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SB160472•Appeal not entered for missing appeal statement
SB160472Tribunale superiore6 dic 2016Dismissed
Estratto da Omnilex
The Zurich Cantonal Court of Appeal's criminal chamber dealt with a private complainant's appeal against an acquittal for simple bodily harm and threats. Although the complainant had timely announced the appeal, she did not file the required written appeal statement after service of the reasoned first-instance judgment. The court held that the appeal statement is mandatory under the StPO and, because it was missing, did not enter into the appeal. The appeal proceedings' costs were imposed on the complainant, with the second-instance fee set at CHF 600.
Art. 399 Abs. 1, 3 und Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO; Berufungserklärung als Eintretensvoraussetzung; Unterbleiben der Berufungserklärung nach fristgerechter Berufungsanmeldung führt zwingend zum Nichteintreten. Die Einreichung der Berufungserklärung ist keine blosse Ordnungsvorschrift, sondern konstitutive Prozesshandlung. Wer mit seinem Rechtsmittel nicht gehört wird, gilt kostenrechtlich als unterliegend im Sinn von Art. 428 Abs. 1 StPO; die Kosten des Berufungsverfahrens sind ihm aufzuerlegen.
Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB160472-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und Oberrichterin lic. iur. C. von Moos sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Grieder Beschluss vom 6. Dezember 2016 in Sachen
A._____, Privatklägerin und Berufungsklägerin
sowie
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, Anklägerin
gegen
B., Beschuldigte und Berufungsbeklagte amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. Y.
betreffend Körperverletzung etc. Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung - Einzelgericht, vom 25. August 2016 (GG160119)
Erwägungen:
Die Beschuldigte wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 25. August 2016 vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung und Drohung freigesprochen (Urk. 58 S. 42). Der Entscheid wurde der Beschuldigten, deren Verteidigung und der Privatklägerin A._____ gleichentags mündlich eröffnet und den weiteren Parteien auf dem Postweg zugestellt (Prot. I S. 6, S. 34), worauf die Privatklägerin A._____ mit Eingabe vom 30. August 2016 fristgerecht Berufung anmeldete (Urk. 49). In der Folge wurde das begründete Urteil (Urk. 55) der Privatklägerin am 4. November 2016 zugestellt (Urk. 57/3). 2. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Der Berufungskläger hat dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Das Einreichen einer Berufungserklärung ist zwingend und folglich keine blosse Ordnungsvorschrift. Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf die Berufung nur eingetreten wird, wenn eine Berufungserklärung rechtzeitig erfolgt ist (Markus Hug, i n: D onatsch/ Hansjakob/ Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, N 10 zu Art. 399 StPO; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_458/2013 vom 4. November 2013, E. 1.3.2. mit Verweisen). 3. Die Privatklägerin A._____ meldete zwar rechtzeitig Berufung an, reichte aber in der Folge keine Berufungserklärung ein, weshalb auf diese Berufung nicht einzutreten ist. 4. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO gilt als unterliegend auch diejenige Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird, weshalb die Kosten des Berufungsverfahrens der Privatklägerin A._____ aufzuerlegen si nd. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.-- zu veranschlagen. Die amtliche Verteidigerin macht für das Berufungsverfa hre n keine Aufwendungen geltend (Urk. 60). Es wird beschlossen: 1. Auf die Berufung der Privatklägerin A._____ vom 30. August 2016 wi rd ni cht eingetreten.
Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.-- . 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Privatklägerin A._____ auferlegt. 4. Schri ftli che Mi ttei lung an − die Privatklägerin A._____ − die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten − die Staatsanwaltschaft Zürich-Si hl sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an − die Vorinstanz 5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtli che Beschwerde in Straf- sachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes- gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundes- gerichtsgesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer
Züri ch, 6. Dezember 2016
Der Präsident:
Dr. iur. F. Bollinger
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. C. Grieder
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Whether the private complainant's appeal was admissible despite no timely appeal statement
The appeal could not be entered because, although the appeal was timely announced, no written appeal statement was filed within the statutory time limit.
Under Art. 399 StPO, an appeal statement is mandatory; Art. 403(1)(a) StPO permits entry only if it is filed in time. The complainant failed to do so.
Allocation of second-instance costs
The costs of the appeal proceedings were imposed on the private complainant because a party whose appeal is not entered is deemed to have lost.
Art. 428(1) StPO treats non-entry as losing the case for cost purposes.
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