OLG Celle — 2004-07-08 — 21 WF 177/04 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2004-07-08

Aktenzeichen: 21 WF 177/04

ECLI: ECLI:DE:OLGCE:2004:0708.21WF177.04.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Referenz: WKRS 2004, 34999

verkuendung

In der Familiensache ... hat der 21. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle durch den Richter am Oberlandesgericht ... als Einzelrichter am 8. Juli 2004 beschlossen :

Tenor

Tenor: Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt vom 16. Juni 2004 geändert und mit Wirkung ab Stellung des Abänderungsantrages (= Eingang bei Gericht am 27. Mai 2004) statt Rechtsanwalt W., dessen Beiordnung ab diesem Zeitpunkt aufgehoben wird, Rechtsanwältin Dr. H.-T. in Hannover zu den Bedingungen einer gerichtsansässigen Rechtsanwältin in ihrem erklärten Einverständnis mit der Maßgabe beigeordnet, dass ihr im Rahmen ihrer Beiordnung nur Gebühren erstattet werden, soweit sie nicht durch die Tätigkeit von Rechtsanwalt W. verbraucht sind, der Landeskasse mithin durch die Abänderung keine Mehrkosten entstehen.

Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

Gründe1Die sofortige Beschwerde des Antragsstellers, mit der er in Abänderung der bisherigen Beiordnung die Beiordnung einer Rechtsanwältin seines Vertrauens begehrt, ist begründet.

2Auch die prozesskostenarme Partei hat nach § 121 ZPO das Recht den Anwalt ihrer Wahl zu bestimmen. Nur wenn der beigeordnet Anwalt auch (noch) bevollmächtigt ist, ist er vertretungsbefugt.

3Im Rahmen der Beiordnung nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe findet die Wahlfreiheit der armen Partei mit der Folge der Kostenerstattung ihre Grenze, wo der Anwaltswechsel mutwillig, d. h. nicht durch triftige, nicht von der armen Partei selbst verschuldeten Gründen, erfolgt.

4Diese Schranke greift nach ständiger Rechtsprechung stets dann nicht ein (Brandenburgisches OLG FamRZ 2002, 39; OLG Nürnberg MDR 2003, 712 [OLG Nürnberg 13.01.2003 - 4 W 66/03]; Landesarbeitsgericht Hamm Az. 4a T 470/02 bei JURIS), wenn der Anwaltswechsel zwar mutwillig ist, aber der neue Anwalt, der an sich Anspruch auf eine unbegrenzte Beiordnung hätte, sich ausnahmsweise ausdrücklich mit einer begrenzten, die Landeskasse nicht belastenden Beiordnung einverstanden erklärt. In diesem Fall steht dem von der armen Partei begehrte Wechsel der Beiordnung kein Hinderungsgrund entgegen.

5Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 127 Abs. 4 ZPO.

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