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EL home-care cap for out-of-canton nursing home stay

VSBES.2015.262Altro tribunale10 gen 2017Dismissed

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Sintesi Omnilex

The insured person, who had stayed in an out-of-canton nursing home, challenged Solothurn’s EL calculation after the compensation office limited the recognized daily home rate to CHF 194.60. She argued that the full external home costs should be covered and also sought CHF 17,550 in damages for the time taken to process her request. The court held that Solothurn law governed the rate cap and that the applied ceiling was lawful. It also rejected the delay/damages argument, finding no undue delay attributable to the compensation office and no basis for state liability in this appeal. The complaint was dismissed and no costs or party compensation were awarded.

Massima Omnilex

Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG; § 62 SV; out-of-canton home stay; determination of the recognized daily rate. The canton responsible for fixing and paying supplementary benefits may cap the home costs to be recognized under EL. For an insured person residing in an establishment outside the canton, the decisive amount is the tariff applicable under the EL-determining canton, even if the actual charges of the foreign home are higher. A limitation is compatible with ELG so long as it does not, in the concrete case, create dependence on social assistance. A claim for damages based on processing delay is not adjudicated in the EL appeal where the conditions of Art. 26 Abs. 2 ATSG are absent and any state-liability claim must follow the cantonal liability procedure (consid. 4.2-4.3).

Testo completo

Geschäftsnummer:** VSBES.2015.262**
Instanz:Versicherungsgericht
Entscheiddatum:11.01.2017
FindInfo-Nummer:O_VS.2017.17
Titel:** Ergänzungsleistungen AHV**
Resümee:
Urteil vom 11. Januar 2017 Es wirken mit: Vizepräsidentin Weber-Probst Gerichtsschreiber Schmidhauser In Sachen ** A.___** vertreten durch B.___ Beschwerdeführerin gegen ** Ausgleichskasse Kt. Solothurn,** Postfach 116, 4501 Solothurn, Beschwerdegegnerin betreffend ** Ergänzungsleistungen AHV** (Einspracheentscheid vom 16. Oktober 2015) zieht das Versicherungsgericht in ** Erwägung**: I. 1. Die 1934 geborene A.___ hielt sich seit April 2012 aus gesundheitlichen Gründen im ausserkantonalen Pflegezentrum C.___, [...], auf. Seit 1. September 2013 bezieht sie Ergänzungsleistungen zur AHV-Altersrente. Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn setzte mit Verfügung vom 1. August 2015 die Ergänzungsleistungen sowie die Prämienpauschale «Krankenversicherung» der Versicherten aufgrund der eingereichten Unterlagen ab 1. Januar 2015 neu fest, wobei sie bei den Ausgaben eine Tagestaxe für den Heimaufenthalt von CHF 194.60 bzw. einen Jahresbetrag von CHF 71‘029.00 berücksichtigte (Akten der Ausgleichskasse Nr. [im Folgenden: AK-Nr.] 30 und 31). Die dagegen erhobene Einsprache vom 18. August 2015 und deren Ergänzung vom 4. September 2015 wies die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 16. Oktober 2015 ab. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, aufgrund der Kostenübernahmegarantie vom 10. Juli 2015 durch das Amt für soziale Sicherheit des Kantons Solothurn betrage die Höchsttaxe in dieser Pflegestufe für das Pflegezentrum C.___, [...], CHF 194.50 (recte: CHF 194.60). Die Deckungslücke der effektiv verrechneten Heimtaxe sei vom Heimbewohner selber zu tragen. Die Berechnung der Ergänzungsleistung sei korrekt vorgenommen worden (AK-Nr. 46; Aktenseite [A.S.] 1). Am 30. September 2015 trat die Versicherte in das Alters- und Pflegeheim D.___, [...], ein (AK-Nr. 36 S. 6). 2. 2.1 Mit fristgerechter Beschwerde vom 17. Oktober 2015 lässt die Versicherte folgende Rechtsbegehren stellen (A.S. 4): a) Der Entscheid der AKSO vom 16. Oktober 2015 ist aufzuheben. b) Die AKSO muss in einem neuen Entscheid die effektiven Fragen der Ein- sprache vom 04. September 2015 beantworten. 2.2 In ihrer Beschwerdeantwort vom 29. Oktober 2015 beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese eingetreten werden kann (A.S. 7 ff.). 2.3 Mit Replik vom 4. November 2015 lässt die Beschwerdeführerin an ihrer Beschwerde vom 17. Oktober 2015 festhalten (A.S. 13). 2.4 Mit Verfügung vom 8. Dezember 2015 stellt das Versicherungsgericht fest, dass die Beschwerdegegnerin auf eine Stellungnahme zur Replik vom 4. November 2015 verzichtet hat (A.S. 15). II. 1. 1.1 Die Sachurteilsvoraussetzungen (Einhaltung von Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.2 Bei der Beurteilung des Falles ist grundsätzlich auf den Sachverhalt abzustellen, der bis zum Erlass des vorliegend angefochtenen Einspracheentscheids vom 16. Oktober 2015 eingetreten ist (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220 mit Hinweisen). 1.3 Gemäss § 54bis Abs. 1 lit. a des (kantonalen) Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO, BGS 125.12) in der seit 1. März 2015 geltenden, vorliegend anwendbaren Fassung entscheidet der Präsident des Versicherungsgerichts als Einzelrichter über Streitigkeiten nach § 54 GO mit einem Streitwert bis höchstens CHF 30‘000.00. Im vorliegenden Fall ist die Berücksichtigung der ausserkantonalen Heimtaxe bei der Berechnung der Ergänzungsleistung im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 2015 in der Höhe der Deckungslücke von insgesamt CHF 17‘550.00 (9 Monate x 30 Tage à CHF 65.00 pro Tag [vgl. Ergänzung der Einsprache vom 4. September 2015; AK-Nr. 35]) strittig. Da der Streitwert damit unter CHF 30‘000.00 liegt, ist die einzelrichterliche Zuständigkeit der Vizepräsidentin als Stellvertreterin des Präsidenten für die Beurteilung dieser Angelegenheit gegeben. 2. 2.1 Gemäss Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Nach Art. 10 Abs. 2 ELG werden bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben (in Heimen oder Spitälern lebende Personen), folgende Ausgaben anerkannt: die Tagestaxe; die Kantone können die Kosten begrenzen, die wegen des Aufenthaltes in einem Heim oder Spital berücksichtigt werden; sie sorgen dafür, dass durch den Aufenthalt in einem anerkannten Pflegeheim in der Regel keine Sozialhilfe-Abhängigkeit begründet wird (lit. a); ein vom Kanton zu bestimmender Betrag für persönliche Auslagen (lit. b). Bei allen Personen werden zudem verschiedene weitere Ausgaben anerkannt (Art. 10 Abs. 3 ELG). Zuständig für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistung ist der Kanton, in dem die Bezügerin oder der Bezüger Wohnsitz hat. Der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer anderen Anstalt und die behördliche oder vormundschaftliche Versorgung einer mündigen oder entmündigten Person in Familienpflege begründen keine neue Zuständigkeit (Art. 21 Abs. 1 ELG). Die Haftung der Organe nach Art. 21 Abs. 2 ELG richtet sich, in Abweichung von Art. 78 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), nach kantonalem Recht (Art. 25 ELG). 2.2 Die Heimkosten haben grundsätzlich alle wiederkehrenden Leistungen für Betreuung und Pflege zu enthalten. Die Tagestaxe hat demnach sämtliche regelmässig wiederkehrenden Kosten für Unterhalt und Verpflegung wie auch für Pflege und Betreuung zu decken. Ist der vom Kanton festgesetzte höchstmögliche Tagesansatz für Heimbewohner in der EL-Berechnung bereits berücksichtigt worden, gehen zusätzlich in Rechnung gestellte Pflegekosten nicht zulasten der Ergänzungsleistung. Mit anderen Worten: Dem Umstand, dass im Rahmen der Ergänzungsleistung nicht für sämtliche Heimkosten aufzukommen ist, wird mit der Begrenzung der bei einem Heimaufenthalt zu berücksichtigenden Kosten Rechnung getragen. Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG sieht neu vor, dass die Begrenzung nicht eine Sozialhilfe-Abhängigkeit begründen darf (Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl., 2015, S. 85 Rz. 201 mit Hinweisen). Mit Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG vereinbar ist, wenn ein Kanton die zu berücksichtigenden Aufenthaltskosten in einer Weise begrenzt, dass im Regelfall nur die Sozialhilfeabhängigkeit von Pensionären verhindert wird, die in einer von ihm selber anerkannten Einrichtung betreut werden (Müller, a.a.O., S. 86 Rz. 205 f.). 2.3 Die Kantone können die zu berücksichtigenden Heimkosten begrenzen. Bei ausserkantonalem Heimaufenthalt sind die Bestimmungen des Kantons massgebend, der für die Festsetzung und Auszahlung der EL zuständig ist (Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL), gültig ab 1. April 2011, Rz. 3320.02 in der seit 1. Januar 2015 geltenden Fassung). Der vom Wohnsitzkanton vorgesehene Höchstbetrag für Tagestaxen ist auf die Festsetzung der anerkannten Ausgaben einer Versicherten anwendbar, die sich in einem spezialisierten Pflegeheim in einem anderen Kanton aufhält, welcher einen höheren anrechenbaren Betrag kennt (BGE 138 V 481 Regest, E. 5.6 S. 493). 3 3.1 Gemäss § 82 Abs. 1 des (kantonalen) Sozialgesetzes (SG; BGS 831.1) richten sich die Leistungen grundsätzlich nach den Vorgaben des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG). Soweit die Kantone nach ELG dazu ermächtigt sind, bestimmt der Regierungsrat insbesondere die Begrenzung der Kosten, die wegen eines Aufenthalts in einem Heim berücksichtigt werden, soweit dadurch keine Sozialhilfe beansprucht werden muss (§ 82 Abs. 2 lit. b SG). 3.2 Nach § 62 Abs. 1 der (kantonalen) Sozialverordnung (SV; BGS 831.2) richtet sich das Maximum der abziehbaren Tagestaxen gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG nach der vom Departement für jedes Heim gesondert festgesetzten Heimtaxe. Bei Aufenthalt in einem ausserkantonalen Heim ist die für das EL-Durchführungsorgan des betreffenden Kantons geltende Tagestaxe massgebend (§ 62 Abs. 2 SV). 4. 4.1 Im vorliegenden Fall erliess die Beschwerdegegnerin am 29. Dezember 2014 eine Verfügung, worin sie die Ergänzungsleistungen der Beschwerdeführerin ab 1. Januar 2015 aufgrund der veränderten Berechnungsgrundlage neu festsetzte (AK-Nr. 22 f.). Daraufhin liess die Beschwerdeführerin der Ausgleichskasse mit Schreiben vom 3. Februar 2015 u.a. mitteilen, gemäss dem beigelegten Kostenausweis des Alters- und Pflegeheims C.___ beliefen sich die jährlichen Kosten für den Heimaufenthalt nicht wie berücksichtigt auf CHF 73‘840.00, sondern auf CHF 91‘878.00 (AK-Nr. 24). Nachdem die Beschwerdegegnerin das kantonale Amt für soziale Sicherheit um Feststellung der EL-Taxe für die Beschwerdeführerin im Pflegezentrum C.___, [...], ersucht hatte, bestätigte das Amt für soziale Sicherheit mit Schreiben vom 10. Juli 2015, die EL-Taxe der Beschwerdeführerin im Pflegezentrum C.___ betrage ab 1. Januar 2015 insgesamt CHF 247.60 (Pensionstaxe [inkl. Invest. Pauschale + Ausbildung] von CHF 149.00, Betreuungstaxe von CHF 77.00, Pflege Pat. Beteiligung [4] von CHF 21.60). Die Netto- bzw. Höchsttaxe im Kanton Solothurn belaufe sich bei dieser Stufe auf CHF 194.60. Somit entstehe eine Deckungslücke von CHF 53.00 pro Tag, die von der Bewohnerin zu tragen sei (AK-Nr. 28). Daraufhin erliess die Beschwerdegegnerin am 1. August 2015 eine Verfügung, worin die Ergänzungsleistungen sowie die Prämienpauschale «Krankenversicherung» der Beschwerdeführerin ab 1. Januar 2015 auf insgesamt CHF 3‘988.00 pro Monat festgesetzt wurden (AK-Nr. 30). Dabei wurde bei den Ausgaben u.a. eine Tagestaxe für den Aufenthalt im Pflegezentrum von CHF 194.60 (bzw. CHF 71‘029.00 pro Jahr) berücksichtigt (AK-Nr. 31). In der dagegen erhobenen Einsprache vom 18. August 2015 liess die Beschwerdeführerin geltend machen, die Verfügung vom 1. August 2015 nehme Bezug auf ihr Schreiben vom 3. Februar 2015 im Zusammenhang mit der Neuberechnung der Ergänzungsleistungen. Die effektiven Heimkosten im Kanton [...] beliefen sich auf CHF 259.60 pro Tag, davon anerkenne die Beschwerdegegnerin lediglich CHF 194.60 pro Tag. Dies führe zu einer Differenz von CHF 65.00 pro Tag bzw. CHF 11‘700.00 für ein halbes Jahr. Bei einer sofortigen Benachrichtigung wäre eine schnellere Überführung der Beschwerdeführerin in ein Heim im Kanton Solothurn möglich gewesen, was nun nachträglich eingeleitet worden sei. Der entstandene finanzielle Schaden sei von der Beschwerdegegnerin auszugleichen (AK-Nr. 32). Mit Einspracheergänzung vom 4. September 2015 liess die Beschwerdeführerin noch darauf hinweisen, das eingereichte Gesuch vom 3. Februar 2015 sei erst mit Verfügung vom 1. August 2015 beantwortet worden. Die lange Bearbeitungsdauer und die Mitteilung, die Beschwerdeführerin müsste einen Kantonswechsel vornehmen, habe dazu geführt, dass vom 1. Januar bis zum 30. September 2015 eine Unterdeckung von täglich CHF 65.00 bzw. CHF 17‘550.00 für neun Monate entstanden sei. Der mit dem Alters- und Pflegeheim D.___, [...], abgeschlossene neue Vertrag (Vertragsbeginn am 30. September 2015) zeige auf, dass sofort nach der fraglichen Verfügung vom 1. August 2015 gehandelt worden sei. Wäre die Information früher erfolgt, wären keine ungedeckten Kosten entstanden. Die entstandenen Kosten von CHF 17‘550.00 seien daher von der Beschwerdegegnerin zu übernehmen (AK-Nr. 35). Mit vorliegend angefochtenem Einspracheentscheid vom 16. Oktober 2015 wies die Beschwerdegegnerin die Einsprache ab und hielt fest, aufgrund der Kostenübernahmegarantie vom 10. Juli 2015 durch das Amt für soziale Sicherheit des Kantons Solothurn betrage die Höchsttaxe in dieser Pflegestufe für das Pflegezentrum C.___ in [...] CHF 194.50 (recte: CHF 194.60). Die Deckungslücke der effektiv verrechneten Heimtaxe sei von der Heimbewohnerin selber zu tragen. Die Berechnung der Ergänzungsleistung sei korrekt vorgenommen worden (AK-Nr. 46; A.S. 1 ff.). Diese Vorgänge ergeben sich aus den ins Recht gelegten Akten und werden von keiner Seite bestritten. 4.2 Die Beschwerdeführerin lässt in ihrer «Einsprache» bzw. Beschwerde vom 17. Oktober 2015 zunächst geltend machen, es werde nicht die Heimtaxe, sondern die lange Bearbeitungsdauer durch die Beschwerdegegnerin beanstandet (vgl. A.S. 4). In ihrer Replik vom 4. November 2015 macht sie dann aber auch geltend, der «zentrale Beschwerdepunkt», nämlich die massgebenden Rechtsgrundlagen für den Entscheid der Beschwerdegegnerin, seien nicht dargelegt worden. Dem Regierungsratsbeschluss vom 16. September 2014 stehe die verbindlichere Sozialversicherungsverordnung gegenüber, welche klar festlege, dass ausserkantonale Heimtaxen zu finanzieren seien. Auch die Sozialversicherungsanstalt des Kantons [...] habe das rechtswidrige Vorgehen des Kantons Solothurn nicht nachvollziehen können. Heimbewohnern dürfe «kein Nachteil aus föderalistischen Strukturen der involvierten Kantone» erwachsen (A.S. 13). Zunächst ist Folgendes festzuhalten: § 62 Abs. 2 SV sieht vor, dass bei einem Aufenthalt in einem ausserkantonalen Heim die für das EL-Durchführungsorgan des betreffenden Kantons geltende Tagestaxe massgebend ist. Im vorliegenden Fall ist die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn EL-Durchführungsorgan für die Beschwerdeführerin, welche sich unbestrittenermassen von anfangs April 2012 bis zum 29. September 2015 im ausserkantonalen Pflegezentrum C.___ in [...] aufgehalten hat. Wie erwähnt, sind bei ausserkantonalem Heimaufenthalt die Bestimmungen des Kantons massgebend, der für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistung zuständig ist (WEL, Ziff. 3320.02 in der seit Januar 2015 geltenden, vorliegend anwendbaren Fassung). Demnach ist die Tagestaxe anwendbar, welche vom Regierungsrat des Kantons Solothurn für das Jahr 2015 festgelegt wurde. Mit Regierungsratsbeschluss vom 16. September 2014 (Nr. 2014/1628) betreffend «Pflegefinanzierung; Anpassung an das Leistungsniveau in Vergleichskantonen Massnahmenplan 2014 (Massnahme DDI_R5); Taxordnung für die Langzeitpflege im Jahr 2015» wurde für das Jahr 2015 u.a. folgende Taxordnung eingeführt: Die Höchsttaxe wird nur noch für Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen festgelegt, welche Ergänzungsleistungen beziehen (EL-Höchsttaxe). In dieser sind die Leistungen für Hotellerie und Betreuung eingeschlossen. Sie beträgt durchgehend für alle Pflegestufen CHF 173.00 (S. 7, Ziff. 3.1). Sodann beträgt die Patientenbeteiligung in der Pflegestufe «4-d» CHF 21.60 (S. 8, Ziff. 3.7; vgl. Replikbeilage 4). Dies führt im vorliegenden Fall zu einer für den Kanton Solothurn geltenden Netto- bzw. Höchsttaxe ab 1. Januar 2015 von insgesamt CHF 194.60 pro Tag. Gemäss dem Reglement «Tarife 2015» des Pflegezentrums C.___ beträgt die Hotellerietaxe für ein «Einerzimmer Haus D» CHF 149.00 pro Tag (Ziff. 1). Als Zuschlag zum Pensionspreis beläuft sich die vom Kanton festgelegte Verzinsung des Investitionsbeitrages für Bewohnende mit Wohnsitzdauer im Kanton [...] mit weniger als fünf Jahren auf CHF 12.00 pro Tag (Ziff. 2). Sodann betragen die täglichen Pflege- und Betreuungstaxen in der «Bedarfsstufe 4» CHF 21.60 (Nettobeitrag Bewohner) und CHF 77.00 (Betreuungstaxe Bewohner; Ziff. 3). Dementsprechend wurden der Beschwerdeführerin vom Pflegezentrum C.___ im Mai 2015 für Hotellerie und Betreuung eine «Pensionstaxe EZ Haus D» von CHF 149.00 pro Tag, eine «Subventionsverzinsung» von CHF 12.00 pro Tag sowie ein «Pauschaltarif Betreuung für BESA Stufe 4» von CHF 77.00 pro Tag in Rechnung gestellt. Als «Pflegeleistungen KVG-pflichtig» wurden CHF 21.60 pro Tag verrechnet («Total Bewohneranteil Pflege Stufe 4»). Somit beliefen sich die Heimkosten im Pflegezentrum C.___ auf insgesamt CHF 259.60 pro Tag bzw. CHF 94‘754.00 pro Jahr (vgl. AK-Nr. 36 S. 4). Gemäss der vorliegenden Aufstellung des Pflegezentrums C.___ wurden im Jahr 2014 Kosten in Höhe von insgesamt CHF 91‘877.50 in Rechnung gestellt (AK-Nr. 26). Das Amt für soziale Sicherheit bestätigte der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 10. Juli 2015, es könne ab 1. Januar 2015 eine EL-Taxe für die Beschwerdeführerin im Pflegezentrum C.___ in Höhe von CHF 247.60 (Pensionstaxe [inkl. Invest. Pauschale + Ausbildung] von CHF 149.00, Betreuungstaxe von CHF 77.00 und Pflege Pat. Beteiligung [4] von CHF 21.60) bestätigt werden. Die Netto- bzw. Höchsttaxe im Kanton Solothurn betrage bei dieser Stufe jedoch lediglich CHF 194.60 (Höchsttaxe von CHF 173.00 und Patientenbeteiligung [Pflegestufe 4-d] von CHF 21.60). Die Deckungslücke von CHF 53.00 pro Tag sei von der Bewohnerin zu tragen (AK-Nr. 28, Replikbeilage 4). Die Berechnung der von der Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 1. August 2015 als anerkannte Ausgaben aufgeführten Tagestaxe von CHF 194.60 (bzw. CHF 71‘029.00 pro Jahr) erweist sich mit Blick auf die hier massgeblichen Bestimmungen (Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG, § 82 SG und § 62 SV) als gesetzeskonform. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich die Rechtsgrundlagen, insbesondere der Regierungsratsbeschluss vom 16. September 2014 und § 62 Abs. 2 SV, widersprechen sollen, wie dies von der Beschwerdeführerin geltend gemacht wird. Entgegen ihrer Auffassung sieht § 62 Abs. 2 SV nicht vor, dass ausserkantonale Heimtaxen ohne Einschränkung, d.h. vollumfänglich, zu finanzieren sind. Vielmehr wird in dieser Verordnungsbestimmung geregelt, dass bei einem Aufenthalt in einem ausserkantonalen Heim die für das EL-Durchführungsorgan des betreffenden Kantons geltende Tagestaxe massgebend ist. Diese wurde – wie erwähnt – vom Regierungsrat des Kantons Solothurn mit Beschluss vom 16. September 2014 für die Beschwerdeführerin mit Pflegestufe 4-d im Jahr 2015 auf insgesamt CHF 194.60 (Höchsttaxe von CHF 173.00 und Patientenbeteiligung von CHF 21.60) festgesetzt bzw. plafoniert (Replikbeilage 4). Darauf wies auch bereits die SVA [...] mit E-Mail vom 11. August 2015 hin, indem sie gegenüber der Beschwerdeführerin ausführte, es sei möglich, dass der Maximalbetrag, den die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn akzeptiere, erreicht sei. Dies wurde denn auch von einer Spezialistin der SVA [...] korrekterweise bestätigt (vgl. E-Mail vom 17. August 2015; Replikbeilage 6). Die Festsetzung der Tagestaxe ab 1. Januar 2015 auf CHF 194.60 in der Verfügung vom 1. August 2015 ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden. Es besteht kein Hinweis, dass die Begrenzung der Tagestaxe eine Sozialhilfe-Abhängigkeit der Beschwerdeführerin begründen würde. Dies wird denn auch nicht geltend gemacht. 4.3 Die Beschwerdeführerin liess sodann bereits in ihrer Einsprache vom 18. August 2015 sowie in der Einspracheergänzung vom 4. September 2015 rügen, durch die von der Beschwerdegegnerin verursachte Verzögerung von 6 Monaten (Zeitraum von der Einreichung des Gesuchs um Neuberechnung der EL vom 3. Februar 2015 bis zum Erlass der Verfügung am 1. August 2015) sei ihr angesichts der bestehenden Deckungslücke im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 2015 ein finanzieller Schaden in Höhe von insgesamt CHF 17‘550.00 (270 Tage zu CHF 65.00 pro Tag) entstanden. Dieser sei von der Beschwerdegegnerin auszugleichen bzw. zu übernehmen (AK-Nr. 32 und 35). In der Beschwerde vom 17. Oktober 2015 wurde dieser Antrag insofern erneuert, als das Rechtsbegehren gestellt wurde, der Einspracheentscheid vom 16. Oktober 2015 sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin habe in einem neuen Entscheid die in der Einspracheergänzung vom 4. September 2015 gestellten Fragen zu beantworten. Im Einspracheentscheid (recte: in der Einspracheergänzung) vom 4. September 2015 sei nicht die Heimtaxe, sondern die lange Bearbeitungsdauer beanstandet worden (vgl. A.S. 4). Dazu ist festzuhalten, dass sich die Beschwerdegegnerin – auf die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 3. Februar 2015 hin, worin u.a. die berücksichtigte Höhe der Tagestaxe des Pflegezentrums C.___ beanstandet wurde (AK-Nr. 24) – in der Folge zur Feststellung der EL-Taxe für die Beschwerdeführerin ab 1. Januar 2015 an das kantonale Amt für soziale Sicherheit wandte, welches ihr am 10. Juli 2015 die für den vorliegenden Fall massgebende Netto- bzw. Höchsttaxe des Kantons Solothurn bestätigte (AK-Nr. 28). Daraufhin passte die Beschwerdegegnerin die zu berücksichtigende Heimtaxe mit Verfügung vom 1. August 2015 entsprechend an (AK-Nr. 30 und 31). Abgesehen davon, dass bei den gegebenen Umständen nicht von einer überlangen Verfahrensdauer gesprochen werden kann, ist der Beschwerdeführerin entgegenzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin für die fünfmonatige Behandlungsdauer ihrer Anfrage beim kantonalen Amt für soziale Sicherheit nicht verantwortlich gemacht werden kann. Wie die Beschwerdegegnerin sodann zu Recht darauf hinweist, sind die Voraussetzungen für eine Verzugszinspflicht der Beschwerdegegnerin gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG nicht gegeben. Soweit die Beschwerdeführerin eine Schadenersatzforderung in genannter Höhe stellt, kann darauf nicht eingetreten werden. Gemäss Art. 25 ELG richtet sich die Haftung der Organe nach Art. 21 Abs. 2 ELG in Abweichung von Art. 78 ATSG nach kantonalem Recht. Nach § 2 Abs. 1 des (kantonalen) Gesetzes über die Haftung des Staates, der Gemeinden, der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten und die Verantwortlichkeit der Behörden, Beamten und öffentlichen Angestellten und Arbeiter (Verantwortlichkeitsgesetz; BGS 124.21) haftet der Staat für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich mit oder ohne Verschulden zufügt. Abgesehen davon, dass aufgrund der vorliegenden Aktenlage kein Anhaltspunkt für eine widerrechtliche Schadenszufügung besteht, wäre ein allfälliges Schadenersatzbegehren beim geschäftsleitenden Organ bzw. eine allfällige Klage beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn einzureichen (§ 11 Abs. 1 und 2 des Verantwortlichkeitsgesetzes). 5. Nach dem Gesagten ist der vorliegend angefochtene Einspracheentscheid vom 16. Oktober 2015, worin festgestellt wurde, aufgrund der Kostenübernahmegarantie durch das Amt für soziale Sicherheit des Kantons Solothurn vom 10. Juli 2015 betrage die Höchsttaxe für die Beschwerdeführerin während ihres Aufenthalts im Pflegezentrum C.___ in [...] CHF 194.60 und die Deckungslücke der effektiv verrechneten Heimtaxe sei von der Heimbewohnerin selber zu tragen, nicht zu beanstanden. Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 6. 6.1 Ausgangsgemäss besteht kein Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. c ATSG). 6.2 Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG). Demnach wird ** erkannt**: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. ** Rechtsmittel** Gegen diesen Entscheid kann ** innert 30 Tagen** seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse: Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten. Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Die Vizepräsidentin Der Gerichtsschreiber Weber-Probst Schmidhauser

Parole chiave

supplementary benefitsnursing home costsout-of-canton staydaily rate capstate liabilityprocessing delayparty compensationcourt costs

Estratto da Omnilex

Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether the EL calculation could limit the recognized daily nursing-home rate to CHF 194.60 for an out-of-canton stay.

Decisione estratta

Yes. For an out-of-canton home stay, the Solothurn EL rules applied and the capped daily rate of CHF 194.60 was lawful; the excess home costs had to be borne by the resident.

Motivazione estratta

Under ELG and cantonal law, the residence canton may limit recognized home costs. For an out-of-canton home, the decisive rate is the one applicable under the EL-determining canton. The Solothurn maximum for the relevant care level was CHF 194.60.

Questione giuridica chiave

Whether the alleged processing delay and resulting damage claim of CHF 17,550 should be granted in these proceedings.

Decisione estratta

No. The court found no excessive delay and no basis for a damages award in this appeal; any state-liability claim would have to be pursued under the cantonal liability regime before the competent body/court.

Motivazione estratta

The compensation office had sought confirmation of the applicable rate from the competent cantonal authority before reissuing the decision. The office was not responsible for that authority's response time, and the conditions for interest or damages were not met.

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