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VWBES.2016.473•Driver's license withdrawal upheld as serious traffic offense
VWBES.2016.473Altro tribunale14 mar 2017Dismissed
Estratto da Omnilex
The cantonal administrative court dismissed the driver's appeal against a three-month license withdrawal imposed after he followed another vehicle too closely on a wet motorway access road at night. The court rejected a right-to-be-heard complaint, held that the facts constituted a serious traffic violation despite the criminal order classifying the offense as simple, and found the statutory minimum withdrawal period non-reducible. The appellant was ordered to pay CHF 800 in costs.
Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 16a, 16b, 16c SVG; Art. 34 Abs. 4 SVG; Art. 12 Abs. 1 VRV: Anforderungen an die rechtliche Qualifikation eines ungenügenden Sicherheitsabstands und an die Begründung eines Administrativentscheids. Die Verwaltungsbehörde ist an die tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils gebunden, nicht jedoch an dessen rechtliche Würdigung. Ein zu geringer Abstand kann bei Berücksichtigung aller Umstände, namentlich Geschwindigkeit, Verkehrs-, Strassen- und Sichtverhältnisse sowie subjektiver Rücksichtslosigkeit, eine schwere Widerhandlung darstellen. Für die Abgrenzung ist keine starre Sekundenregel massgebend; die Grenzwerte dienen bloss als Richtlinien. Bei schwerer Widerhandlung beträgt der Führerausweisentzug mindestens drei Monate; die Mindestdauer lässt keine Herabsetzung nach beruflicher Notwendigkeit oder persönlichen Verhältnissen zu.
| Geschäftsnummer: | ** VWBES.2016.473** |
|---|---|
| Instanz: | Verwaltungsgericht |
| Entscheiddatum: | 15.03.2017 |
| FindInfo-Nummer: | O_VW.2017.70 |
| Titel: | ** Führerausweisentzug** |
| Resümee: |
| Verwaltungsgericht Urteil vom 15. März 2017 Es wirken mit: Präsidentin Scherrer Reber Oberrichter Müller Oberrichter Stöckli Gerichtsschreiberin Kofmel In Sachen ** A.___,** vertreten durch Advokat Christof Enderle, Beschwerdeführer gegen ** Bau- und Justizdepartement,** vertreten durch Motorfahrzeugkontrolle, Beschwerdegegner betreffend ** Führerausweisentzug** zieht das Verwaltungsgericht in ** Erwägung:** I. 1.1 A.___ fuhr am 1. Dezember 2014, 6:41 Uhr, mit einem Lieferwagen in [Ort] auf dem linken Fahrstreifen des Autobahnzubringers der Autobahn […]. Dabei hielt er den geforderten Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Wagen nicht ein. 1.2 Mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 15. September 2016 wurde A.___ der einfachen Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 1 SVG) durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren (Art. 34 Abs. 4 SVG; Art. 12 Abs. 1 VRV) sowie der missbräuchlichen Abgabe von Warnsignalen (Art. 29 Abs. 1 VRV) schuldig gesprochen. Die Strafbehörde ging davon aus, dass A.___ bei einer gefahrenen Geschwindigkeit von ca. 70 km/h auf einer Strecke von ca. 360 Metern den minimalen Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug pflichtwidrig nicht eingehalten habe, wobei er bis zu einem maximalen Abstand von 0.56 Sekunden auf dieses aufgeschlossen sei. Bereits zuvor habe er missbräuchlich die Lichthupe bedient, um anderen Verkehrsteilnehmern verstehen zu geben, dass er überholen möchte. 2. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2016 wurde A.___ der Führerausweis von der Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn (nachfolgend: MFK), namens des Bau- und Justizdepartements, für die Dauer von drei Monaten wegen einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften entzogen. 3.1 Dagegen liess A.___ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 20. Dezember 2016 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn erheben. Er verlangte, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und er sei zu verwarnen, eventuell sei ihm der Führerausweis für die Dauer von einem Monat zu entziehen, u.K.u.E.F. 3.2 Mit ergänzender Beschwerdebegründung vom 12. Januar 2017 hielt der Beschwerdeführer an den gestellten Rechtsbegehren fest. Zudem stellte er den Verfahrensantrag um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. 3.3 Mit Präsidialverfügung vom 13. Januar 2017 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. 3.4 Mit Stellungnahme vom 1. Februar 2017 schloss die MFK auf Abweisung der Beschwerde. 3.5 Der Beschwerdeführer reichte dazu am 28. Februar 2017 eine Replik zu den Akten. 4. Für die Parteistandpunkte und die Erwägungen der Vorinstanz wird grundsätzlich auf die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachfolgend darauf einzugehen. II. 1. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49 Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und damit zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Er macht geltend, in der angefochtenen Verfügung werde mit keinem Wort begründet, weshalb von einer schweren und nicht von einer leichten Verkehrswiderhandlung ausgegangen werde. 2.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Schweizerischen Bundesverfassung, BV, SR 101) folgt unter anderem die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 138 I 232 E. 5.1; 136 I 229 E. 5.2; 133 III 439 E. 3.3; je mit Hinweisen). 2.3 Inwiefern der angefochtene Entscheid diesen vorgenannten Minimalanforderungen nicht genügen würde, ist nicht ersichtlich. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers äusserte sich die Vorinstanz sehr wohl dazu, warum sie von einer schweren Verkehrsregelwiderhandlung ausging, nämlich, weil nach der Praxis des Verwaltungsgerichts von einer schweren Widerhandlung auszugehen sei, wenn beim Hintereinanderfahren der zeitliche Abstand weniger als 0.6 Sekunden betrage. Wie es sich damit verhält, ist keine Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs, sondern eine solche der Anwendung des materiellen Rechts. Dass sich der Entscheid nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss, wurde soeben erwähnt. Der Beschwerdeführer hat – entgegen seinen Ausführungen – den Entscheid denn auch sachgerecht anfechten können, was anhand der eingereichten Beschwerde dargetan ist. Die Rüge der Gehörsverletzung ist deshalb unbegründet. 3. Nach Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG, SR 741.01) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder der Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Dabei unterscheidet das Gesetz zwischen schweren, mittelschweren und leichten Verkehrsregelverletzungen. Eine leichte Widerhandlung begeht u.a., wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und wenn ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG begeht eine mittelschwere Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Die schweren Fälle werden in Art. 16c SVG geregelt. Nach dieser Bestimmung begeht unter anderem eine schwere Widerhandlung, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). 4.1 Im Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft vom 15. September 2016 wurde das Verhalten des Beschwerdeführers als einfache Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG gewürdigt. Die Verwaltungsbehörden sind nur an die Tatsachenfeststellungen gebunden. Sie können für die Administrativmassnahme ihre eigene rechtliche Würdigung des Sachverhalts vornehmen (vgl. BGE 127 II 302 nicht publ. E. 3a; 124 II 103 E. 1c/bb). Es stellt sich vorliegend die Frage, ob die Verwaltungsbehörde zu Recht aufgrund des Sachverhalts von einer schweren Widerhandlung gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG ausgehen durfte. 4.2 Gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG ist gegenüber allen Strassenbenützern ein ausreichender Abstand zu wahren, namentlich unter anderem beim Hintereinanderfahren. Diese Pflicht soll sicherstellen, dass bei überraschendem Abbremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig angehalten werden kann (Art. 12 Abs. 1 Verkehrsregelverordnung [VRV, SR 741.11]). Diesen Bestimmungen kommt grosse Bedeutung zu, weil sich zahlreiche Unfälle dadurch ereignen, dass ein zweites Fahrzeug nicht genügend Abstand zum ersten einhält (vgl. BGE 126 II 358 E. 1.a mit Hinweis auf BGE 115 IV 248 E. 3a). 4.3 Was unter einem «ausreichenden Abstand» im Sinne von Art. 34 Abs. 4 SVG zu verstehen ist, hängt von den gesamten Umständen ab. Dazu gehören unter anderem die Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnisse sowie die Beschaffenheit der beteiligten Fahrzeuge. Die Rechtsprechung hat keine allgemeinen Grundsätze zur Frage entwickelt, bei welchem Abstand in jedem Fall, d.h. auch bei günstigen Verhältnissen, eine einfache Verkehrsregelverletzung anzunehmen ist. Im Sinne von Faustregeln wird für Personenwagen auf die Regel «halber Tacho» (entsprechend 1,8 Sekunden) und die «Zwei-Sekunden»-Regel abgestellt (zum Ganzen BGE 131 IV 133 E. 3.1 mit Hinweisen). Diese Distanz entspricht ungefähr der Anhaltestrecke bei plötzlichem ordnungsgemässem Bremsen und Anhalten des vorausfahrenden Personenwagens (BGE 104 IV 192 E. 2b). Für die Beurteilung, ob eine grobe Verkehrsregelverletzung anzunehmen ist, wird auf Autobahnen als Richtschnur die Regel «1/6-Tacho» bzw. Abstand von 0,6 Sekunden herangezogen (BGE 131 IV 133 E. 3.2.2; Urteile des BGer 6B_593/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 2.3.2; 6B_127/2012 vom 3. September 2012 E. 3.1; 6B_1014/2010 vom 12. Mai 2011 E. 3.5; je mit Hinweis). 4.4 Im Entscheid SOG 2007 Nr. 20 hat sich das Verwaltungsgericht ausführlich mit der Problematik des zeitlichen Abstands und der Qualifikation der Widerhandlung auseinandergesetzt. Es stellte fest, dass bei einem zeitlichen Abstand zwischen 0,6 und 0,8 Sekunden eine mittelschwere Widerhandlung vorliege. Es liess jedoch – wie vom Beschwerdeführer zu Recht bemerkt – offen, ob ein schwerer Fall bei einem zeitlichen Abstand von weniger als 0,5 oder 0,6 Sekunden gegeben sei. Es kann denn auch nicht – wie die Vorinstanz dies im angefochtenen Entscheid offensichtlich tut - schematisch festgelegt werden, welcher zeitliche Abstand als schwer und welcher als mittelschwer gelten soll. Gerade für den Grenzbereich sind sämtliche Umstände, wie das Verkehrsaufkommen, die Witterungsverhältnisse, der Zustand des Lenkers usw. zu berücksichtigen (Urteile des BGer 1C_356/2009 vom 12. Februar 2010; 6B_700/2010 vom 16. November 2010; BGE 131 IV 133). 4.5 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer über eine Strecke von 360 Metern bei einer gefahrenen Geschwindigkeit von 70 km/h einen Abstand von 0.56 Sekunden zum Vorderfahrzeug hatte. Der Beschwerdeführer hatte damit zum Vorwagen lediglich einen Abstand von 10.8 Metern. Nach der Faustregel «halber Tacho» hätte der Beschwerdeführer – selbst bei guter Witterung – aber einen Abstand von mindestens 35 Metern einhalten müssen. Damit fuhr der Beschwerdeführer unbestritten mit ungenügendem Sicherheitsabstand zum voranfahrenden Fahrzeug. 4.6 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe weder gewürdigt, dass sich der Abstand zwischen den Fahrzeugen während der Fahrt auf 0.6 Sekunden vergrössert habe, noch dass er sich im fraglichen Zeitpunkt in seiner Eigenschaft als Inhaber einer Liftbaufirma auf dem Weg zu einem Notfall befunden habe. Er habe aufgrund einer Notfallmeldung so schnell als möglich eine 91-jährige Frau mit Herzproblemen aus einem geschlossenen Lift befreien wollen. 4.7 Der Beschwerdeführer kann aus seinem Vorbringen, der Abstand habe sich auf der gemessenen Strecke nachweislich vergrössert, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn gemäss Bundesgericht kommt es nicht darauf an, über welche Distanz und Dauer ein ungenügender Abstand gehalten wurde. Bereits das zu nahe Auffahren auf einer verhältnismässig kurzen Strecke kann als schwere Widerhandlung gewertet werden, da die Dauer des zu nahen Auffahrens zur Beurteilung der Gefährdung nur ein Kriterium neben anderen darstellt (Bernhard Rütsche/Denise Weber in: Marcel Alexander Niggli et al. [Hrsg.], Strassenverkehrsgesetz, Basler Kommentar, Basel 2014, Art. 16c N 12 mit Hinweisen). 4.8 Die Widerhandlung ereignete sich am 1. Dezember 2014, 6:41 Uhr, und damit bei Dunkelheit. Es herrschte aufgrund des morgendlichen Berufsverkehrs ein erhöhtes Verkehrsaufkommen und die Fahrbahn war regennass (vgl. Polizeirapport und das sich bei den Akten befindende Videomaterial). Die Strassen- und Sichtverhältnisse waren also ungünstig. Bei diesen Gegebenheiten hätte der Beschwerdeführer – trotz seiner angeblichen ständigen Bremsbereitschaft – bei einem verkehrsbedingten brüsken Abbremsen des voranfahrenden Fahrzeugs einen Auffahrunfall kaum vermeiden können. Vorliegend ist aufgrund der Gegebenheiten in objektiver Hinsicht von einer erhöhten abstrakten Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer auszugehen. 4.9 In subjektiver Hinsicht ist das Verhalten des Beschwerdeführers als rücksichtslos zu qualifizieren. Aus dem Videomaterial ergibt sich, dass der Beschwerdeführer dem vorausfahrenden Wagen geradezu «aufhockte». Und bereits vor dem zu nahen Auffahren gab er durch die Lichthupe zu verstehen, dass er überholen möchte. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer zu einem Notfall gerufen worden sei, vermag sein Verhalten nicht zu entschuldigen, zumal er als Inhaber einer Liftbaufirma, welche Pikettdienst leistet (vgl. Videomaterial) mit Notfällen, wie dem vorliegend geltend gemachten, vertraut sein und nicht jedes Mal hektisch reagieren dürfte. 4.9 Die vorliegend zu beurteilende Widerhandlung ist damit unter Berücksichtigung aller Umstände als schwer im Sinne von Art. 16c SVG zu qualifizieren. 5. Gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG wird nach einer schweren Widerhandlung der Führerausweis für mindestens drei Monate entzogen. Bei der dreimonatigen Führerausweisentzugsdauer handelt es sich um die Mindestentzugsdauer gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG. Die berufliche Notwendigkeit ein Motorfahrzeug zu führen sowie die Gefährdung, das Verschulden und der Leumund als Motorfahrzeugführer können somit nicht weiter berücksichtigt werden. Die von der Vorinstanz verfügte Entzugsdauer ist demnach nicht zu beanstanden. 6. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, sie ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu bezahlen, die einschliesslich der Entscheidgebühr auf CHF 800.00 festzusetzen sind. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Demnach wird ** erkannt**: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. A.___ hat die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht von CHF 800.00 zu bezahlen. ** Rechtsmittel:** Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. ** Im Namen des Verwaltungsgerichts** Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin Scherrer Reber Kofmel |
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Whether the administrative decision lacked sufficient reasoning and violated the right to be heard.
No. The decision gave enough reasons to allow effective challenge; whether the offense was serious was a merits question, not a hearing defect.
The minimum reasoning duty under Article 29(2) BV was met because the authority stated why it treated the conduct as a serious traffic violation.
Whether the conduct qualified as a serious traffic violation under the Road Traffic Act.
Yes. Considering the short distance, the 0.56-second gap, the speed, darkness, rain, traffic, and the driver's reckless conduct, the offense was serious.
Although the criminal penalty order treated the act as a simple violation, administrative authorities assess the legal qualification independently. Given the dangerous tailgating, the objective risk and subjective recklessness justified Article 16c SVG.
Whether the 3-month driving ban was excessive.
No. After a serious violation, a minimum 3-month withdrawal applies, so the ordered duration could not be reduced further.
The statutory minimum under Article 16c(2)(a) SVG and Article 16(3) SVG left no room to consider professional need, degree of fault, or record.
Who bears the costs of the appeal proceedings.
The appellant bears the costs, set at CHF 800.
Because the appeal failed, the appellant had to pay the court costs.
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