Testo completo
VG Berlin — 4 K 17.11 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2014-12-19
Aktenzeichen: 4 K 17.11
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2014:1219.4K17.11.0A
Dokumenttyp: Urteil
Normen: Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 1 Abs 1 IHKG
Orientierungssatz
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Überschreitet eine Körperschaft, die ihre verfassungsrechtliche Rechtfertigung im Wesentlichen in der Repräsentation der Interessen ihrer Mitglieder findet, ihren gesetzlichen Aufgabenbereich, greift sie ohne die erforderliche Rechtsgrundlage in deren Grundrecht ein.(Rn.26)
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Ein Kammermitglied, das einen Anspruch auf Einhaltung der gesetzlichen Grenzen seiner Zwangskorporation einklagen will, muss diesen zunächst in dem Rechtsverhältnis geltend machen, das ihn begründet.(Rn.31)