VG Berlin 19. Kammer — 19 L 277/23 A — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-09-07

Aktenzeichen: 19 L 277/23 A

ECLI: ECLI:DE:VGBE:2023:0907.VG19L277.23A.00

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 80 Abs 5 VwGO, § 34 AsylG, § 36 Abs 3 AsylG, § 67 Abs 1 Nr 4 AsylG, § 75 Abs 1 S 1 AsylG ... mehr

Rechtskraft: ja

Orientierungssatz

Die Benennung des - noch ungeklärten - "Herkunftsstaates" als Zielstaat der Abschiebung hat keinen Regelungscharakter. Solange eine Konkretisierung des Zielstaats nicht erfolgt ist, kann eine Abschiebung nicht vorgenommen werden. Dementsprechend kann auch ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässigerweise erst dann gestellt werden, wenn dem ausreisepflichtigen Ausländer die Abschiebung im Hinblick auf ein konkretes Ziel angedroht worden ist. (Rn.6) (Rn.8)