Amtsgericht Düsseldorf — 664 M 970/21 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-05-23

Aktenzeichen: 664 M 970/21

ECLI: ECLI:DE:AGD:2022:0523.664M970.21.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: Abteilung 664

Normen: ZPO § 766; GvKostG § 5

Leitsätze

Für Erinnerungen gegen den Ansatz der Kosten für die Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist gem. §§ 766 Abs. 2 ZPO, 5 Abs. 2 GvKostG das Vollstreckungsgericht zuständig (zustimmend nachgehend LG Düsseldorf B v. 06.12.2022 - 25 T 228/22). Bei Unzuständigkeit kommt eine Verweisung analog § 17a Abs. 6 ZPO (abl. LG Düsseldorf a.a.O.) oder formlose Abgabe (ggf. mit Gerichtsstandsbestimmung entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO) in Betracht.

Tenor

In der Zwangsvollstreckungssache

wird der (sofortigen) Beschwerde des Vertreters der Staatskasse vom 18.05.2022 gegen den Beschluss vom 05.05.2022 nicht abgeholfen und die Sache der zuständigen Beschwerdekammer beim Landgericht Düsseldorf zur Entscheidung vorgelegt.