die für die Beurteilung des Leistungsanspruchs massgeblichen Grundlagen sowie die diesbezügliche Rechtsprechung zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
4.
Nach umfassender Würdigung der medizinischen Aktenlage hat die Vorinstanz mit überzeugender Begründung dargelegt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner restlichen unfallbedingten Beschwerden (leicht eingeschränkte Beweglichkeit im oberen und unteren Sprunggelenk links) in einer leidensangepassten, körperlich leichten sowie wechselbelastenden Tätigkeit ohne hohe Hebe- und Tragbelastungen zu 100 % arbeitsfähig ist. Was die geklagten Rückenbeschwerden betrifft, hat sie gestützt auf den überzeugenden Bericht des SUVA-Kreisarztes Dr. med. Y.________ vom 8. September 2006 (BGE 125 V 351 E. 3b/ee S. 353 f.) zu Recht erwogen, dass die entsprechenden Untersuchungen keine objektivierbaren, unfallrelevanten Einschränkungen ergaben. Auch die geltend gemachten psychischen Beschwerden sind aufgrund der Akten nicht ausgewiesen, womit die Vorinstanz einen unfallbedingten kausalen Zusammenhang im massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheides (BGE 129 V 167 E. 1 S. 169 mit Hinweisen) richtigerweise verneinte.
Die Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, welche im Uebrigen grösstenteils bereits im angefochtenen Entscheid, auf den verwiesen wird, zutreffend entkräftet wurden, vermögen nicht zu einer anderen Betrachtungsweise zu führen. Insbesondere finden sich für die erstmals im vorliegenden Verfahren geltend gemachten starken Kopfschmerzen, Gleichgewichtsstörungen, Konzentrationsschwächen und Schlaflosigkeit in den medizinischen Unterlagen keine relevanten Anhaltpunkte und der in Aussicht gestellte Bericht des Psychiaters Dr. med. A.________ wurde, wie bereits im kantonalen Gerichtsverfahren, nicht eingereicht. Auch die Ausführungen im neu aufgelegten Bericht des Dr. med. X.________ vom 29. Januar 2007 ändern nichts. Es sind berechtigte Zweifel angebracht, ob der behandelnde Arzt über die vollständigen Unterlagen verfügte. Zum einen ist der Versicherte entgegen dessen Annahme nicht am Arbeitsplatz verunfallt, zum anderen sind die von Dr. med. X.________ in Betracht gezogenen Verletzungen, namentlich ein Beschleunigungstrauma der HWS wie auch eine LWS-Kontusion (axiales Trauma) aus den Akten nicht ersichtlich. Mithin kann offen bleiben, ob diese Stellungnahme überhaupt zulässigerweise eingereicht wurde. Mit Blick auf die gezeigte Ausgangslage sind auch von weiteren Abklärungen keine neuen Erkenntnisse zu erwarten, weshalb davon in antizipierter Beweiswürdigung (BGE 124 V 90 E. 4b S. 94; 122 V 157 E. 1d S. 162) abgesehen werden kann.
5.
Die im Sinne von Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG offensichtlich unbegründete Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung eines Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid erledigt
6.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 27. September 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
i.V.
Leuzinger Weber Peter
Estratto da Omnilex
Whether the level of impairment compensation could still be challenged
No; the impairment award had entered into force because it was not contested by objection, so there was no appealable subject matter.
A final, uncontested administrative determination cannot be attacked later in the appeal against the benefit termination decision.
Whether the insured was still entitled to daily allowance benefits and a pension after 31 January 2006
No; the insured was fully work-capable in adapted light work and there was no objectively established accident-related limitation or causal psychiatric impairment at the relevant time.
The medical record supported full capacity in suitable work, and the alleged back, head, balance, concentration, sleep, and psychiatric complaints were not substantiated by the file.
Whether the case had to be remitted for further medical investigation
No; further inquiries were not expected to yield new findings.
The court applied anticipatory assessment of evidence and found the existing file sufficient.
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