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Remand after Federal Supreme Court ruling in rent reduction case

ZB.2016.28Tribunale superiore / Collegio di tre giudici23 ago 2018Modified

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Estratto da Omnilex

Sintesi Omnilex

The Appellationsgericht Basel-Stadt dealt with a remand from the Federal Supreme Court in a rent reduction dispute concerning a 7-room apartment. It held that the remand bound it to the Supreme Court’s reasoning and that the unresolved question of general cost increases had to be examined by the Zivilgericht. Because the substantive outcome remained open, the appellate court left the allocation of first- and second-instance costs to the lower court. It nevertheless fixed the appellate court costs at CHF 2,400 and the party compensation at CHF 4,000 plus VAT.

Massima Omnilex

Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO; Art. 104 Abs. 4 ZPO; binding effect of remand orders and allocation of costs: where the Federal Supreme Court sets aside a cantonal judgment and remands the case, the lower court is bound by the remanding reasoning and may decide only within the scope defined by that reasoning. Unresolved factual and legal questions expressly left open must be examined anew. In remand situations, the upper court may exceptionally delegate the allocation of appellate costs to the lower court if the final success of the parties remains uncertain; the fixing of the amount of those costs remains with the appellate court (consid. 1-3).

Testo completo

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht

ZB.2016.28

ENTSCHEID

vom 23. August 2018

Mitwirkende

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius Gelzer, lic. iur. André Equey

und Gerichtsschreiber Dr. Alexander Zürcher

Parteien

A____ Berufungsklägerin 1

[...] Klägerin 1

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

B____ Berufungskläger 2

[...] Kläger 2

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

gegen

C____ Berufungsbeklagte

[...] Beklagte

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

Gegenstand

Rückweisung des Entscheids des Appellationsgerichts vom 13. April 2017 durch das Bundesgericht

betreffend Herabsetzung des Mietzinses

Sachverhalt

A____ und B____ (Berufungskläger) sind Mieter einer 7-Zimmerwoh­nung in Basel. Am 25. Januar 2016 erhoben sie gegen die Vermieterin, die C____ (Berufungsbeklagte), Klage auf Herabsetzung des Nettomietzinses von CHF 3'002.– auf CHF 2'602.–, im Wesentlichen gestützt auf eine Senkung des Referenzzinssatzes. Mit Entscheid vom 15. Juni 2016 wies das Zivilgericht die Klage ab, dies gestützt auf den Basler Mietpreisraster, der einen quartierüblichen Mietzins von über CHF 3'002.– ausweise. Gegen diesen Entscheid erhoben die Berufungskläger Berufung, welche das Appellationsgericht mit Entscheid vom 13. April 2017 abwies. Das Bundesgericht hat die hiergegen erhobene Beschwerde in Zivilsachen mit Urteil vom 11. Juni 2018 teilweise gutgeheissen und die Sache zu neuer Entscheidung an das Appellationsgericht zurückgewiesen.

Erwägungen

Hebt das Bundesgericht einen kantonalen Entscheid auf und weist es die Sache an die kantonale Behörde zurück, hat diese ihrer neuen Entscheidung die rechtliche Begründung des Bundesgerichts zugrunde zu legen. Dabei hat sie sich auf das zu beschränken, was sich aus den für sie verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts als Gegenstand der neuen Entscheidung ergibt. Dieser ist insofern endgültig abgegrenzt (BGE 123 IV 1 E. 1 S. 3 und 117 IV 97 E. 4a S. 104). Zum Rückweisungsentscheid ist – wie bereits für den Berufungsentscheid – das Dreiergericht des Appellationsgerichts zuständig (vgl. § 92 Abs. 1 Ziffer 6 des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft [GOG, SG 154.100]).

Das Bundesgericht hat mit Entscheid vom 11. Juni 2018 erwogen, dass das Appellationsgericht zur Ermittlung des quartierüblichen Mietzinses zu Unrecht auf den Basler Mietpreisraster abgestellt habe. Der Nachweis der Quartierüblichkeit des Mietzinses einer 7-Zimmerwohnung – wie sie vorliegend im Streit steht – könne nicht anhand einer Statistik wie dem Basler Mietpreisraster geführt werden, welche nur den Wert von 1- bis 6-Zimmerwohnungen berücksichtige. Die Quartierüblichkeit sei nicht nachgewiesen, so dass unter diesem Gesichtspunkt der beantragten Mietzinsherabsetzung nichts entgegenstehe (BGer 4A_291/2017 E. 4.3 und 4.4).

Sodann hat das Bundesgericht festgehalten, dass die Berufungsbeklagte im bundesgerichtlichen Verfahren vorgetragen habe, sie habe bereits vor Zivilgericht eine allgemeine Kostensteigerung geltend gemacht und anhand des Vergleichs von zwei Dreijahresperioden dargelegt und nachgewiesen. Die Berufungskläger – so das Bundesgericht weiter – hätten im bundesgerichtlichen Verfahren anerkannt, dass die Berufungsbeklagte im kantonalen Verfahren eine allgemeine Unterhalts- und Betriebskostenteuerung geltend gemacht habe. Sie bemängelten deren Substantiierung und Nachweis und stellten in Abrede, dass die Voraussetzungen für deren Berücksichtigung gegeben seien. Das Appellationsgericht habe diesbezüglich keinerlei tatsächliche Feststellungen gemacht, so dass es dem Bundesgericht nicht möglich sei, diese Frage zu beurteilen. Die Sache sei deshalb an das Appellationsgericht zurückzuweisen, damit es die geltend gemachte allgemeine Kostensteigerung behandeln und die Herabsetzung im Quantitativ beurteilen könne (E. 4.5).

Nachdem sowohl das Zivilgericht als auch das Appellationsgericht in ihren Entscheiden vom 15. Juni 2016 bzw. vom 13. April 2017 die Frage der allgemeinen Kostensteigerung nicht behandelt haben, ist die Angelegenheit zur Prüfung dieser Frage an das Zivilgericht zurückzuweisen (vgl. auch Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO).

Mit dem Rückweisungsentscheid ist über die Verteilung der bisher aufgelaufenen Prozesskosten zu entscheiden. Gemäss Art. 104 Abs. 4 ZPO kann die obere Instanz die Verteilung des Rechtsmittelverfahrens der Vorinstanz überlassen. Vorbehältlich besonderer Gründe (dazu etwa Seiler, Die Berufung nach ZPO, Zürich/Basel/Genf 2013, N 1567) erscheint es insbesondere dann zweckmässig, die Kostenverteilung der ersten Instanz zu überlassen, wenn der Prozessausgang in der Sache noch offen ist (BGer 4A_364/2013 vom 5. März 2014 E. 15.4 und 5A_327/2016 vom 1. Mai 2017 E. 3.3.2; AGE ZB.2017.11 vom 10. Oktober 2017 E. 14.1). Vorliegend ist aufgrund der bislang unbeurteilten Frage, ob und inwieweit die Berufungsbeklagte dem Herabsetzungsbegehren die allgemeine Kostensteigerung entgegenstellen kann, offen, ob und in welchem Umfang die Berufungskläger obsiegen werden. Es erscheint daher gerechtfertigt, den Entscheid über die Verteilung der Kosten des Berufungsverfahrens dem Zivilgericht zu überlassen. Die Festsetzung der Höhe dieser Kosten bleibt hingegen in jedem Fall Sache der Rechtsmittelinstanz (statt vieler Rüegg/Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar. Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Basel 2017, Art. 104 N 7; AGE ZB.2017.11 vom 10. Oktober 2017 E. 14.1). Im aufgehobenen Entscheid wurde ausgeführt, wie sich die Gerichtskosten von CHF 2'400.– und die Parteientschädigung von CHF 4'000.– für das Berufungsverfahren berechnen (E. 7), worauf verwiesen werden kann.

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

://: Das Verfahren wird zur neuen Entscheidung der Sache im Sinn der Erwägungen des Bundesgerichts und zur Verteilung der Prozesskosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens an das Zivilgericht zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden auf CHF 2'400.– festgesetzt.

Die Parteientschädigung für das Berufungsverfahren wird auf CHF 4'000.– zuzüglich 8 % MWST von CHF 320.– festgesetzt.

Mitteilung an:

Berufungskläger

Berufungsbeklagte

Zivilgericht Basel-Stadt

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Gerichtsschreiber

Dr. Alexander Zürcher

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000.– bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30'000.– in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.

Parole chiave

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Estratto da Omnilex

Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

How should the case be decided after the Federal Supreme Court remand?

Decisione estratta

The matter had to be remitted for a new decision in line with the Federal Supreme Court's binding reasoning, with the first instance to address the unresolved issue of general cost increases.

Motivazione estratta

A remitting authority must base its new decision on the Federal Supreme Court's legal reasoning and is limited to the scope of the remand. Because the prior courts had not addressed the general cost increase issue, it had to be examined anew.

Questione giuridica chiave

How should the costs of the appellate proceedings be allocated on remand?

Decisione estratta

The appellate court left the allocation of the costs of the appeal proceedings to the first instance, while fixing the amount of those costs itself.

Motivazione estratta

Under Art. 104(4) ZPO, the upper instance may delegate the distribution of appellate costs to the lower court, especially where the substantive outcome remains open; however, the amount of the costs remains for the appellate court to set.

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