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AUS.2017.36•Pretrial immigration detention upheld as lawful
AUS.2017.36Tribunale amministrativo26 mag 2017Confirmed
Estratto da Omnilex
The Basel-Stadt Administrative Court reviewed the migration office’s order placing an Austrian national in removal detention for 12 days after repeated criminal conduct, non-compliance with departure deadlines, and an entry ban. The court held that an oral hearing could be omitted because removal was expected within eight days and the detainee had waived the hearing in writing. It found a risk of absconding and no less intrusive effective measure, and therefore confirmed the detention as lawful and proportionate until 5 June 2017. The proceeding was free of charge.
Art. 80 Abs. 3 AuG; Verzicht auf mündliche Verhandlung im Haftprüfungsverfahren; Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG; Haftgrund der Untertauchensgefahr. Eine mündliche Verhandlung kann unterbleiben, wenn die Ausschaffung voraussichtlich innert acht Tagen nach Anordnung der Haft vollzogen werden kann und die betroffene Person schriftlich zustimmt. Untertauchensgefahr liegt namentlich vor bei früherem Untertauchen, Missachtung behördlicher Anordnungen, wiederholter Delinquenz und fehlender Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise. Die Haft ist verhältnismässig, wenn keine mildere, gleich wirksame Massnahme zur Sicherung des Wegweisungsvollzugs ersichtlich ist und das Beschleunigungsgebot eingehalten bleibt (vgl. E. 2 ff.).
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
als Verwaltungsgericht Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
AUS.2017.36
URTEIL
vom 26. Mai 2017
Beteiligte
Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt,
Spiegelgasse 12, Postfach, 4001 Basel
gegen
A____, geb. [...], von Oesterreich,
Wohnort unbekannt
Zustelladresse: c/o Gefängnis Bässlergut, Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel
Gegenstand
Verfügung des Migrationsamtes vom 25. Mai 2017
betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft
Nach Durchsicht der Akten und in Erwägung
dass dem mehrfach vorbestraften A____ mit Verfügung des Migrationsamts vom 27. Juni 2014 mitgeteilt wurde, dass seine ihm am 5. Juni 2008 erteilte Aufenthaltsbewilligung erloschen sei und er die Schweiz bis zum 30. September 2014 zu verlassen habe,
dass ihm mit derselben Verfügung mitgeteilt wurde, das Bundesamt für Migration (SEM) werde nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides um Erlass eines Einreiseverbotes ersucht,
dass auf eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 4. August 2014 nicht eingetreten wurde,
dass in der Folge die Ausreisefrist bis zum 9. April 2015 und zu einem späteren Zeitpunkt nochmals bis 8. Juli 2016 verlängert wurde,
dass das SEM mit Verfügung vom 30. Juni 2016 gegen A____ ein Einreiseverbot gültig vom 8. Juli 2016 bis 7. Juli 2019 ausgesprochen hat, dessen Erhalt er mittels Unterschrift bezeugt hat,
dass A____ in der Folge gemäss seinen Aussagen die Schweiz bis dato nicht verlassen hat,
dass A____ sich seit dem 25. April 2017 im Kanton Basel-Landschaft in Untersuchungshaft befand und am 24. Mai 2017 zu Handen des Migrationsamts aus dieser entlassen wurde,
dass das Migrationsamt mit Verfügungen vom 25. Mai 2017 A____ erneut aus der Schweiz weg wies und ihn für die Dauer von 12 Tagen in Ausschaffungshaft setzt,
dass gemäss § 2 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (SG 122.300) ein Einzelrichter am Appellationsgericht als Verwaltungsgericht zur in Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vorgesehenen Überprüfung der Haft zuständig ist,
dass das Gericht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80 Abs. 3 AuG),
dass diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind: A____ hat den Verzicht erklärt, seine Identität ist geklärt und eine Rückführung nach Österreich ist gemäss dem Migrationsamt trotz Fehlen von Reisepapieren voraussichtlich innert acht Tagen möglich, weshalb eine mündliche Verhandlung aufgrund der klaren Aktenlage auch entbehrlich erscheint,
dass Untertauchensgefahr – und damit ein Haftgrund (Art. 76 Abs. 1 lit b Ziff. 3 und 4 AuG) - regelmässig dann vorliegt, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243; 125 II 369 E. 3 b/aa S. 375) sowie bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B. Verwendung gefälschter Papiere, Auftreten unter mehreren Namen),
dass A____ mehrfach vorbestraft ist, grossmehrheitlich wegen der Begehung von Drogendelikten,
dass A____ die Schweiz bereits seit dem Jahr 2014 erstmals hätte verlassen müssen, danach für die Behörden nur erschwert erreichbar war und in der darauffolgenden Zeit wiederholt erneut straffällig wurde, so dass davon auszugehen ist, dass er sich nicht an behördliche Anordnungen hält, nicht bereit ist die Schweiz freiwillig zu verlassen und im Falle einer Freilassung untertauchen würde,
dass zu bedenken ist, dass A____ als österreichischer Staatsangehöriger in den Genuss der Personenfreizügigkeit kommt und daher die Wegweisungsverfügung(en) als Entfernungsmassnahme Art. 5 Anhang I des bilateralen Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681;) standhalten muss (AGE AUS.2015.38 vom 7. August 2015 E. 2.3; AUS.2015.33 vom 17. Juli 2015 E. 2.2; Spescha, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli, Migrationsrecht, 3. Aufl., AuG 64 N 1 f.; 67 N 1 und FZA 5 N 6),
dass die Wegweisungsverfügung vom 27. Juni 2014 damit begründet wird, dass A____ seinen lückenlosen Aufenthalt in der Schweiz nicht belegen könne und er schwer drogenabhängig sei und dass die vom SEM verfügte Einreisesperre vom 30. Juni 2016 mit der wiederholten und schweren Delinquenz des A____ begründet wird, weshalb ein grosses öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung aus der Schweiz bestehe und die geforderte gegenwärtige und hinreichend schwere Gefahr für die Grundinteressen der Gemeinschaft (Sicherheit und Ordnung) gegeben sei,
dass die Begründungen der Wegweisungsverfügung und der Einreisesperre, welche zusammen die zeitlich limitierte Fernhaltung des A____ aus der Schweiz bewirken, nicht offensichtlich unzulässig erscheinen (vgl. BGer 2C_218/2013 vom 26. März 2013 E. 3.2.2 m.w.H.),
dass A____ grundsätzlich die Wahl hat, in welches Land er ausgeschafft werden will (Art. 69 Abs. 2 AuG), indessen über keine gültigen Reisepapiere verfügt, sodass ihm die Ausreise in einen anderen als seinen Heimatstaat verwehrt ist (Anhang I Art. 1 Abs. 1 FZA; Art. 4 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten [ABl. L 158/77 vom 30.4.2004]),
dass keine mildere Massnahme als die angeordnete Haft zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs zweckmässig erscheint und das Beschleunigungsgebot gewahrt ist,
dass die Haft damit bis 5. Juni 2017 verhältnismässig und rechtmässig ist (Art. 80 Abs. 3 AuG),
dass das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht),
erkennt die Einzelrichterin:
://: Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird verzichtet.
Die über A____ angeordnete Ausschaffungshaft ist vom 24. Mai 2017, 17:00 Uhr, bis zum 5. Juni 2017, 17:00 Uhr, rechtmässig und angemessen.
Es werden keine Kosten erhoben.
Mitteilung an:
A____
Migrationsamt
Staatssekretariat für Migration
VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT
Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
lic. iur. Barbara Grange
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
Bestätigung
Dieses Urteil wurde A____ durch das Migrationsamt
in _________________ Sprache eröffnet.
Datum:
Unterschrift Beurteilter:
Unterschrift Migrationsamt:
Estratto da Omnilex
Whether the court could dispense with an oral hearing in the detention review
Yes. The removal was expected within eight days, the detainee waived a hearing in writing, and the file was clear.
Art. 80(3) AuG allowed waiver of a hearing where removal was likely within eight days and the person agreed in writing; those conditions were met.
Whether the statutory grounds for removal detention were met, in particular risk of absconding
Yes. The court found a concrete risk of absconding based on repeated criminal convictions, failure to comply with orders, and prior non-compliance with departure obligations.
A person who has previously absconded, ignores official orders, is repeatedly delinquent, and shows no willingness to depart voluntarily may be detained under Art. 76(1)(b) AuG.
Whether the detention was proportionate and lawful until 5 June 2017
Yes. No less intrusive measure appeared suitable, the acceleration requirement was respected, and detention until 5 June 2017 was proportionate.
Given the enforcement interests, lack of valid travel documents for a destination other than the home state, and the imminent removal prospect, detention remained justified.
Whether costs should be imposed
No. The procedure was free of charge.
The cantonal law on coercive measures in foreign law provided for no costs in this type of proceeding.
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