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Stepparent’s duty to support spouse’s child

ZZ.1986.1Altro tribunale18 nov 1986Dismissed

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Estratto da Omnilex

Sintesi Omnilex

A minor child living with his father sought provisional maintenance from his mother. The first-instance president partly granted the request, and the mother appealed. The Civil Chamber held that under Art. 278(2) CC the stepparent’s duty is a marital duty of assistance, not a direct child claim, but it can require the spouse to enable the other spouse to perform maintenance duties toward a premarital child. Because the mother’s husband had sufficient means to contribute, the appeal was dismissed and the provisional maintenance order remained in place.

Massima Omnilex

Art. 278 Abs. 2 ZGB; stiefelterliche Beistandspflicht und Leistungsfähigkeit des Stiefelternteils. Die Beistandspflicht des Ehegatten gegenüber dem andern bei der Erfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber vorehelichen Kindern beruht auf der Ehe und konkretisiert Art. 159 Abs. 3 ZGB; sie begründet keinen unmittelbaren Unterhaltsanspruch des Kindes gegen den Stiefelternteil. Massgebend ist, dass der Stiefelternteil dem Ehegatten die Erfüllung der vorrangigen elterlichen Unterhaltspflicht ermöglicht, soweit die Ehe diesem Vorteile und jenem Nachteile bringt (consid. 4). Die Leistungsfähigkeit bestimmt sich nach den konkreten finanziellen Verhältnissen; bei ausreichendem Einkommen und üblichen Familienaufwendungen kann auch ein bescheidener Beitrag verlangt werden, sofern die Familie dadurch nicht in Not gerät (consid. 5).

Testo completo

Geschäftsnummer:** ZZ.1986.1**
Instanz:Zivilkammer
Entscheiddatum:19.11.1986
FindInfo-Nummer:O_ZK.2015.192
Titel:** Stiefelterliche Beistandspflicht**
Resümee:** Art. 278 Abs. 2 ZGB. Stiefelterliche Beistandspflicht.**
SOG 1986 Nr. 1 ** Art. 278 Abs. 2 ZGB.*Stiefelterliche Beistandspflicht. Der minderjährige D., der bei seinem Vater lebt, klagte gegen seine Mutter auf Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen und verlangte vorsorglich (Art. 281 ZGB) Fr. 300.-- monatlich. Gegen die teilweise gutheissende Verfügung des Gerichtspräsidenten erhob die Beklagte Rekurs. Das Obergericht hielt in seinem Entscheid zunächst fest, die Beklagte, die sich inzwischen verheiratet habe, ihre drei kleinen Kinder betreue und den Haushalt der Familie besorge, verfüge weder über ein eigenes Erwerbseinkommen noch über Vermögen. Dennoch bejahte es anschliessend die Leistungsfähigkeit der Beklagten mit folgender Begründung: 4. Nach Art. 278 Abs. 2 ZGB hat jeder Ehegatte dem andern in der Erfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber vorehelichen Kindern in angemessener Weise beizustehen. Die stiefelterliche Beistandspflicht unterscheidet sich grundlegend von der elterlichen Unterhaltspflicht im Sinne von Art. 276 ZGB. Sie konkretisiert die allgemeine eheliche Beistandspflicht (Art. 159 Abs. 3 ZGB).Sie hat daher ihre Grundlage in der Ehe und nicht wie die elterliche Unterhaltspflicht im Kindesverhältnis. Demgemäss steht der Anspruch auf Beistand nur dem Ehegatten, nicht dem Stiefkind zu (Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts, 2. Auflage, S. 113; derselbe N 31 und 48 zu aArt. 272 ZGB und in ZVW 1985 S. 25).Auch inhaltlich ist der nach Art. 278 Abs. 2 ZGB geschuldete Beistand vom Eherecht aus zu verstehen. Auszugehen ist dabei vom Vorrang der elterlichen Unterhaltspflicht vor den ehelichen Pflichten. Der Stiefelternteil hat seinem Ehegatten demgemäss die Erfüllung der elterlichen Unterhaltspflicht zu ermöglichen, wenn und soweit die Ehe jenem Vorteile und diesem Nachteile bringt (Hegnauer, ZVW 1985 S. 26).Das bedeutet, wenn das voreheliche Kind nicht im ehelichen Haushalt lebt, dass der Stiefvater der Mutter, die den Haushalt führt, die Mittel zur Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht gegenüber dem Kinde zur Verfügung stellt, die sie sonst durch eigenen Erwerb verdienen könnte (Hegnauer N 31, 37, 40 zu aArt. 272 ZGB, Kindesrecht S. 112 f.). Im vorliegenden Fall bringt die Ehe dem Ehemann der Beklagten den Vorteil, dass die Beklagte den Haushalt führt und die der Ehe entsprossenen Kinder erzieht und betreut, und der Beklagten den Nachteil, dass sie kein Erwerbseinkommen erzielt. Der Ehemann hat deshalb grundsätzlich der Beklagten bei der Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht gegenüber dem Kläger beizustehen. 5. Der Einwand der Beklagten, ihr Ehemann sei auch selber nicht leistungsfähig, trifft nicht zu. Er verdient monatlich Fr. 3'500.--. Seine Ausgaben für Mietzins (Fr. 846.--) und für Krankenkasse (Fr. 220.--) halten sich für eine fünfköpfige Familie in einem üblichen Rahmen. Das betreibungsrechtliche Existenzminimum beträgt etwa Fr. 2'600.--. Für Schulden dürften ihm kaum Aufwendungen erwachsen, bewirkte er doch letztes Jahr durch Insolvenzerklärung die Durchführung eines Konkursverfahrens. Unter diesen Umständen ist ihm ohne weiteres zuzumuten, der Beklagten monatlich wenigstens Fr. 100.-- zur Bezahlung des vom Vorderrichter vorläufig festgesetzten Unterhaltsbeitrages zur Verfügung zu stellen. Durch einen derart bescheidenen Betrag kommt seine Familie nicht in Not. * Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 19. November 1986

Parole chiave

family lawmaintenancestep-parent dutycapacity to paymarital supportprovisional measures

Estratto da Omnilex

Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether a stepparent must support the spouse’s obligation toward a premarital child under Art. 278(2) CC.

Decisione estratta

Yes. The duty is rooted in marriage and requires the stepparent to help the spouse fulfill maintenance duties toward the child to the extent the marriage creates benefits and burdens.

Motivazione estratta

Art. 278(2) CC expresses the marital duty of support, not the child’s own claim against the stepparent. Because the mother’s remarriage relieved her of earning income while she managed the household and cared for the common children, her husband had to enable her to meet her maintenance duty toward the child.

Questione giuridica chiave

Whether the mother’s new husband had the financial capacity to contribute to the child support payment.

Decisione estratta

Yes. His income and ordinary family expenses left room for a modest contribution of at least CHF 100 per month.

Motivazione estratta

He earned CHF 3,500 monthly; rent and health insurance were within ordinary limits for a five-person household; the subsistence minimum was about CHF 2,600; and there were no significant debt expenses after bankruptcy proceedings.

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