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Creditor must prove status for balance-sheet inspection

ZZ.1979.5Altro tribunale19 ago 1979Dismissed

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Estratto da Omnilex

Sintesi Omnilex

X asked the Olten-Gösgen commercial register office to procure and make available Y’s approved profit and loss statement and balance sheet, alleging an unpaid order and attaching correspondence and invoices. Y denied owing anything. The Civil Chamber held that balance-sheet inspection under Art. 704 OR requires proof of creditor status, not merely plausibility. Because the debt was disputed and no undisputed debt title or judgment existed, the administrative authority could not resolve the merits in advance. The request was therefore denied.

Massima Omnilex

Art. 704 OR; Art. 85 Abs. 1 HRV: Balance-sheet inspection may be demanded only by a person who proves creditor status. Proof requires that, on the parties’ submissions, no serious doubt remains as to the existence of the claim; mere prima facie likelihood is insufficient. The register authority, being non-judicial, may not decide the underlying civil debt dispute and has no means of taking court-style evidence. Where no undisputed debt title or judgment exists, inspection must be refused unless the objection is manifestly untenable or impossible (consid. 2).

Testo completo

Geschäftsnummer:** ZZ.1979.5**
Instanz:Zivilkammer
Entscheiddatum:20.08.1979
FindInfo-Nummer:O_ZK.2015.238
Titel:** Handelsregister, Bilanzeinsicht**
Resümee:** Art. 704 OR; Art. 85 Abs. 1 Verordnung über das Handelsregister. Bilanzeinsicht kann nur verlangen, wer seine Gläubigereigenschaft nachweist; Anforderungen an diesen Nachweis.**
SOG 1979 Nr. 5 ** Art. 704 OR; Art. 85 Abs. 1 Verordnung über das Handelsregister.*Bilanzeinsicht kann nur verlangen, wer seine Gläubigereigenschaft nachweist; Anforderungen an diesen Nachweis. 1. Die Firma X stellte beim Handelsregisterführer von Olten-Gösgen das Begehren, es seien die Gewinn- und Verlustrechnung und die Bilanz der Firma Y in der von den Aktionären genehmigten Fassung einzufordern und zur Einsicht aufzulegen. Zur Begründung des Gesuches wird im Wesentlichen vorgebracht, die Firma Y habe der Gesuchstellerin einen Auftrag im Werte von Fr. 282'659.75 erteilt. Trotz klarer Vertragsbedingungen und verschiedener Mahnungen sei weder die bereitgestellte Ware abgerufen und bezahlt, noch seien weitere Spezifikationen bekanntgegeben worden. Zum Beweis dieser Behauptungen legt die Gesuchstellerin Korrespondenz und sieben Rechnungen mit Auftragsbestätigungen ins Recht. Abschliessend wird im Gesuch ausgeführt, die Gesuchstellerin wolle sich vor Einleitung eines Forderungsprozesses über die finanzielle Situation der Firma Y informieren. In ihrer Stellungnahme weigerte sich die Firma Y, dem Begehren zu entsprechen, und führt aus, sie schulde der Gesuchstellerin nichts; diese versuche mittelst fiktiver Rechnungen, Einsicht in die Jahresrechnung zu nehmen. Gemäss Art. 85 Abs. 3 HRV hat die Aufsichtsbehörde zu entscheiden. 2. Wenn eine Aktiengesellschaft ihre Gewinn- und Verlustrechnung und ihre Bilanz nicht veröffentlicht, kann nach Art. 704 OR eine Person, "die sich als Gläubiger der Gesellschaft ausweist", vom Handelsregisterführer verlangen, dass er die Gewinn- und Verlustrechnung einfordert und zur Einsicht auflegt. Nach dem Wortlaut von Art. 704 OR kann also die Bilanzeinsicht nur von demjenigen verlangt werden, der sich über seine Eigenschaft als Gläubiger ausweist: Die blosse Glaubhaftmachung der Gläubigereigenschaft, wie sie alt Art. 85 Abs. 1 HRV vorsah, ist nach dem grundsätzlichen Entscheid des Bundesgerichtes vom 12. Februar 1952 ungenügend (BGE 78 I 165). Art. 85 Abs. 1 HRV wurde denn auch anlässlich der Teilrevision der HRV vom 6. Mai 1970 durch den Bundesrat insofern neu gefasst, als ausdrücklich der Nachweis der Gläubigereigenschaft statuiert wurde. Die Bilanzeinsicht ist demnach nur dann zu bewilligen, wenn aufgrund dessen, was die Parteien vorbringen, keinerlei Zweifel an der Gläubigereigenschaft bestehen. Dem vorliegenden Gesuch kann somit nur dann entsprochen werden, wenn die Gläubigereigenschaft der Gesuchstellerin feststeht. Dabei stellen weder das Gesetz, noch die Verordnung der Aufsichtsbehörde irgendwelche Mittel zur Verfügung, die Wahrheit der Parteibehauptungen festzustellen, wie solche im Prozessrecht vorgesehen sind (Parteibefragung, Zeugeneinvernahmen usw.).Aus dem zitierten Bundesgerichtsentscheid ergibt sich weiter, dass es der Verwaltungsbehörde (weil nicht Richter) versagt ist, eine materielle Entscheidung zu treffen, und dass überall dort, wo nicht ein unbestrittener Schuldtitel oder bereits ein richterliches Urteil vorliegt, die Bilanzeinsicht verweigert werden muss, es wäre denn, der Einwand müsste im vornherein als unmöglich oder haltlos beurteilt werden. Derartiges liegt in casu nicht vor. Entgegen der Auffassung der Gesuchstellerin ist auch ihre Behauptung unbehelflich, sie habe ein schutzwürdiges Interesse, vor Einleitung eines Forderungsprozesses sich über die finanzielle Situation der Gesuchsgegnerin zu informieren. Gerade der Umstand, dass ein Prozess, in dem auch über die Gläubigereigenschaft der Gesuchstellerin zu entscheiden sein wird, bevorsteht, zeigt, dass diese vorläufig zweifelhaft ist und ihre Anerkennung durch die Verwaltungsbehörde (Registerführer oder Aufsichtsbehörde) eine unzulässige (wenn auch zivilrechtlich wirkungslose) Vorwegnahme des materiellen Entscheides wäre, den der zuständige Richter erst noch zu treffen haben wird (BGE 78 I 175). * Gesamtgericht, Urteil vom 20. August 1979

Parole chiave

commercial registerbalance-sheet inspectioncreditor statusproofadministrative authoritycivil claimannual accounts

Estratto da Omnilex

Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether X sufficiently proved creditor status to obtain balance-sheet inspection under Art. 704 OR and Art. 85 HRV.

Decisione estratta

No. Balance-sheet inspection may be granted only if creditor status is proven with no remaining doubt; mere plausibility is insufficient.

Motivazione estratta

The authority cannot take evidence like a court and may not make a substantive merits determination. Where no undisputed debt title or judgment exists, inspection must be refused unless the objection is manifestly impossible or hopeless. Here the alleged debt remained contested.

Questione giuridica chiave

Whether X’s interest in checking Y’s finances before suing justified disclosure.

Decisione estratta

No. A preparatory interest for a future action does not replace proof of creditor status.

Motivazione estratta

The prospect of litigation shows that creditor status is still uncertain; administrative recognition would improperly anticipate the later judicial merits decision.

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