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9C_225/2012•Non-entry on social insurance complaint for inadmissibility
9C_225/2012Tribunale federale / III divisione di diritto pubblico22 mar 2012Inadmissible
Estratto da Omnilex
The Federal Supreme Court did not enter into the complaint against the cantonal discontinuance order for non-payment of advance costs. It held that the appellant's requests for restoration of the deadline and legal aid fell outside the object of dispute and that the filing did not meet the reasoning requirements of the BGG, including the qualified challenge duty. The court also described the appeal as querulous in light of prior litigation on legal aid. Court costs of CHF 200 were imposed on the appellant; no order fine was imposed, but the court expressly warned against future similar filings.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 97 Abs. 1 BGG, Art. 95 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG; Zulässigkeit und Begründungsanforderungen der Beschwerde gegen einen kantonalen Abschreibungsentscheid. Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde nicht ein, soweit die vorgebrachten Begehren ausserhalb des durch das Dispositiv des angefochtenen Entscheids bestimmten Streitgegenstands liegen. Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen nicht, wenn sie sich nicht mit den für den angefochtenen Entscheid tragenden tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen auseinandersetzt und nicht aufzeigt, inwiefern diese Bundesrecht verletzen. Bei bloss appellatorischer, querulatorischer oder lediglich auf andere Verfahrensfragen zielender Kritik ist Nichteintreten im vereinfachten Verfahren zulässig; Kostenauflage bleibt vorbehalten, eine Ordnungsbusse nach Art. 33 Abs. 2 BGG kann bei missbräuchlicher Prozessführung angedroht werden (consid. 1).
{T 0/2}
9C_225/2012
Urteil vom 22. März 2012
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Gerichtsschreiberin Dormann.
Verfahrensbeteiligte
J.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Vivao Sympany AG, Peter Merian-Weg 4, 4002 Basel,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Krankenversicherung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 17. Januar 2012.
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 8. März 2012 (Poststempel) gegen den Entscheid (Präsidialbeschluss) des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 17. Januar 2012, mit welchem dieses mangels Leistung des Kostenvorschusses innert Frist das Verfahren gestützt auf kantonales Verfahrensrecht zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben hat,
in Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin, nebst einem ohnehin unzulässigen Feststellungsantrag, die Anordnung der Kostenpflicht (wegen mutwilliger Prozessführung) als solche nicht in Abrede stellt und darum ersucht, für das vorinstanzliche Verfahren die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses wiederherzustellen und auf mindestens sechs Monate festzusetzen oder die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren,
dass diese Begehren allesamt ausserhalb des (durch das Dispositiv des vorinstanzlichen Entscheids bestimmten) massgebenden Verfahrensgegenstandes liegen, über den allein geurteilt werden könnte und die Beschwerde daher offensichtlich unzulässig ist,
dass die Beschwerde weiter den inhaltlichen Mindestanforderungen von Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG offensichtlich nicht genügt, da den Ausführungen auch nicht ansatzweise entnommen werden kann, inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung betreffend die Nichtbezahlung des Kostenvorschusses unzutreffend im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft im Sinne von Art. 95 BGG sein sollen,
dass auch die Wiederherstellung der Frist ausschliesslich mit der Behauptung (lang dauernder) finanzieller Bedürftigkeit und fehlender Aussichtslosigkeit, mithin mit Blick auf den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege begründet wird und die Beschwerde, soweit von einer diesbezüglichen Anfechtung auszugehen wäre, den Mindestanforderungen des Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG ebenfalls nicht genügen würde (dazu BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245; 131 II 449 E. 1.3 S. 452), zumal hinsichtlich der geltend gemachten Willkür und Diskriminierung eine qualifizierte Rügepflicht besteht (Art. 106 Abs. 2 BGG),
dass der Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung bereits Gegenstand des Urteils 9C_634/2011 vom 15. September 2011 bildete und die Vorinstanz die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses antragsgemäss erstreckte, weshalb die Beschwerde auch als querulatorisch zu bezeichnen ist,
dass aus den genannten Gründen im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a, b und c BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass die Beschwerdeführerin namentlich in Hinsicht auf die querulatorische Prozessführung nach Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG kostenpflichtig wird (vgl. Urteil 9C_280,281/2011 vom 21. April 2011),
dass gegenwärtig auf die Auferlegung einer Ordnungsbusse wegen mutwilliger Prozessführung (Art. 33 Abs. 2 BGG; MATTHIAS HÄRRI, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 17 und 20 zu Art. 33 BGG) verzichtet wird, die Beschwerdeführerin indessen für den Fall künftiger vergleichbarer Beschwerdeerhebungen ausdrücklich auf diese Möglichkeit hingewiesen wird,
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 22. März 2012
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Die Gerichtsschreiberin: Dormann
Estratto da Omnilex
Whether the complaint was admissible given the scope of the challenged cantonal decision.
No. The requests went beyond the subject matter defined by the dispositive part of the cantonal decision.
The appellant sought restoration of the time limit, a longer deadline, and legal aid, but these requests did not concern the only issue decided below: discontinuance for non-payment of the advance costs.
Whether the complaint met the federal pleading requirements.
No. The filing did not satisfy the minimum requirements of Art. 42 paras. 1 and 2 BGG, nor the qualified duty to challenge under Art. 106 para. 2 BGG.
The submission did not show, even approximately, why the finding that the advance costs were unpaid was incorrect or why the legal reasoning violated federal law.
Whether the appellant should be ordered to pay court costs.
Yes. Given the querulous character of the filing, court costs were imposed on the appellant.
The court relied on the appellant's repeated litigation on legal aid and her querulous conduct; it declined for now to impose an order fine.
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