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10 U 226/11•OLG Frankfurt 10. Zivilsenat, 2012-09-11, 10 U 226/11
10 U 226/11Tribunale superiore / Civil Chamber 1011 set 2012
Entscheidungsdatum: 2012-09-11
Aktenzeichen: 10 U 226/11
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2012:0911.10U226.11.0A
Dokumenttyp: Urteil
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben.
Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
Die Beklagten sind verpflichtet, dem Kläger als Gesamtschuldner den Verdienstausfall zu ersetzen, der diesem dadurch entstanden ist, dass er nicht ab dem 01.03.2005 zu einem monatlichen Bruttolohn von 1.620,- € beschäftigt worden ist.
Hinsichtlich des Streits über die Höhe des dem Kläger aufgrund des Entgangs dieses monatlichen Bruttolohns zustehenden Ersatzanspruchs wird die Sache an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückverwiesen, das auch über die Kosten der Berufungsinstanz mit zu entscheiden haben wird.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
1 A.
Der Kläger begehrt von den Beklagten Ersatz von Verdienstausfallschaden in Folge eines Unfalls vom ....02.2005, bei dem der Kläger auf einer glatten, ungestreuten Fläche auf dem Betriebsgelände der Beklagten zu Fall kam; die grundsätzliche Einstandspflicht der Beklagten steht aufgrund des Urteils des Landgerichts Limburg vom 22.01.2007 – 2 O 17/06 – (Fotokopie Bl. 6 – 14 d. A.) rechtskräftig fest.
2 Mit seiner Klage begehrt der Kläger mit der Behauptung, er habe ohne den Unfall als Gärtner arbeiten können, zunächst Verdienstausfall für die Monate März 2005 bis August 2008 in Höhe von (Differenz zwischen entgangenem Gewinn und Erwerbsunfähigkeitsrente netto) insgesamt 23.586,78 € nebst Zinsen sowie Erstattung vorgerichtlicher Kosten.
3 Hinsichtlich der in diesem Rechtsstreit vor dem nunmehr angefochtenen Urteil bereits ergangenen Entscheidungen wird auf das Urteil des Landgerichts vom 27.10.2009 (Bl. 225 – 231 d. A.) und das Urteil des Oberlandesgerichts vom 13.07.2010 (Bl. 293 – 309 d. A.) verwiesen. Nach der erfolgten Aufhebung und Zurückverweisung hat das Landgericht weiter Beweis erhoben und in seinem am 27.10.2011 verkündeten Urteil (Bl. 459 – 467 d. A.) die Klage erneut abgewiesen. Hinsichtlich des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird auf den Tatbestand, hinsichtlich der Begründung des Landgerichts auf die Entscheidungsgründe dieses Urteils Bezug genommen.
4 Der Kläger wendet sich gegen dieses Urteil mit seiner Berufung.
5 Er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen und beantragt,
das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das Gericht des ersten Rechtszuges zurück zu verweisen;
hilfsweise das angefochtene Urteil abzuändern und die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 23.586,78 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 29.08.2007, sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 1.407,53 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 29.08.2007 zu zahlen.
6 Die Beklagten beantragen,
die Berufung zurückzuweisen.
7 Sie verteidigen das angefochtene Urteil und wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches Vorbringen.
8 Hinsichtlich des weiteren zweitinstanzlichen Vorbringen der Parteien wird auf die zwischen diesen gewechselten Schriftsätze, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie auf die im Einzelrichtertermin am 11.09.2012 abgegebenen Erklärungen der Parteien Bezug genommen.
9 B.
Die Berufung des Klägers ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, mithin zulässig. In der Sache führt sie zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung und zum Ausspruch der Rechtfertigung des vom Kläger geltend gemachten Ersatzanspruchs dem Grunde nach sowie der Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger als Gesamtschuldner den Verdienstausfall zu ersetzen, der diesem dadurch entstanden ist, dass er nicht ab dem 01.03.2005 zu einem monatlichen Bruttolohn von 1.620,-- € beschäftigt worden ist.
10 Im Einzelnen:
11 I
Das Landgericht hat in seinem am 27.10.2011 verkündeten Urteil die Bekundungen des Zeugen A in unhaltbarer Weise übergangen und in einer Art und Weise abqualifiziert, die in der Akte keine Grundlage findet und daher ohne Substanz ist (im einzelnen unten 1.). Demgegenüber sind den Bekundungen des Zeugen A in hohem Maße Informationen zu entnehmen, mit denen das Landgericht sich in keiner Weise befasst hat, die aber in erheblichem Maße für die Richtigkeit der klägerischen Behauptungen sprechen (im Einzelnen: unten Ziff. 2.).
12 Im Einzelnen:
| 1. | Die abschätzigen Bemerkungen, mit denen das Landgericht die Bekundungen des Zeugen A abgetan hat (S. 5 f. des angefochtenen Urteils, Bl. 463 f. d. A.), sind nicht haltbar. |
|---|
| a. | | Zunächst einmal hat das Landgericht seine Auffassung zum Ausdruck gebracht, gegen den Zeugen spreche zunächst der Inhalt der beiden von ihm am 6. und 18.3.2007 ausgestellten Bescheinigungen; dass der Zeuge innerhalb weniger Tage die Jahreszahl habe korrigieren müssen, zeige jedenfalls mangelnde Sorgfalt. Dies ist in verschiedener Hinsicht unhaltbar. Zunächst einmal ist bereits die dieser Äußerung zugrunde liegende Auffassung des Landgerichts, wonach die Veränderung der Jahreszahlen von dem Schreiben vom 6.3.2007 (Bl. 25 d.A.) zum Schreiben vom 18.3.2007 (Bl. 72 d.A.) eine Korrektur darstelle, falsch; es ist vielmehr so, dass die im ersten Schreiben genannten Jahreszahlen zutreffen, während dies bei den im zweiten Schreiben angegebenen Jahreszahlen nicht der Fall ist. Aber auch die Wertung des Landgerichts ist inhaltlich in keiner Weise nachvollziehbar. Dass ein Fehler bei der Angabe einer Jahreszahl in einem Schreiben „jedenfalls mangelnde Sorgfalt“ zeige, ist eine lebensfremde Unterstellung. Im Geschäftsverkehr können ebenso wie in anwaltlichen Schriftsätzen, ja sogar in gerichtlichen Urteilen Schreibfehler vorkommen, die man nicht einfach als Beleg mangelnder Sorgfalt werten kann. Derartige Fehler passieren, sie können auf Fehlern des Diktierenden oder auf Fehlern der das entsprechende Schriftstück jeweils schreibenden Person beruhen. Die Vorstellung, dass etwas Derartiges die Annahme rechtfertige, dass jemand jedenfalls mit mangelnder Sorgfalt arbeite, und dass dies sogar in einer gerichtlichen Entscheidung als Argument gegen die Überzeugungskraft einer Person, die ein solches Schreiben unterzeichnet hat, eingesetzt werden könnte („gegen den Zeugen“), ist erkennbar abwegig. Wollte man dies anders sehen, gälte eine derartige, sich aus der Verwechselung einer Jahreszahl ergebende Abwertung von Erklärungen als jedenfalls auf mangelnder Sorgfalt beruhend dann allerdings in gleicher Weise für das Landgericht selbst, das nur eine halbe Seite später im angefochtenen Urteil von „März 2007“ spricht (S. 6 Abs. 2 des angefochtenen Urteils, Bl. 464 d.A.), obwohl der damit gemeinte Zeitpunkt tatsächlich März 200 5 war (vgl. Bl. 431 d.A.). | | --- | --- | --- |
| b. | Unhaltbar ist auch die Annahme des Landgerichts, der Zeuge habe seine im zweiten Schreiben hinzugefügte Bestätigung, im Jahr 2006 noch mehrfach auf vergleichbaren Positionen Neueinstellungen vorgenommen und sogar noch weitere Arbeitnehmer gesucht zu haben, „schließlich als unzutreffend zurücknehmen“ müssen. Zunächst einmal verwechselt das Landgericht auch hier die Jahreszahlen. Die Erklärung des Zeugen A in seiner Bescheinigung vom 18.3.2007 (Bl. 72 d.A.), wonach im Jahre 2006 noch mehrfach Einstellungen in vergleichbaren Positionen erfolgten, betrifft das genannte Jahr und nicht das Jahr 2005. Aber auch wenn man davon ausgeht, dass mit diesem Text auf Grund eines Irrtums bei der Jahreszahl tatsächlich das Jahr 2005 gemeint war, ergibt sich insofern nichts anderes. Denn der Zeuge hat diese Bekundung keineswegs „zurückgenommen“, er hat dies schon gar nicht „als unzutreffend“ getan, und schon gar nicht „musste er“ etwas Derartiges. Der Zeuge hat insofern vielmehr bei seiner Vernehmung am 12.5.2011 erklärt, nach seiner Kenntnis sei damals nur Herr B eingestellt worden, er könne allerdings nicht sicher ausschließen, dass doch im Jahre 2005 möglicherweise noch Helfer eingestellt worden seien, deren Tätigkeit sich habe in Richtung auf einen Dauerarbeitsplatz hin entwickeln können; er werde insoweit nochmal die Unterlagen durchsehen lassen (S. 4/5 des Protokolls, Bl. 408/409 d.A.). Der Zeuge hat sich somit sicher zurückhaltender und differenzierter erklärt als in seiner Bescheinigung vom 18.3.2007, die Wertung dahin, dass der Zeuge habe eine schriftliche Bestätigung als unzutreffend zurücknehmen müssen, entspricht aber nicht dem Inhalt der protokollierten Aussage. |
|---|
| c. | Substanzlos sind die Wertungen des Landgerichts, der Zeuge habe „aus reiner Gefälligkeit zumindest leichtfertig eine falsche Bestätigung ausgestellt“, so dass nicht auszuschließen sei, dass der Zeuge mit seinen späteren Aussagen „nur zu verdecken suchte“, dass seine schriftlichen Auskünfte über ein Bewerbungsgespräch „jeder Grundlage entbehrten“. Dies ist unhaltbar. Für eine „Gefälligkeit“ des Zeugen A fehlt es an jedem Anhaltspunkt, und das Gericht hat mit keinem Wort begründet, wie es zu der Auffassung gelangt, der Zeuge A habe dem ihm mit Ausnahme des damaligen Telefonats völlig unbekannten Kläger einen Gefallen tun und zu diesem Zwecke eine unzutreffende Bestätigung ausstellen wollen. Die Formulierung „zumindest leichtfertig“ bedeutet zudem nach den Regeln der deutschen Sprache, dass möglicherweise seitens des Landgerichts noch weitergehende subjektive Kategorien (Vorsatz?) für denkbar gehalten werden; auch für eine derartige Andeutung gibt es keinerlei Grundlage. In gleicher Weise substanzlos ist das Ansprechen der Erwägung, dass möglicherweise der Zeuge etwas „zu verdecken suchte“. Wie schließlich das Landgericht zu der völlig substanzlosen Unterstellung gelangt, dass die Angaben des Zeugen über das geführte Bewerbungsgespräch „jeder Grundlage entbehrten“, ist nicht nur unerfindlich, sondern auch mit der Bekundung des Zeugen in diametralem Gegensatz stehend, ohne dass das Landgericht in irgendeiner Weise erklärt hat, wie es zu dieser Einschätzung gelangt. |
|---|
| 2. | Durch seine inhaltlich neben der Sache liegende Abqualifizierung der Bekundungen des Zeugen A hat das Landgericht den Inhalt dieser Zeugenaussage nicht gewürdigt, obwohl die Bekundungen des Zeugen bei seinen beiden Vernehmungen in Verbindung mit den beiden von ihm ausgestellten Bestätigungen für die hier zu beurteilenden Fragen in hohem Maße ertragreich sind. Im Einzelnen: |
|---|
| a. | Der Zeuge A hat in seinen Bescheinigungen vom 6.3.2007 (Bl. 25 d. A.) und 18.3.2007 (Bl. 72 d. A.) zum Ausdruck gebracht und bei seiner Vernehmung am 18.10.2009 bestätigt (S. 2 des Protokolls vom 8.10.2009, Bl. 209 d. A.), dass der Kläger sich bei ihm im November 2004 telefonisch um eine Beschäftigung als Landschaftsgärtner beworben habe. |
|---|
| b. | Hinsichtlich der Erfolgsaussicht dieser Bewerbung hat der Zeuge A in seiner Bestätigung vom 6.3.2007 (Bl. 25 d. A.) ausgeführt, dass die Bewerbung „mit der Aussicht auf eine Einstellung“ verbunden gewesen sei. Bei seinen Zeugenvernehmungen hat er dies dahin bestätigt, dass dies zutreffe und dass es bei einer hinreichenden Auftragslage im März 2005 zu einem Vorstellungsgespräch gekommen wäre (S. 2 f. des Protokolls vom 18.10.2009, Bl. 209 f. d. A.). Es sei relativ fest eine Einstellung vereinbart worden (S. 2 des Protokolls vom 12.5.2011, Bl. 406 d. A.), auch wenn er nicht sagen könne, ob er sich zu diesem Zeitpunkt bereits festgelegt gehabt habe (S. 3 des Protokolls vom 12.5.2011, Bl. 407 d. A.). Eine abschließende Entscheidung sei im November 2004 deshalb noch nicht getroffen worden, weil die Auftragslage im Frühjahr 2005 zu diesem Zeitpunkt noch nicht sicher absehbar gewesen sei (S. 4 des Protokolls v. 12.5.2011, Bl. 408 d. A.). Daraus ergibt sich, dass nach dem im November 2004 geführten Telefonat eine klare Einstellungsaussicht für den Kläger bestand, ja diese Einstellung bereits „relativ fest … vereinbart“ war, und die Entscheidung nur deshalb bis zum Frühjahr 2005 aufgeschoben wurde, weil diesbezüglich die Entwicklung der Auftragslage abgewartet werden sollte. |
|---|
| c. | Hinsichtlich der Qualifikation des Klägers für die von ihm angestrebte Beschäftigung hat der Zeuge A in seiner Bestätigung vom 18.3.2007 (Bl. 72 d. A.) bestätigt, dass der Kläger von seinen Qualifikationen her die Voraussetzungen für eine Einstellung erfüllte. Bei seinen Vernehmungen hat der Zeuge hierzu ergänzend ausgeführt, dass er „jetzt“ (also 5 Jahre nach dem damaligen Vorstellungsgespräch) nicht sagen könne, welche Fachkompetenz der Kläger mitgebracht hätte; für eine Beschäftigung beim Zeugen A sei die Fähigkeit zum Tragen von Lasten und die Beschäftigungsmöglichkeit als Vollzeitkraft erforderlich gewesen (S.3, 4 des Protokolls vom 18.10.2009, Bl. 210/211 d. A.). Ein Gesellenbrief wäre für die Einstellung des Klägers nicht erforderlich gewesen, er wäre vielmehr im Falle der Einstellung zunächst in ein Probearbeitsverhältnis übernommen worden, in dem er sich habe dann bewähren müssen (S. 4 des Protokolls v. 12.5.2011, Bl. 408 f. d. A.). Irgendwelche tragfähigen Einwände gegen eine Qualifikation des Klägers für die von ihm angestrebte Tätigkeit lassen sich daraus somit nicht herleiten; der Kläger wäre vielmehr voraussichtlich eingestellt worden, und seine Weiterbeschäftigung wäre dann davon abhängig gewesen, wie er den an ihn herangetragenen Anforderungen gerecht geworden wäre. |
|---|
| d. | Aus den Bekundungen des Zeugen A ergibt sich eindeutig, dass der Grund dafür, dass es letztlich nicht zu einer Einstellung des Klägers kam, weder in einer mangelnden Qualifikation des Klägers noch in einer nicht hinreichenden Auftragslage im Frühjahr 2005 lag, sondern sich allein daraus ergab, dass der Kläger nach dem von dem Beklagten zu verantwortenden Unfall den Zeugen A umgehend davon informiert hatte, dass er wegen dieses Unfalls die Stelle nicht werde antreten können. Allein dies war, wie sich übereinstimmend aus den Bescheinigungen des Zeugen A vom 6.5.2007 (Bl. 27 d. A.) und 18.3.2007 (Bl. 72 d. A.) in gleicher Weise wie aus seinen Vernehmungen vom 18.10.2009 (S. 2/3 des Protokolls, Bl. 209/10 d. A.) und 12.5.2011 (S. 2 des Protokolls, Bl. 406 d. A.) ergibt, der einzige Grund dafür, dass der Zeuge A sich jemand anders suchte. |
|---|
| e. | In Bezug auf die an Stelle des Klägers erfolgte Einstellung des Zeugen B hat der Zeuge A bei seiner Vernehmung am 12.5.2011 (S. 1 – 3 des Protokolls, Bl. 405 a bis 407) bekundet, dass dieser gegenüber dem Kläger den Vorteil gehabt hätte, bereits als Vorarbeiter gearbeitet zu haben und dem Zeugen A bekannt gewesen zu sein. Das Landgericht hat hieraus den unzutreffenden Schluss gezogen, dass der Zeuge A dem Bewerber B auch dann gegenüber dem Kläger den Vorzug gegeben hätte, wenn dieser seine Bewerbung hätte aufrechterhalten können. Dabei hat das Landgericht übersehen, dass es zu der Kontaktaufnahme zwischen dem Zeugen A und seinem späteren Mitarbeiter B nur deshalb gekommen ist, weil der Kläger den von den Beklagten zu verantwortenden Unfall erlitten hatte, deswegen eine Arbeit beim Zeugen A nicht antreten konnte und diesen hierüber telefonisch informiert hatte. Hätte der Unfall, auf dessen Grundlage die Haftung der Beklagten gegeben ist, nicht stattgefunden, hätte der Zeuge A sich auch nicht um eine anderweitige Besetzung kümmern müssen, und es wäre daher zu einer Kontaktaufnahme mit dem späteren Mitarbeiter B nicht gekommen. Die rein hypothetische Frage, ob B oder der Kläger der bessere Bewerber war, stellt sich daher hier nicht. |
|---|
| f. | Hinsichtlich der Frage, ob im Frühjahr 2005 neben der Besetzung der Stelle, für die schließlich Herr B an Stelle des Klägers eingestellt wurde, weiterer Bedarf an Arbeitskräften bestand, hat der Zeuge A in seiner Bescheinigung vom 18.3.2007 (Bl. 72 d. A.) bestätigt, dass es in diesem Jahr noch mehrfach Einstellungen in vergleichbaren Positionen gegeben habe. Bei seiner Vernehmung am 18.10.2009 (S. 3, 4 des Protokolls, Bl. 210/211 d. A.) hat er diesbezüglich erklärt, dass er dies nicht wisse, dies aber möglicherweise auf Grund von Unterlagen feststellen könne. Bei seiner späteren Vernehmung am 12.5.2011 hat er diesbezüglich bekundet, dass er nicht sicher ausschließen könne, dass im Jahre 2005 noch Helfer eingestellt worden seien, diesbezüglich aber noch Unterlagen durchsehen müsse (S. 2/3 des Protokolls, Bl. 406/407 d.A.). Diese bereits in anderem Zusammenhang (oben Ziff. I 1 b) angesprochene Erklärung des Zeugen konnte vom Landgericht jedenfalls nicht, ohne den Zeugen diesbezüglich nach Durchsicht entsprechender Unterlagen zu befragen, dahin zu Lasten des Klägers gewertet werden, dass es weitergehende Einstellungen nicht gegeben habe. Letztlich kommt es auf diese Frage aber nicht entscheidend an: Nach der Bekundung des Zeugen A wäre der Kläger ohne seinen Unfall im Frühjahr 2005 auf die Stelle eingestellt worden, auf der dann auf Grund des Ausfalls des Klägers der Mitarbeiter B beschäftigt wurde. |
|---|
| g. | Hinsichtlich des Lohns, mit dem der Kläger im Falle einer Einstellung bei der Fa. A zu rechnen gehabt hätte, hat die Beweisaufnahme ergeben, dass der Stundenlohn 9,-- €, verbunden mit einer Steigerungsmöglichkeit, betragen hätte (Bescheinigung A v. 6.3.2007, Bl. 25 d. A.; Bekundung des Zeugen A am 18.10.2009, S. 3 des Protokolls, Bl. 210 d.A.), und dass die wöchentliche Arbeitszeit 45 Stunden betragen hätte (Aussage des Zeugen A am 12.5.2011, S. 5 des Protokolls, Bl. 409 d. A.). |
|---|
13 Eine Veranlassung zur erneuten Vernehmung des Zeugen A durch das Berufungsgericht bestand nicht. Die abändernde Entscheidung beruht nicht auf einer Abweichung von einer seitens des Landgerichts vorgenommenen Einschätzung der Glaubwürdigkeit des Zeugen aufgrund eine persönlichen Eindrucks. Das Landgericht hat selbst nicht ausgeführt, dass der Zeuge A etwa aufgrund des von ihm bei seiner Vernehmung hinterlassenen Eindrucks als nicht glaubwürdig anzusehen sei. Die vom Landgericht hinsichtlich der Zeugenaussage A vorgenommene Beweiswürdigung war vielmehr deshalb zu korrigieren, weil das Landgericht
| - | den Inhalt von zwei schriftlich erteilten Bescheinigungen in zweifacher Hinsicht unzutreffend verstanden hat (oben Ziff. I 1 a, Ziff. I 1 b); |
|---|
| - | den Inhalt der Bekundung des Zeugen bei seiner Vernehmung in einer mit dem diesbezüglichen Protokoll unvereinbaren Weise gewertet hat, ohne etwa zu behaupten, dass der Text des Protokolls den Inhalt der Zeugenaussage unzutreffend wiedergebe (oben Ziff. I 1 b am Ende); |
|---|
| - | die Aussage des Zeugen als auf reiner Gefälligkeit beruhend abqualifiziert hat, ohne auch nur mit einem Wort zu erklären, auf welchen konkreten Sachverhalt diese Wertung gestützt werden solle (oben Ziff. I 1 c); |
|---|
| - | wesentliche protokollierte Bekundungen des Zeugen A ohne jegliche Begründung in keiner Weise berücksichtigt und daher das Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme bei weitem nicht ausgeschöpft hat (oben Ziff. I 2 a – f); |
|---|
| - | aus der Bekundung des Zeugen A über die Qualifikation des später eingestellten Mitarbeiters B einen unzutreffenden Schluss gezogen hat (oben Ziff. I 2 e). |
|---|
14 Das Landgericht hat also seiner Entscheidung nicht eine Einschätzung dahin zugrunde gelegt, dass der Zeuge A bei seiner Vernehmung aus bestimmten Gründen persönlich einen unglaubwürdigen Eindruck hinterlassen habe; es hat vielmehr Schriftstücke missverstanden, die von ihm selbst protokollierte Aussage des Zeugen objektiv im Widerspruch zu dem vom Zeugen genehmigten und vom Richter unterschriebenen Protokoll gewertet, den Zeugen ohne jeglichen konkreten sachlichen Bezug abqualifiziert, die vorliegenden Beweisergebnisse in erheblichem Umfang nicht ausgeschöpft und aus einer protokollierten Bekundung erkennbar unzutreffende Schlüsse gezogen. In einem solchen Fall kann das Berufungsgericht die Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Gerichts korrigieren, ohne den Zeugen erneut zu vernehmen und sich von seiner persönlichen Glaubwürdigkeit einen Eindruck zu verschaffen, da das Landgericht seinerseits seiner Entscheidung nicht aufgrund des persönlichen Eindrucks des Zeugen bei seiner Vernehmung begründete Glaubwürdigkeitsbedenken artikuliert hat.
15 II
Nach den der Entscheidung des Rechtsstreits zugrunde zu legenden ärztlichen Feststellungen ergibt sich aus dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge und den besonderen Umständen des Falles die Wahrscheinlichkeit des vom Kläger behaupteten Gewinneintritts bereits im Hinblick darauf, dass davon auszugehen ist, dass der Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt gesundheitlich den Anforderungen an eine Beschäftigung bei der Fa. A GmbH genügte. Die Auffassung des Landgerichtes, wonach auf Grund der Ausführungen des Sachverständigen C davon auszugehen sei, dass der Kläger die erstrebte Tätigkeit nicht hätte ausführen können, trifft nicht zu.
| 1. | Hinsichtlich der diesbezüglich zu beantwortenden Fragestellung und der sich bei ihrer Beantwortung ergebenden Problematik ist zunächst grundsätzlich auf folgendes hinzuweisen: |
|---|
| a. | Wie bereits in dem am 13.7.2010 verkündeten ersten Berufungsurteil (dort S. 7 f., Bl. 299 f. d.A.) ausgeführt wurde, ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung einer Arbeitsfähigkeit des Klägers bei der Fa. A GmbH der Monat März 2005. Für die Zeit zwischen dem im März 2004 erlittenen Schlaganfall des Klägers und dem am ....2.2005 eingetretenen hier streitgegenständlichen Unfall liegen drei ärztliche Stellungnahmen vor: zum einen der Bericht der neurologischen Abteilung des ...krankenhauses O1 (D) vom 29.4.2004 (Bl. 374 – 376 d.A.), sodann der Entlassungsbericht der neurologischen Klinik O3 vom 27.10.2004 (Bl. 82 – 86 d.A.), schließlich das sozialmedizinische Gutachten MDK vom 29.11.2004 (Bl. 87 – 89 d.A.). Die Untersuchung des Klägers durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen C fand demgegenüber erst am 10.12.2008, also über 3 ½ Jahre nach dem maßgeblichen Zeitpunkt, statt; das Gutachten wurde am 21.12.2008 erstattet (Bl. 128 – 166 d.A.). Von daher können aus der 3 ½ Jahre nach dem hier streitgegenständlichen Unfall durchgeführten Untersuchung des Klägers Schlüsse auf seine vor diesem Unfall bestanden habende Arbeitsfähigkeit naturgemäß nur insoweit gezogen werden, als im Zeitpunkt der Untersuchung festgestellte Defekte mit hinreichender Sicherheit als auch bereits in dieser Form unmittelbar vor der am ....2.2005 eingetretenen Schädigung vorhanden festgestellt werden können. Die sich daraus ergebende Notwendigkeit einer präzisen Unterscheidung zwischen dem im Dezember 2008 festgestellten Gesundheitszustand des Klägers und seiner gesundheitlichen Situation vor dem am ....2.2005 eingetretenen Unfall ist von dem Sachverständigen C in wesentlichen Teilen seiner Ausführungen nicht hinreichend beachtet worden. Der Sachverständige hat vielmehr wiederholt, worauf im Einzelnen noch einzugehen sein wird, den Zustand im Dezember 2008 mit demjenigen vor der Schädigung vom ...2.2005 gleichgesetzt, ohne dies hinreichend zu begründen. Unklarheiten, die sich daraus ergeben, dass der Kläger vom gerichtlich bestellten Sachverständigen erst über 3 ½ Jahre nach dem maßgeblichen Zeitpunkt und in der Situation eines zwischenzeitlich eingetretenen schweren Unfalls untersucht worden ist, können aber dem Kläger nicht zum Nachteil gereichen. Von daher ist es zu beanstanden, dass auch das Landgericht von den Feststellungen im Zeitpunkt der Untersuchung des Klägers auf seine gesundheitliche Situation vor dem Unfallereignis geschlossen hat (S. 7 unten des angefochtenen Urteils, Bl. 465 d.A.). Es musste vielmehr beachtet werden, dass nach dem Schreiben der Klinik für Neurologie des ...klinikums O2 (D), vom 27.5.2011 (Bl. 426 d.A.) es nicht möglich ist, nach 3 Jahren retrospektiv sagen zu können, ob ein Patient zu dem entsprechend früheren Zeitpunkt arbeitsfähig gewesen ist, und dass daran auch eine langjährige gutachterliche Tätigkeit im Bereich der sozialen Medizin nichts ändert. Der Sachverständige C hat bei seiner Vernehmung selbst eingeräumt, dass die Frage, wie sich der Gesundheitsverlauf des Klägers nach den genannten Feststellungen im Jahre 2004 weiter entwickelt habe, schwierig zu beantworten sei (S. 2 des Vernehmungsprotokolls, Bl. 433 d.A.). Aus diesem Grunde ist ein präzises Auseinanderhalten des Zeitpunktes der Begutachtung durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen (10.12.2008) und der gesundheitlichen Situation des Klägers vor dem erlittenen Unfall am ....2.2005 geboten, und diese Differenzierung führt dazu, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Kläger ohne den den Beklagten anzulastenden Unfall die ihm in Aussicht gestellte Beschäftigung bei der Fa. A GmbH nicht hätte mit Erfolg antreten können. |
|---|
| b. | Weiter war grundsätzlich zu berücksichtigen, dass dem Kläger nach dem ärztlichen Entlassungsbericht der neurologischen Klinik O3 vom 27.10.2004 bestätigt wurde, dass er 2 – 4 Wochen nach diesem Zeitpunkt (also Mitte/Ende November 2004) wieder in der Lage sein werde, einer nicht mit besonderen Belastungen verbundenen vollschichtigen Berufstätigkeit nachzugehen. In Übereinstimmung mit der diesbezüglichen Ausführung im Schreiben der Klinik für Neurologie des ...klinikums O1 (D) vom 27.5.2011 (Bl. 426 d.A.) hat auch der gerichtlich bestellte Sachverständige erklärt, dass er der dortigen Einschätzung zustimme, dass eine Arbeitsfähigkeit des Klägers auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zum damaligen Zeitpunkt nicht auszuschließen sei (S. 5 des Vernehmungsprotokolls, Bl. 436 d.A.). In dem genannten Schreiben ist aber keineswegs nur von einer Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, sondern ohne diese Einschränkung von einer „Arbeitsfähigkeit zum fraglichen Zeitpunkt“ die Rede, was die Tätigkeit im Landschafts- und Gartenbau mit einschließt. Die vom Landgericht seiner Entscheidung zu Grunde gelegte Annahme, dass der Sachverständige erklärt habe, dass von dem genannten Schreiben des ...klinikums O1 nur Tätigkeiten betroffen seien, die andere und niedrigere Voraussetzungen hätten als die vom Kläger angestrebte Erwerbstätigkeit bei der Fa. A, ist nicht zutreffend. |
|---|
| c. | Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Frage, ob der Kläger auf Grund der Folgen des im März 2004 erlittenen Schlaganfalls Ende Februar 2005 – vor dem streitgegenständlichen Unfall – in der Ausübung der Tätigkeit eines Landschaftsgärtners beeinträchtigt gewesen wäre, eine solche neurologischer Art ist. Vor diesem Hintergrund kommen den neurologisch qualifizierten Ausführungen in dem Bericht der neurologischen Abteilung des ...krankenhauses O1 vom 29.4.2004 (Bl. 374 – 376 d.A.), dem Entlassungsbericht der neurologischen Klinik O3 vom 27.10.2004 (Bl. 82 – 86 d.A.) und dem Schreiben der Klinik für Neurologie des ...klinikums O1 vom 27.5.2011 (Bl. 426 d.A.) besondere Bedeutung zu, während der gerichtlich bestellte Sachverständige C Facharzt für Chirurgie – Unfallchirurgie und Sozialmedizin ist (S. 1 des Gutachtens vom 21.12.2008, Bl. 128 d.A.) und bei seiner landgerichtlichen Anhörung selbst betont hat, weder ein Facharzt für Arbeitsmedizin noch ein Facharzt für Neurologie zu sein (S. 5 des Vernehmungsprotokolls, Bl. 436 d.A). |
|---|
| d. | Nicht gefolgt werden kann schließlich der Auffassung des Landgerichts, dass die Fa. A GmbH vor einer Einstellung des Klägers verpflichtet gewesen sei, diesen arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen, und dass der Kläger eine derartige arbeitsmedizinische Untersuchung nicht hätte bestehen können. Das Landgericht hat nicht begründet, worauf es eine derartige Verpflichtung des potentiellen Arbeitgebers des Klägers herleiten will. Der Sachverständige C hat zwar bei seiner Vernehmung erklärt, dass ein Arbeitgeber verpflichtet sei, bei naheliegenden Bedenken seinen Arbeitnehmer aus Fürsorgegedanken arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen, und dass der Kläger eine solche Untersuchung nicht habe bestehen können (S. 2 f. des Vernehmungsprotokolls, Bl. 433 f. d.A.). Hierauf kann aber nicht abgestellt werden. Wie bereits ausgeführt worden ist (oben Ziff. I 2 c), ergibt sich aus der Bekundung des Zeugen A, dass er keineswegs eine solche Untersuchung hätte vornehmen lassen, sondern den Kläger im Frühjahr 2005 ohne den zwischenzeitlich eingetretenen Unfall eingestellt und dann die Weiterbeschäftigung des Klägers davon abhängig gemacht hätte, wie dieser sich im Rahmen eines dann einzugehenden Probearbeitsverhältnisses bewährte. Soweit der Sachverständige sich insofern auf Erfahrungen im Bereich des Stahl- und Bergbaus bezogen hat (S. 4 des Vernehmungsprotokolls, Bl. 435 d.A.), ist offenkundig, dass diese nicht ohne Weiteres auf eine Tätigkeit im Landschaftsbau übertragen werden können. |
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16 Insgesamt kann somit grundsätzlich den Ausführungen des Sachverständigen C nicht eine Beeinträchtigung des Klägers zur Übernahme der ihm in Aussicht gestellten Tätigkeit vor der durch den Unfall eingetretenen Schädigung entnommen werden, weil der Sachverständige die beiden Zeitpunkte (Zeitpunkt der Begutachtung, Zeitpunkt der Situation vor dem Unfall am ....5.2005) nicht hinreichend auseinandergehalten hat, er die neurologisch festgestellte Eignung des Klägers zu einer vollschichtigen Berufstätigkeit nicht hinreichend beachtet hat, seinen Ausführungen im Hinblick auf die fachspezifischen Feststellungen der den Kläger begutachtet habenden Neurologen eine untergeordnete Bedeutung zukommt und auf ein angebliches Erfordernis einer arbeitsmedizinischen Untersuchung nicht abgestellt werden kann.
| 2. | Im Einzelnen ist hinsichtlich der Befähigung des Klägers zur Ausübung der ihm in Aussicht gestellten Tätigkeit bei der Fa. A GmbH Ende Februar 2005 – also vor dem streitgegenständlichen Unfall – von Folgendem auszugehen: |
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| a. | Nach den getroffenen Feststellungen kann zunächst nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger in dem genannten maßgeblichen Zeitpunkt wegen linksseitiger Störung in der Feinmotorik und Einschränkungen des Gangbildes nicht in der Lage gewesen wäre, die ihm in Aussicht gestellte Tätigkeit auszuüben. Bereits in dem Bericht der neurologischen Abteilung des ...krankenhauses O1 vom 29.3.2004 ist ausgeführt, dass es zwar im Zeitpunkt der Aufnahme eine Störung der Feinmotorik am linken Arm und Bein gegeben habe, diese Ataxie (Koordinationsstörung) sich aber bereits innerhalb des Zeitraums der dortigen Behandlung von nur einer Woche zunehmend gebessert habe (S. 3 des Berichts vom 29.4.2004, Bl. 376 d.A.). In Übereinstimmung damit wird auch in dem Entlassungsbericht der neurologischen Klinik O3 vom 27.4.2004 (Bl. 82 – 86 d.A.) von einer uneingeschränkten Gehfähigkeit des Klägers und einer nur noch diskreten feinmotorischen Störung links gesprochen, so dass insgesamt eine „gute Belastungsfähigkeit“ des Klägers bestehe (S. 3, Bl. 86 d.A.). Der Sachverständige C hat dies in seinem schriftlichen Gutachten dahin bewertet, dass 3 Monate vor dem Eintritt des späteren Unfallereignisses am ....2.2005 noch Funktions- und Fähigkeitsstörungen bezogen auf die linke Körperseite vorgelegen hätten, bezüglich deren davon ausgegangen werden könne, dass sie auch noch 3 Monate später vorhanden gewesen wären (S. 27, 28, 31 des Gutachtens = Bl. 154, 155, 158 d.A.). Aus dem Schreiben der Klinik für Neurologie des ...klinikums O1 vom 27.5.2011 ergibt sich demgegenüber, dass derartige retrospektive Aussagen nach 3 Jahren nicht möglich seien, zumal es sich bereits zum damaligen Zeitpunkt bei dem diesbezüglichen Gesundheitszustand des Klägers um ein nur gering ausgeprägtes neurologisches Defizit gehandelt habe (Bl. 426 d.A.). Der Sachverständige hat dies in seiner mündlichen Anhörung nicht entkräften können. Er hat vielmehr zunächst erklärt, dass der Hirninfarkt bleibende Schäden beim Kläger ausgelöst habe, und er hat sich hinsichtlich dieses Hirninfarkts auf die genannten neurologischen Berichte bezogen; er hat dabei aber nicht berücksichtigt, dass nach den Feststellungen der Neurologen bereits im April und Oktober 2004 eine weitestgehende Behebung der zunächst eingetretenen Beeinträchtigung und eine uneingeschränkte Belastbarkeit des Klägers festgestellt worden waren; die Frage, weshalb er im Gegensatz zu den Äußerungen der neurologischen Fachleute unterstellt, dass dennoch im Zeitpunkt des hier streitgegenständlichen Unfalls die neurologischen Ausfallerscheinungen vorhanden gewesen wären, hat der Sachverständige nicht beantwortet. Statt dessen hat der Sachverständige auf das von ihm Jahre später – nach dem zwischenzeitlich eingetretenen Unfall – festgestellte Gangbild abgestellt und seine Annahme, dass dies nicht auf den Unfall, sondern auf den Hirnschlag zurückzuführen sei, damit begründet, dass dies „der allgemein üblichen medizinischen Meinung“ entspreche (S. 3 des Vernehmungsprotokolls, Bl. 434 d.A.). Mit dieser mit den Feststellungen der Neurologen nicht vereinbaren, gleichwohl inhaltlich nicht begründeten Annahme kann nicht die Einschätzung gerechtfertigt werden, dass der Kläger ohne den eingetretenen Unfall aus neurologischen Gründen nicht in der Lage gewesen wäre, die ihm vom Zeugen A angebotene Stelle auszufüllen. Insofern ist auch zu berücksichtigen, dass nach den Ausführungen im Entlassungsbericht der neurologischen Klinik O3 vom 27.10.2004 (Bl. 82-86 d.A.) beim Kläger bereits damals keine Fallneigung bestand, im Gangbild nur linksseitig eine diskrete Ataxie vorhanden war, sogar Zehen- und Hackengang gut möglich und darüber hinaus sogar monopedales Hüpfen möglich war (S. 2, Bl. 84 d.A.). Die dort zum Ausdruck gebrachten kleinen Einschränkungen (Blindgang, Seiltänzergang) spielen für die Entscheidung des Rechtsstreits keine Rolle – der Kläger hätte seine Tätigkeit als Landschaftsgärtner nicht mit verbundenen Augen ausgeübt, und er hatte sich bei dieser Tätigkeit nicht in der Weise zu bewegen, dass er in der Art eines Seiltänzers einen Fuß vor den andern setzt. |
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| b. | Auch auf den Diabetes Mellitus des Klägers kann eine entsprechende Einschätzung nicht gestützt werden. Aus dem Bericht der neurologischen Abteilung des ...krankenhauses O1 vom 29.4.2004 (Bl. 374 – 376 d.A.) folgt, dass es sich zum damaligen Zeitpunkt um einen nicht insulinpflichtigen Diabetes Mellitus handelte, dem durch eine entsprechende medikamentöse Einstellung entgegengewirkt werden konnte. In Übereinstimmung damit ist auch im Entlassungsbericht der neurologischen Klinik O3 vom 27.10.2004 (Bl. 82 – 86 d.A.) von zufriedenstellenden Blutzuckerwerten die Rede. Dass diese Zivilisationserkrankung der vom Kläger angestrebten Beschäftigung hätte entgegenstehen können, ist nicht erkennbar. Der Sachverständige hat bei seiner Anhörung insofern nur erklärt, dass wechselnde Arbeitszeiten für den Kläger nicht sinnvoll gewesen seien, da dem Diabetes besser mit entsprechenden Nahrungsaufnahmen pp. begegnet werden könne (S. 5 des Vernehmungsprotokolls, Bl. 436 d.A.). Es ist aber in keiner Weise erkennbar, wieso der Kläger nicht hätte in der Lage sein können, seine Tätigkeit bei der Fa. A mit hin und wieder erfolgenden beiläufigen kleinen Nahrungsaufnahmen zu verbinden. |
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| c. | Auch aus Sehproblemen des Klägers ergibt sich eine Beeinträchtigung zur Ausführung der in Aussicht genommenen Tätigkeit bei der Fa. A GmbH im maßgeblichen Zeitpunkt nicht. Es wird zwar in den neurologischen Expertisen eine Glasköperblutung diagnostiziert, im Entlassungsbericht der neurologischen Klinik O3 vom 27.10.2004 (Bl. 82 – 86 d.A.) wird aber diesbezüglich ausgeführt, dass keine Komplikationen aufgetreten seien. Weitergehende Erkenntnisse liegen insofern nicht vor und sind nicht vorgetragen. |
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| d. | Insgesamt besteht kein hinreichender Anhaltspunkt dafür, dass der Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt für die von ihm beabsichtigte Tätigkeit nicht hinreichend arbeitsfähig gewesen sei. Hinsichtlich der diesbezüglich zu stellenden Anforderungen bestehen keine grundsätzlichen Bedenken, sich an den Berufsinformationen der Bundesagentur für Arbeit für den Beruf eines Gärtners im Garten- und Landschaftsbau (Fotokopie Bl. 438 d.A.) zu orientieren, wobei allerdings nicht davon ausgegangenen werden kann, dass zu der in Aussicht genommenen Tätigkeit gefährliche Arbeiten auf Dächern (in der Art eines Dachdeckers) oder Arbeiten in stark abschüssigem Gelände gehört hätten. Insgesamt war dem Kläger im Entlassungsbericht der neurologischen Klinik O3 vom 27.10.2004 (Bl. 82 – 86 d.A.) die Wiederherstellung der Fähigkeit zu einer vollschichtigen Berufstätigkeit ohne besondere Belastungen für einen Zeitraum von in 2 – 4 Wochen, somit für Mitte bis Ende November 2004, attestiert worden. Diese Einschätzung hat in der Folgezeit ohne erkennbare Grundlage Einschränkungen erfahren. So wird in dem sozialmedizinischen Gutachten MDK Hessen vom 29.11.2004 (Bl. 87 – 89 d.A.) - nicht aus neurologischer, sondern „sozialmedizinischer Sicht“– von einem Wiedererlangen der Arbeitsfähigkeit für 15 Stunden leichteste Arbeiten pro Woche ab Januar 2005 ausgegangen; eine Erklärung dafür findet sich nicht. Der Sachverständige C hat in seinem Gutachten vom 21.12.2008 dies unzutreffend dahin wiedergegeben, dass „allenfalls“ (diese Formulierung findet sich in der genannten Stelle nicht) von einer derartigen Arbeitsfähigkeit ausgegangen werden könne (S. 32 des Gutachtens, Bl. 159 d.A.) insgesamt hat er die in dem sozialmedizinischen Gutachten ohne jede Begründung angenommene Beschränkung auf 15 Wochenstunden ohne erkennbare Hinterfragung übernommen (S. 33, 34 des Gutachtens, Bl. 160, 161 d.A.). Wie bereits angesprochen, ist demgegenüber im Schreiben der Klinik für Neurologie des ...klinikums O1 vom 27.5.2011 darauf hingewiesen worden, dass es „natürlich nicht möglich“ sei, „nach 3 Jahren retrospektiv sagen zu können, ob ein Patient zu der entsprechenden Zeit arbeitsfähig gewesen“ sei (Bl. 426 d.A.). Das offenkundig erkennbare Plausibilitätsdefizit, das damit verbunden ist, wenn ein Sachverständiger sich über die Arbeitsfähigkeit einer Person zu einem Jahre zurückliegenden Zeitpunkt in einer Art und Weise äußert, die mit den damaligen Feststellungen der fachqualifizierten Neurologen in Widerspruch steht, hat der Sachverständige C bei seiner mündlichen Anhörung im Termin am 8.8.2011 (Bl. 432 – 437 d.A.) nicht entkräften können. Der Sachverständige hat sich insofern vielmehr nur darauf bezogen, dass der Kläger „zum Zeitpunkt meiner Untersuchung“ seines Erachtens für die angestrebte Tätigkeit gesundheitlich nicht geeignet gewesen sei – eine bedeutungsarme Auskunft angesichts der Tatsache, dass es auf diesen Zeitpunkt nicht ankam, sondern auf eine Jahre zurückliegende Situation, und dass zwischenzeitlich sich ein Unfall mit erheblichen Folgen ereignet hatte. Hinsichtlich der Übertragbarkeit des Befundes auf eine Jahre zuvor ohne Eintritt des angesprochenen Unfalls gegeben gewesene Situation erklärte der Sachverständige, er „nehme … gleichwohl an“, dass auch zum damaligen Zeitpunkt die entsprechende Fähigkeit gefehlt habe (S. 2 des Vernehmungsprotokolls, Bl. 433 d.A.). Auf die Grundlage einer Annahme und einer hypothetischen Rückbeziehung eines Jahre später festgestellten Gesundheitszustandes auf einen früheren Zeitpunkt, zu dem eine zwischenzeitlich eingetretene Schädigung nicht gegeben war, kann aber die Einschätzung einer mangelnden Arbeitsfähigkeit des Klägers zum damaligen entscheidenden Zeitpunkt nicht gestützt werden. |
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| e. | Auch eine Beeinträchtigung des Klägers zum Tragen von schweren Lasten kann nicht in die Beurteilung eingestellt werden. Insofern ist zwar in dem Entlassungsbericht der neurologischen Klinik O3 vom 27.10.2004 (Bl. 82 – 86 d.A.) erklärt worden, dass der Kläger das Heben von Lasten im Gewicht von mehr als 20 kg vermeiden solle, es gibt aber Anhaltspunkte weder dafür, dass der Kläger zu derartigen ihm nicht anempfohlenen Tätigkeiten nicht in der Lage gewesen sei, noch dazu, dass das Tragen von derartigen erheblichen Lasten durch eine einzelne Person bei einer Beschäftigung bei der Fa. A GmbH erforderlich geworden wäre. Der Sachverständige C hat bei seiner Vernehmung am 8.8.2011 im Übrigen selbst erklärt, dass er nicht beurteilen könne, ob sich hinsichtlich der Fähigkeit zum Tragen von schweren Lasten seit dem genannten Entlassungsbericht aus dem Jahre 2004 sogar möglicherweise eine positive Veränderung ergeben habe (S. 4 des Vernehmungsprotokolls, Bl. 435 d.A.). |
|---|
| f. | Dem Kläger kann auch keinesfalls unterstellt werden, dass er nur zu witterungsgeschützten Arbeiten in der Lage gewesen wäre. Eine derartige Einschränkung findet sich in den fachneurologischen Stellungnahmen aus dem Jahre 2004 nicht. Der Sachverständige C hat in seinem Gutachten vom 21.12.2008 ohne Begründung erklärt, ein Arbeiten unter witterungsungeschützten Bedingungen sei dem Kläger „nicht mehr zumutbar“ gewesen (S. 33 des Gutachtens, Bl. 160 d.A.). Er hat dies aber in keiner Weise präzise begründet. Bei seiner Anhörung am 8.8.2011 hat er sich nur äußert diffus dahin erklärt, dass der Kläger „zur Sicherung seiner eigenen Gesundheit besser nur witterungsgeschützt arbeiten“ solle, da bei ihm vorliegende Erkrankungen durch Ausgesetztsein der Witterung „ungünstig beeinflusst würden“. Eine Einschränkung der Befähigung des Klägers hinsichtlich der Fähigkeit zur Ausführung der von ihm beabsichtigten Tätigkeit vor dem Unfall am ....2.2005 kann daraus nicht hergeleitet werden. |
|---|
17 Insgesamt kann also nicht – wie es das Landgericht getan hat – aus den Äußerungen des Sachverständigen C auf eine Beeinträchtigung des Klägers hinsichtlich seiner Fähigkeit zur Ausübung der von ihm beabsichtigten Tätigkeit bei der Fa. A GmbH vor dem Unfall am ....2.2005 geschlossen werden.
18 Auch einer wiederholten Anhörung des Sachverständigen C vor dem Berufungsgericht bedurfte es nicht. Das Landgericht hat seine Entscheidung nicht auf den persönlichen Eindruck des Sachverständigen bei seiner mündlichen Anhörung gestützt. Die unzutreffende Entscheidung des Landgerichts beruht vielmehr darauf, dass das Landgericht
| - | das Ergebnis der Beweisaufnahme zur Frage der gesundheitlichen Eignung des Klägers für die von ihm angestrebte Beschäftigung vor dem von den Beklagten zu verantwortenden Unfall bei weitem nicht ausgeschöpft hat (oben Ziff. II 1 a – d, 2 a – f); |
|---|
| - | ohne hinreichende Differenzierung von einem 3 ½ Jahre nach dem der Beurteilung zugrunde zu legenden Zeitpunkt und nach einem auf der Grundlage eines zwischenzeitlich erlittenen schweren Unfall festgestellten Gesundheitszustand auf den Zustand 3 ½ Jahre zuvor ohne den Unfall geschlossen hat (oben Ziff. II 1 a); |
|---|
| - | seiner Entscheidung erkennbar unzutreffende Wiedergaben von dem Gericht vorliegenden ärztlichen Expertisen durch den angehörten Sachverständigen seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat (oben Ziff. II 1 b, 2 d Abs. 2); |
|---|
| - | sowie aus den Bekundungen des Sachverständigen und des Zeugen A erkennbar falsche Schlüsse gezogen hat (oben Ziff. II 1 d); |
|---|
19 Zur Korrektur der Beweiswürdigung des Landgerichts bedurfte es einer mündlichen Anhörung durch das Berufungsgericht nicht, weil sich die diesbezüglich maßgeblichen Fakten aus dem objektiven Inhalt der vorliegenden Gutachten und des Protokolls der Anhörung des Sachverständigen C ergeben und das Landgericht selbst nicht auf Kategorien des persönlichen Glaubwürdigkeitseindrucks des Sachverständigen bei seiner Anhörung vor dem erstinstanzlichen Gericht gestützt hat.
20 III
Die persönlichen Äußerungen des Beklagten E nach Abschluss des Einzelrichtertermins am 11.9.2012 waren nicht mehr zu berücksichtigen. Zum einen fehlt es insofern bereits an einem Beweisangebot, im Übrigen aber war auch diese Äußerung bereits nach Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgt und daher nicht mehr zuzulassen (§ 296 a ZPO). Eine Veranlassung zum Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung (§ 156 ZPO) bestand nicht.
21 Insgesamt folgt daraus, dass die Klage unbegründet ist, so dass ein Grundurteil unter Zurückverweisung des Betragsverfahrens an das Landgericht (§§ 304, 538 II Abs. 1 Nr. 4 ZPO) zu ergehen hatte. Denn zum einen haben die Beklagten die Ausführungen des Klägers zur Höhe (S. 2 des Schriftsatzes vom 17.6.2008, Bl. 67 d.A.) bereits im ersten Rechtszug bestritten (S. 2 des Schriftsatzes vom 21.7.2008, Bl. 78 d.A.), so dass dem jetzt ohnehin nachgegangen werden müsste. Zum anderen aber haben die Parteien im Hinblick darauf, dass das Landgericht zweimal die Klage abgewiesen hat, sich im Verlauf des Rechtsstreits immer mehr auf die Frage des Grundes des geltend gemachten streitgegenständlichen Anspruchs fokussiert, so dass ihnen jetzt, wenn davon auszugehen ist, dass entgegen der Auffassung des Landgerichtes diese Haftung dem Grunde nach gegeben ist, zunächst einmal Gelegenheit gegeben werden soll, ggf. ergänzend zur Berechnung der dem Kläger zustehenden Ansprüche vorzutragen.
22 Über die sonst bei Grundurteilen übliche Tenorierung „Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt“ hinaus war zusätzlich auszusprechen, dass die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger den Verdienstausfall zu ersetzen, der ihm dadurch entstanden ist, dass er nicht ab dem 1.3.2005 zu einem monatlichen Bruttolohn von 1.620,-- € beschäftigt worden ist. Denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht jetzt bereits fest, dass der Kläger ohne den Unfall bei der Fa. A GmbH zu einem Bruttostundenlohn von 9,-- € mit Steigerung tätig geworden wäre (so die Bescheinigung des Zeugen A vom 6.3.2007, Bl. 25 d.A., sowie die Aussage des Zeugen A am 18.10.2009, Bl. 210 d.A.), und dass die wöchentliche Arbeitszeit 45 Stunden betragen hätte (so die Aussage des Zeugen A am 12.5.2011, Bl. 409 d.A.). Der Kläger hat daher zutreffend auf dieser Grundlage seine Ansprüche berechnet (S. 2 des Schriftsatzes vom 17.6.2008, Bl. 67 d.A.): 180 Monatsstunden mal 9 Euro = 1.620,-- € brutto. Die genaue Berechnung des Anspruchs, insbesondere, ob berufsbedingte Mehraufwendungen abzuziehen sind, muss noch geklärt werden. Diesbezüglich war die Sache nach § 538 II Nr. 4 ZPO an das Landgericht zurückzuverweisen.
Im Rahmen seiner abschließenden Entscheidung zur Höhe wird das Landgericht auch über die Kosten der Berufungsinstanz mit zu entscheiden haben.
23 Die Revision war nicht zuzulassen, weil die diesbezüglichen Voraussetzungen nicht vorliegen (§ 543 II ZPO).
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