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PQ110012•Uncivil appeal filing not cured; proceedings struck out
PQ110012Tribunale superiore20 ott 2011Dismissed
Estratto da Omnilex
In a family-law appeal, the Obergericht of Zurich held that the appellant’s original complaint and the subsequent corrected filing were both uncivil because they contained grossly insulting language directed at the members of the authorities. Because the defect was not cured within the deadline, the original appeal was deemed never filed. As no valid appeal remained pending, the court did not issue a non-entry decision but struck the proceedings from the docket. The appellant was ordered to pay the court fee of CHF 500 because her abusive submission had unnecessarily caused procedural costs.
Art. 132 Abs. 1 und 2 ZPO; ungebührliche Eingabe und Rechtsfolge bei Nichtverbesserung: Eine Eingabe ist ungebührlich, wenn sie in sachlich nicht gerechtfertigter Weise ehrverletzende, beleidigende oder herabsetzende Ausfälle enthält. Wird die Mangelhaftigkeit innert angesetzter Frist nicht behoben, gilt die Eingabe als nicht erfolgt. Fehlt damit ein taugliches Rechtsmittel, ist nicht auf Nichteintreten zu erkennen, sondern das Verfahren ohne Weiteres abzuschreiben (consid. 2–3). Prozesskosten können der Partei auferlegt werden, welche durch die ungebührliche Eingabe unnötige Kosten verursacht hat (Art. 108 ZPO; consid. 4).
Art. 132 Abs. 2 ZPO, ungebührliche Eingabe Beispiel einer ungebührlichen Eingabe; Vorgehen , wenn diese nicht verbessert wird
In einem familienrechtlichen Verfahren ist F. beim Bezirksrat unterlegen. Entsprechend der ihr erteilten Rechtsmittelbelehrung führt sie Beschwerde beim Obergericht.
(Erwägungen des Obergerichts:) 2. In der Beschwerdeschrift wurden die Mitglieder des Bezirksrats Zürich – unter anderem – als "nicht denkende Menschen, sondern ausgesprochene Hohlköpfe, wenn nicht gar Schaaaf------sköpfe" sowie als "dumm, doof, blööd, ignorant, arrogant, mehr eingebildet als ausgebildet in jeder Hinsicht" bezeichnet. Da diese Eingabe somit als ungebührlich zu qualifizieren war, wurde der Beschwerdeführerin in Anwendung von § 187 GOG in Verbindung mit Art. 132 Abs. 1 und 2 ZPO mit Präsidialverfügung vom 7. Oktober 2011 (act. 11) eine Frist von fünf Tagen angesetzt, um eine Beschwerdeschrift ohne ungebührlichen Inhalt einzureichen. Die Beschwerdeführerin wurde darauf hingewiesen, dass im Säumnisfall die Beschwerde vom 30. September 2011 als nicht erfolgt gelte. Fristgerecht reichte die Beschwerdeführerin daraufhin die Eingabe vom 12. Oktober 2011 (act. 13) ein. 3. Auch diese Eingabe ist als ungebührlich einzustufen, werden doch darin die Mitglieder der Kammer als "Schafsköpfe, Schafseckle, blödi Sieche und Arschlöcher" und ihre Entscheide als "borniert" und "schmähend" bezeichnet, und es wird ihnen ein "Bildungsdefizit" vorgeworfen. Somit wurde mit dieser neuen Eingabe vom 12. Oktober 2011 (act. 13) die ungebührliche, d.h. mangelhafte Beschwerdeschrift vom 30. September 2011 (act. 2) nicht verbessert. Dies führt zur Feststellung, dass die Eingabe vom 30. September 2011 im Sinne von Art. 132 Abs. 1 und 2 ZPO als nicht erfolgt gilt. Ist keine Beschwerde (mehr)
vorhanden, so fehlt es an einem zu behandelnden Rechtsmittel, weshalb kein Nichteintretensentscheid zu ergehen hat, sondern das Verfahren ist ohne weiteres abzuschreiben (KUKO ZPO-GASSER/RICKLI, Art. 132 N 2; MICHAEL KRAMER/NADJA KUBAT ERK, DIKE-Komm-ZPO, Art. 132 N 4; a.M. ZK ZPO- STAEHELIN, Art. 132 N 5). 4. Mit der ungebührlichen Eingabe vom 30. September 2011, welche dazu führte, dass bei der Kammer ein Beschwerdeverfahren eröffnet wurde, hat F. unnötige Prozesskosten verursacht. Diese sind ihr gestützt auf Art. 108 ZPO aufzuerlegen. Es wird beschlossen: 1. Das Verfahren wird abgeschrieben. 2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt. 3. Die Gerichtskosten werden F. auferlegt.
Obergericht, II. Zivilkammer Beschluss vom 20. Oktober 2011 Geschäfts-Nr.: PQ110012-O/U
Estratto da Omnilex
Whether the appeal brief was uncivil and had to be corrected under Art. 132 ZPO.
Yes. The filing contained abusive, disparaging insults against the members of the Bezirksrat and was therefore uncivil.
The court quoted the offensive expressions and held that the submission qualified as ungebührlich within the meaning of Art. 132 ZPO.
What is the consequence when an uncivil filing is not properly cured within the set deadline.
The original filing is deemed never to have been made; since no appeal remains, the proceedings must be struck out rather than a non-entry decision being issued.
The corrected filing was likewise uncivil and therefore did not cure the defect. With no valid appeal pending, there was no remedy to adjudicate.
Who bears the costs caused by the uncivil filing.
F. had to bear the court costs because her uncivil submission caused unnecessary procedural expenses.
The initial abusive filing triggered the appeal proceedings and justified allocating the costs to her under Art. 108 ZPO.
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