Amtsgericht Lüdinghausen, 2007-12-27, 19 OWi 165/07

19 OWi 165/07Tribunale di primo grado27 dic 2007

Apri la fonte

Regest

1. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip gebietet es, vor der Erzwingungshaftanordnung in aller Regel durch die Vollstreckungsbeamten alle Möglichkeiten zur Beitreibung der Geldbuße auszuschöpfen. 2. Das einmalige Aufsuchen ohne ansatzweise tatsächliche Vollstreckungsversuche, sondern unter Hinterlassen oder Übersenden einer schriftliche Ankündigung eines neuerlichen Besuchs mit gleichzeitiger Zahlungsaufforderung reicht nicht als einziger Vollstreckungsversuch vor der Erzwingungshaftanordnung.

Testo completo

Amtsgericht Lüdinghausen — 19 OWi 165/07 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2007-12-27

Aktenzeichen: 19 OWi 165/07

ECLI: ECLI:DE:AGLH:2007:1227.19OWI165.07.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: Strafabteilung

Leitsätze

  1. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip gebietet es, vor der Erzwingungshaftanordnung in aller Regel durch die Vollstreckungsbeamten alle Möglichkeiten zur Beitreibung der Geldbuße auszuschöpfen.

  2. Das einmalige Aufsuchen ohne ansatzweise tatsächliche Vollstreckungsversuche, sondern unter Hinterlassen oder Übersenden einer schriftliche Ankündigung eines neuerlichen Besuchs mit gleichzeitiger Zahlungsaufforderung reicht nicht als einziger Vollstreckungsversuch vor der Erzwingungshaftanordnung.

Tenor

Der Antrag auf Anordnung der Erzwingungshaft wird zurückgewiesen.

Continua la tua ricerca in ChatGPT o Claude

Collega Omnilex per cercare nel corpus legale dal tuo assistente IA.