62 IN 90/06•Amtsgericht Duisburg, 2006-12-28, 62 IN 90/06
Amtsgericht Duisburg, 2006-12-28, 62 IN 90/06
62 IN 90/06Tribunale di primo grado28 dic 2006
Regest
Zu den Kosten des gerichtlichen Verfahrens über den Insolvenzeröffnungsantrag die der antragstellende Gläubiger nach Rücknahme seines Antrags im Verhältnis zum Schuldner zu tragen hat, gehört nicht die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters. Ober der Schuldner vom Gläubiger doe Erstattung dieser Vergütung aufgrund eines materiellrechtlichen Schadensersatzanspruchs verlangen kann, ist im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu prüfen. AG Duisburg, Beschluss vom 28.12.2006 - 62 IN 90/06
Testo completo
Amtsgericht Duisburg — 62 IN 90/06 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2006-12-28
Aktenzeichen: 62 IN 90/06
ECLI: ECLI:DE:AGDU1:2006:1228.62IN90.06.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: Insolvenzgericht
Normen: ZPO §3 103 ff., § 269 Abs. 3, §§ 91, 91 a; InsO § 21 Abs. 1 Nr. 1, § 63
Leitsätze
Zu den Kosten des gerichtlichen Verfahrens über den Insolvenzeröffnungsantrag die der antragstellende Gläubiger nach Rücknahme seines Antrags im Verhältnis zum Schuldner zu tragen hat, gehört nicht die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters.
Ober der Schuldner vom Gläubiger doe Erstattung dieser Vergütung aufgrund eines materiellrechtlichen Schadensersatzanspruchs verlangen kann, ist im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu prüfen.
AG Duisburg, Beschluss vom 28.12.2006 - 62 IN 90/06
Tenor
In dem Insolvenzverfahren
wird der sofortigen Beschwerde des Schuldners vom 20.11.2006 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 31.10.2006 nicht abgeholfen (§ 4 InsO, § 104 Abs. 3, § 572 Abs. 1 ZPO) und die Sache dem Landgericht Duisburg zur Entscheidung vorgelegt.
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