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Remedy against revocation of suspended juvenile sentence

BKBES.2007.13Altro tribunale23 gen 2007Inadmissible

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Estratto da Omnilex

Sintesi Omnilex

The Appeal Chamber held that a separate decision by the Juvenile Prosecutor revoking a suspended juvenile sentence cannot be challenged by appeal. In the juvenile criminal procedure, such revocation decisions are orders governed by the rules on objection, not appeal. The court therefore declined to enter into X.'s appeal and ordered that the filing be transmitted to the Juvenile Prosecutor's Office as an objection.

Massima Omnilex

§ 156 Abs. 1bis, Abs. 3 StPO; § 16 Abs. 2bis GO: Separate decisions of the Juvenile Prosecutor revoking conditional suspension of a sentence are orders subject to objection, not appeal. In juvenile summary penalty proceedings, the statutory remedy system is exhaustive; where the legislature has provided objection for such revocation decisions and has not предусмотрed appeal, an appeal is inadmissible. The filing must be treated according to its proper legal character and forwarded to the competent authority as an objection (consid. 2).

Testo completo

Geschäftsnummer:** BKBES.2007.13**
Instanz:Beschwerdekammer
Entscheiddatum:24.01.2007
FindInfo-Nummer:O_BK.2007.339
Titel:** Widerruf des bedingten Strafvollzugs**
Resümee:§ 156 Abs. 1bis und Abs. 3 StPO. Im jugendgerichtlichen Strafverfügungsverfahren ist gegen einen gesonderten Entscheid über den Widerruf des bedingten Strafvollzugs nicht die Beschwerde, sondern die Einsprache als Rechtsmittel gegeben.
SOG 2007 Nr. 10 § 156 Abs. 1bis und Abs. 3 StPO. Im jugendgerichtlichen Strafverfügungsverfahren ist gegen einen gesonderten Entscheid über den Widerruf des bedingten Strafvollzugs nicht die Beschwerde, sondern die Einsprache als Rechtsmittel gegeben. * Sachverhalt:* Am 8. November 2006 verfügte der Jugendanwalt, der X. mit Strafverfügung der Jugendanwaltschaft vom 5. Oktober 2005 für eine Einschliessungsstrafe von 2 Monaten gewährte bedingte Strafvollzug werde widerrufen. Die Einschliessungsstrafe sei zu vollziehen. Dagegen liess X. Beschwerde erheben. Die Beschwerdekammer tritt darauf nicht ein. * Aus den Erwägungen:* 2. (…) Nach der per 1. August 2005 in Kraft getretenen Revision der Strafverfolgung, nach welcher die Beschwerdekammer Nachfolgerin der Strafkammer in der Beurteilung von Beschwerden wurde, stellte sich die Frage akzentuiert, welcher Rechtsmittelweg bei Widerrufsentscheiden zur Verfügung zu stellen ist. Während altrechtlich noch diskutiert wurde, dass, wenn allein ein Widerruf angefochten sei, die Beschwerde zur Verfügung stehe, ist dies neurechtlich offensichtlich nicht mehr sachgerecht: Eine Frage, die bei der Strafzumessung im Rahmen des so genannten Sanktionenpaketes gesamtheitlich zu betrachten ist, würde der Strafkammer entzogen und der Beschwerdekammer zugeführt, der sonst im Rahmen der Strafzumessung keine Kompetenz zukommt. Die Auffassung der Strafkammer, es sei ihre Zuständigkeit für Widerrufsfragen gegeben, ist deshalb gut begründet und zu teilen. Im (erwachsenenrechtlichen) Strafverfügungsverfahren geht die Staatsanwaltschaft, wenn ein Widerrufsentscheid im Zusammenhang mit einer neuen Strafverfügung zu fällen ist, davon aus, dass der Widerrufsentscheid mit der Einsprache angefochten werden könne (wogegen sie die nach den vorstehenden Überlegungen inkonsequente Auffassung vertritt, es sei bei einem gesonderten Widerrufsentscheid die Beschwerde gegeben). § 160 Abs. 4 StPO (Strafprozessordnung, BGS 321.1) sieht für das jugendgerichtliche Verfahren jene Fälle vor, für welche die Appellation gegeben ist. Die Appellation gegen Widerrufsentscheide ist nicht vorgesehen. Widerrufsentscheide des Jugendanwaltes stellen Verfügungen im Sinne von § 16 Abs. 2bis GO (Gesetz über die Gerichtsorganisation, BGS 125.12) in Verbindung mit § 156 Abs. 1bis StPO dar, gegen die gemäss § 156 Abs. 3 StPO die Einsprache vorgesehen ist. Es geht darum, dass der Jugendanwalt einen unbedingten Freiheitsentzug anordnet (§ 156 Abs. 1bis StPO). Damit ist für den vorliegenden Fall klargestellt, dass aus verschiedenen Gründen nicht die Beschwerde gegeben sein kann, aber gesetzlich die Einsprache vorgesehen ist. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten, hingegen ist sie als Einsprache der Jugendanwaltschaft zu überweisen. * Obergericht Beschwerdekammer, Beschluss vom 24. Januar 2007 (BKBES.2007.13)*

Parole chiave

juvenile criminal procedurerevocation of suspensionremedyinadmissibilityobjectionappeal

Estratto da Omnilex

Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether an appeal is the correct remedy against a separate decision revoking a suspended juvenile sentence execution.

Decisione estratta

No. The correct remedy is an objection (Einsprache), not an appeal (Beschwerde).

Motivazione estratta

Under the juvenile summary procedure, revocation decisions of the Juvenile Prosecutor are orders within the meaning of the procedural rules; the statute does not provide an appeal for such decisions, but expressly provides objection. The court therefore lacks competence to hear the matter as an appeal and must treat it as an objection.

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