Lo spazio di lavoro basato sull'IA per i professionisti del settore legale

  • Ricerca giuridica con accesso a oltre 1 milione di fonti
  • Automazione dei documenti
  • Gestione delle pratiche
  • Ospitato nell'UE e in Svizzera

Prova gratis per 14 giorni (10 domande/giorno durante la prova)

Prova gratisVedi una demo

No landowner contributions for takeover of private access road

VWBES.2007.283Altro tribunale19 feb 2008Partially Granted

Apri la fonte

Estratto da Omnilex

Sintesi Omnilex

The municipal contribution plan charged the owner for road works in the K.-area, including a section of an old private access road taken over by the municipality and extended into a ring road. After the municipal council and the cantonal valuation commission upheld the charge in substance, the owner appealed to the administrative court. The court held that the road section serving the parcel had not been materially changed or improved and therefore conferred no special benefit. As a result, the appeal was partly upheld and the parcel was removed from the contribution perimeter.

Massima Omnilex

Art. 19 RPG; § 108 PBG; § 6 GBV: Landowner contributions for public access facilities presuppose a special benefit or added value to the burdened parcel. The mere municipal takeover of an existing private access road, without relevant structural improvement of the section serving the parcel, does not in itself justify contributions. This applies in particular where the road was already in good condition, no widening or equipment was added, and the new road is closed to through traffic. In such circumstances, the objective value relation required by the equivalence principle is lacking; schematic assessment cannot replace the absence of a compensable benefit (consid. 2c, 2d, 2f).

Testo completo

Geschäftsnummer:** VWBES.2007.283**
Instanz:Verwaltungsgericht
Entscheiddatum:20.02.2008
FindInfo-Nummer:O_VW.2008.579
Titel:** Erschliessungsbeiträge**
Resümee:** Art. 19 RPG, § 108 PBG, § 6 GBV. Übernimmt die Gemeinde eine seit Jahren bestehende private Stichstrasse, um sie - ohne bauliche Veränderungen - zu einer Ringstrasse zu verlängern, so schulden die Anstösser der Privatstrasse keine Grundeigentümerbeiträge. Dies jedenfalls dann, wenn die Gemeinde die neue Strasse für den Durchangsverkehr schliesst.**
SOG 2008 Nr. 14 ** Art. 19 RPG, § 108 PBG, § 6 GBV.Übernimmt die Gemeinde eine seit Jahren bestehende private Stichstrasse, um sie – ohne bauliche Veränderungen – zu einer Ringstrasse zu verlängern, so schulden die Anstösser der Privatstrasse keine Grundeigentümerbeiträge. Dies jedenfalls dann, wenn die Gemeinde die neue Strasse für den Durchgangsverkehr schliesst. * Sachverhalt: Im Jahr 2004 legte die Einwohnergemeinde E. den Beitragsplan Grundeigentümerbeiträge Erschliessung im K.-Gebiet (Strassenausbau, Strassenbeleuchtung) öffentlich auf. Für den Grundeigentümer S. wurden Beiträge in der Höhe von ca. Fr. 25'000.00 berechnet. Der Grundeigentümer erhob gegen den Beitragsplan Einsprache, die der Gemeinderat abwies. Ersterer führte Beschwerde bei der kantonalen Schätzungskommission. Diese hiess die Beschwerde im Juni 2007 in dem Sinne teilweise gut, als ein weiteres Grundstück in den Beitragsplan aufzunehmen sei. S. erhob Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er beantragte, es sei das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und sein Grundstück sei aus dem Beitragsperimeter zu entlassen. Da die Gemeinde die Durchfahrt durch die K.-Strasse verunmöglicht habe, handle es sich um eine Sackgasse. Durch die Überführung der Privatstrasse ins Gemeindeeigentum erhalte das Grundstück keinen Sondervorteil. Einzige Veränderung sei eine minime Vergrösserung des Einmündungsradius. Die Gemeinde führte in ihrer Vernehmlassung aus, das Projekt entspreche dem rechtskräftigen Erschliessungsplan. Die Privatstrasse S. sei lediglich ein Teilstück, das ca. 22 % ausmache. Durch die Verbesserung der Zufahrtsverhältnisse entsehe ein Mehrwert. Künftig würden auch die Unterhaltspflicht und die Werkeigentümerhaftung entfallen. Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde teilweise gut. * Aus den Erwägungen: 2.c) Die Einwohnergemeinde ist verpflichtet, die öffentlichen Erschliessungsstrassen gemäss dem genehmigten Erschliessungsplan zu bauen (vgl. §§ 100 und 101 des Planungs- und Baugesetzes, PBG, BGS 711.1). Nach kantonalem Recht (§ 108 Abs. 1 PBG) haben die Gemeinden von den Grundeigentümern angemessene Beiträge an die Kosten von öffentlichen Erschliessungsanlagen zu verlangen, wenn die Anlagen für die Grundstücke Mehrwerte oder Sondervorteile schaffen. Für Anlagen der Abwasserbeseitigung werden Erschliessungsbeiträge nur in Baugebieten erhoben, die neu erschlossen werden (§ 108 Abs. 2 PBG). § 6 Abs. 1 der Grundeigentümerbeitragverordnung (GBV, BGS 711.41) präzisiert: Grundeigentümer, die durch den Neubau – bei Verkehrsanlagen auch durch Ausbau und Korrektion – einer öffentlichen Erschlies­sungsanlage Mehrwerte oder Sondervorteile erhalten, sind gegenüber der Gemeinde beitragspflichtig (SOG 1999 Nr. 31). Für die Erhebung von Perimeterbeiträgen sind die öffentlichen, in den geltenden Nutzungsplänen vorgesehenen Erschliessungsanlagen massgebend. d) Beim Bau von Strassen ist ein Sondervorteil beispielsweise dann gegeben, wenn die Verkehrsverhältnisse in einem Quartier verbessert werden, Grundstücke mithin besser erschlossen werden (Klaus A. Vallender: Grundzüge des Kausalabgaberechts, Bern 1976, S. 102 f.). Für direkte Anlieger hat der Bau oder Ausbau einer Quartierstrasse immer einen Wert (Bernhard Staehelin: Erschliessungsbeiträge, Diessenhofen 1980, S. 137 und 141). Das Äquivalenzprinzip, dem diese Abgabe namentlich unterliegt, erfordert, dass deren Betrag in Beziehung zum objektiven Wert der vom Gemeinwesen erbrachten Leistung steht und sich in vernünftigen Grenzen hält (BGE 122 I 305). Der Wert der Leistung bemisst sich nach ihren Kosten und nach ihrem Nutzen für den Abgabepflichtigen. In der Praxis ist es schwierig, den wirtschaftlichen Vorteil zu bestimmen, den der Bau einer Anlage jedem Begünstigten verschafft (ZBl 1996, S. 543). Aus diesem Grund billigt die bundesgerichtliche Rechtsprechung, dass die Beiträge schematisch bemessen werden und sich nach Massstäben, die auf der Durchschnittserfahrung beruhen, richten (BGE 122 I 61). Die streitige Gebühr muss jedoch die Grundsätze der Gleichbehandlung und des Willkürverbots beachten (BGE 109 Ia 325). (...) f) Im vorliegenden Fall wurde aber am nördlichen Teilstück, das dem Beschwerdeführer als Zufahrt dient, gar nichts verändert. Es wurden keine Kofferung eingebracht, keine Stellriemen gesetzt, kein Trottoir ergänzt; selbst die Strassenbeleuchtung ist vorbestehend. Die Strasse ist, obschon seit über 20 Jahren bestehend, in gutem Zustand. Die Erschliessung der Parzelle der Beschwerdeführer wurde in keiner Weise verändert, folglich auch nicht verbessert. Es existiert kein Mehrwert. * Verwaltungsgericht, Urteil vom 20. Februar 2008 (VWBES.2007.283)*

Parole chiave

landowner contributionsspecial benefitaccess roadequivalence principlepublic infrastructureroad upgrade

Estratto da Omnilex

Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether the takeover and extension of an existing private access road created a special benefit justifying landowner contributions.

Decisione estratta

No. Because the relevant road section was not materially improved and the property received no additional access benefit, no special benefit existed.

Motivazione estratta

Contribution liability under Art. 19 RPG, § 108 PBG and § 6 GBV requires a public access facility to create a measurable added value or special benefit. Here the access road remained essentially unchanged; no paving, curbing, sidewalk or lighting was added on the section serving the appellant, and the road was already in good condition. Closing the new road to through traffic also prevented any broader traffic advantage.

Continua la tua ricerca in ChatGPT o Claude

Collega Omnilex per cercare nel corpus legale dal tuo assistente IA.