74 IK 7/09•Amtsgericht Köln, 2011-12-13, 74 IK 7/09
Amtsgericht Köln, 2011-12-13, 74 IK 7/09
74 IK 7/09Tribunale di primo grado13 dic 2011
Regest
Das Rechtsschutzbedürfnis eines Gläubigers für einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung fehlt nicht bereits deswegen, weil seine aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung des Schuldners stammende Forderung nach § 302 Nr. 1 InsO von der Restschuldbefreiung ausgenommen ist.
Testo completo
Amtsgericht Köln — 74 IK 7/09 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2011-12-13
Aktenzeichen: 74 IK 7/09
ECLI: ECLI:DE:AGK:2011:1213.74IK7.09.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: Abt. 74
Normen: § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO, § 302 Nr. 1 InsO
Leitsätze
Das Rechtsschutzbedürfnis eines Gläubigers für einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung fehlt nicht bereits deswegen, weil seine aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung des Schuldners stammende Forderung nach § 302 Nr. 1 InsO von der Restschuldbefreiung ausgenommen ist.
Tenor
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners,
zusätzlich beteiligt: Versagungsantragstellerin,
wird dem Schuldner die beantragte Restschuldbefreiung versagt.
Die Kosten des Verfahrens über den Antrag auf Restschuldbefreiung trägt der Schuldner; für die Gerichtskosten haftet jedoch im Verhältnis zur Staatskasse vor-rangig die Versagungsantragstellerin.
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