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Distinction between assault and simple bodily injury

STAPA.2003.32Altro tribunale19 gen 2004Convicted

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Sintesi Omnilex

G. struck A. from behind after she refused to give him money. The Obergericht Strafkammer held that the blow, which knocked her down and caused a bruised eye, nose pain, and longer-lasting distress, went beyond mere assault. It further held that the case could not be treated as a privileged light case because the attack was unprovoked and especially blameworthy. G. was therefore found guilty of simple bodily injury under Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB.

Massima Omnilex

Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 126 StGB; Abgrenzung zwischen Tätlichkeit, einfacher Körperverletzung und leichtem Fall: Für die Qualifikation sind nicht allein die Verletzungsfolgen, sondern sämtliche objektiven und subjektiven Umstände der Tat massgebend. Eine nur knapp über die Tätlichkeit hinausgehende Beeinträchtigung bildet ein gewichtiges Indiz für einen leichten Fall; dieser entfällt jedoch, wenn die Tatausführung nach den gesamten Umständen, namentlich wegen der Art des Angriffs und des Verschuldens, nicht als leicht erscheint. Die Grenze zur Körperverletzung ist jedenfalls überschritten, wenn der Angriff mit wuchtigem Schlag, Sturzfolgen und erheblichem Schmerz verbunden ist.

Testo completo

Geschäftsnummer:** STAPA.2003.32**
Instanz:Strafkammer
Entscheiddatum:20.01.2004
FindInfo-Nummer:O_ST.2004.219
Titel:** Raub etc.**
Resümee:** Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 2, 126 StGB. Abgrenzung zwischen einer Tätlichkeit, einer einfachen Körperverletzung und einem leichten Fall einer einfachen Körperverletzung.**
SOG 2004 Nr. 11 ** Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 2, 126 StGB.** Abgrenzung zwischen einer Tätlichkeit, einer einfachen Körperverletzung und einem leichten Fall einer einfachen Körperverletzung. * Sachverhalt:* Der Beschuldigte G. bettelte A. um Geld an. Als A. ihm nichts geben wollte, schlug G. sie von hinten auf den Kopf und ins Gesicht, so dass A. zu Boden fiel. Die Strafkammer sprach G. insbesondere der einfachen Körperverletzung schuldig. * Aus den Erwägungen:* 7. Der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (Strafgesetzbuch, SR 311.0) macht sich strafbar, wer vorsätzlich einen Menschen an Körper und Gesundheit schädigt. Er wird, auf Antrag, mit Gefängnis bestraft. In leichten Fällen kann der Richter die Strafe nach freiem Ermessen mildern (Abs. 2). Ein bestimmtes Tatmittel ist nicht erforderlich. Praktisch im Vordergrund steht die Schädigung der Gesundheit. Dieser Begriff umfasst nicht nur die körperliche, sondern auch die geistige Gesundheit. Wer gegen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben, wird, auf Antrag, mit Haft oder mit Busse bestraft (Art. 126 Abs. 1 StGB). Die Tätlichkeit ist somit der geringfügige und folgenlose Angriff auf die körperliche Integrität. Typische Tätlichkeit ist die Ohrfeige. Art. 123 StGB dagegen erfasst alle Verletzungen der körperlichen Integrität, welche nicht „schwer“ sind im Sinne von Art. 122 StGB, aber auch nicht mehr blosse Tätlichkeiten, also namentlich das „Zufügen äusserer oder innerer Verletzungen und Schädigungen, wie unkomplizierter, verhältnismässig rasch und problemlos völlig ausheilender Knochenbrüche oder Hirnerschütterungen, durch Schläge, Stösse und dergleichen hervorgerufener Quetschungen, Schürfungen, Kratzwunden, ausser wenn sie keine weitere Folge haben als eine vorübergehende harmlose Störung des Wohlbefindens. Wo indessen die auch bloss vorübergehende Störung einem krankhaften Zustand gleichkommt (z.B. durch Zufügen erheblicher Schmerzen, Herbeiführen eines Nervenschockes, Versetzen in einen Rausch- oder Betäubungszustand) ist eine Körperverletzung gegeben“ (BGE 103 IV 70). Manifestiert sich der Angriff auf die körperliche Unversehrtheit lediglich in Prellungen, Quetschungen und Kratzwunden, bestimmt sich die Abgrenzung zur Tätlichkeit von Art. 126 StGB nach dem Mass des verursachten Schmerzes (BGE 107 IV 41). Überschritten ist die Grenze zur Gesundheitsschädigung jedenfalls bei der Zufügung von Brüchen, eigentlichen Wunden oder Schussverletzungen (BGE 74 IV 81, 92 IV 22, 99 IV 255, 106 IV 248, 107 IV 13). „Körperverletzung“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Das Bundesgericht billigt deshalb den unteren Instanzen grundsätzlich einen erheblichen Ermessensspielraum zu, bei der Feststellung des Sachverhaltes darf sich der Richter auf sein Erfahrungswissen berufen (BGE 107 IV 43, 119 IV 2, 119 IV 27, 126 IV 272). Zwischen der Tätlichkeit nach Art. 126 Abs. 1 StGB und der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB steht nach der Systematik des Gesetzes der privilegierte leichte Fall der einfachen Körperverletzung im Sinne von Abs. 2 dieser Bestimmung. Dessen Abgrenzung vom Grunddelikt ist schwierig. Die Lehrmeinungen zur Frage, ob ein leichter Fall nach objektiven Kriterien (z.B. nach dem Grade der Verletzungen: BJM 1982, S. 326 f.) oder subjektiv, also nach dem Verschulden, zu beurteilen sei, sind geteilt. Während letztere Auffassung von Noll vertreten wird (Peter Noll: Strafrecht BT I, Zürich 1983, S. 42), wenden sich Rehberg/Schmid (Strafrecht III, Zürich 1994, S. 29) und der Basler Kommentar (N 9 zu Art. 123 StGB) gegen diese Ansicht. Das Bundesgericht liess diese Frage in BGE 119 IV 25 ff. noch offen, sprach sich aber später dahin aus, dass für die Beantwortung der Abgrenzungsfrage sämtliche objektiven und subjektiven Umstände der Tat zu berücksichtigen seien, der Verletzungserfolg allein sei dafür nicht massgeblich. Werde diese Grenze von der Tätlichkeit zur Körperverletzung nur knapp überschritten, sei dies klares Indiz dafür, dass es sich unter objektiven Gesichtspunkten um einen leichten Fall handle. Es bleibe dann zu prüfen, ob auch die übrigen Umstände der Tat als leicht im Sinne des privilegierten Tatbestandes zu bewerten seien (SJZ 2001, S. 256 f. und 516 f.). (...). G. versetzte A. einen Schlag an den Kopf, der sie zu Boden warf. Als sichtbare Verletzung wies sie gemäss Polizeianzeige ein blaues Auge auf, zusätzlich blutete sie nach eigenen Angaben nach dem Schlag aus der Nase. Ein Arztzeugnis liegt nicht vor. Im Hinblick darauf, dass das Opfer vom Schlag unmittelbar zu Boden geworfen wurde, muss es sich um einen wuchtigen Schlag gehandelt haben, was auch das Hämatom um das Auge erklärt. Wie das Opfer vor Obergericht glaubwürdig ausgeführt hat, verursachte insbesondere die Nasenprellung starke Schmerzen und dies während längerer Zeit. Deshalb sah sich A. doch noch veranlasst, den Arzt zwecks genauer Abklärung aufzusuchen. Dazu kam ein Trauma, das sie über Monate belastet hat. Die Handlung von G. kann angesichts dieser Folgen des Schlages zusammen mit der Verteidigung nicht mehr nur als Tätlichkeit qualifiziert werden, sondern ist als einfache Körperverletzung zu beurteilen. Während rein von dem Verletzungserfolg her noch ein leichter Fall angenommen werden könnte, gilt dies nicht in Bezug auf die übrigen Umstände der Tat: G. schlug grundlos von hinten das Opfer, das ihm vorher hatte helfen wollen und nur durch das Drängen des nachmaligen Täters davon abgelassen hatte. Dieses Vorgehen ist verwerflich, weshalb insgesamt kein leichter Fall angenommen werden kann. Wer seinem Opfer einen solchen Schlag versetzt, nimmt die vorliegend verursachten Verletzungen zumindest in Kauf und handelt damit eventualvorsätzlich. Da der notwendige Strafantrag vorliegt, ist G. dementsprechend der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB für schuldig zu befinden. * Obergericht Strafkammer, Urteil vom 20. Januar 2004 (STAPA.2003.32)*

Parole chiave

bodily injuryassaultlight caseconditional intentpaincriminal law

Estratto da Omnilex

Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether the assault constituted mere assault, simple bodily injury, or a privileged light case of simple bodily injury.

Decisione estratta

The act was not a mere assault; it amounted to simple bodily injury, and the circumstances did not justify treating it as a light case.

Motivazione estratta

The blow was forceful enough to knock the victim down and caused a bruised eye, nose pain, and prolonged distress. Although the injury result alone might still suggest a light case, the manner of attack was particularly blameworthy: the accused struck from behind, without reason, a person who had intended to help him. Taking these objective and subjective circumstances together, the privileged light case was excluded.

Questione giuridica chiave

Whether the accused acted with the intent required for simple bodily injury under Art. 123 StGB.

Decisione estratta

The accused acted at least with conditional intent.

Motivazione estratta

Whoever delivers such a blow accepts the resulting injuries at least as a possible consequence.

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