19 OWi-89 Js 2669/15-258/15•Amtsgericht Lüdinghausen, 2016-03-07, 19 OWi-89 Js 2669/15-258/15
Amtsgericht Lüdinghausen, 2016-03-07, 19 OWi-89 Js 2669/15-258/15
19 OWi-89 Js 2669/15-258/15Tribunale di primo grado7 mar 2016
Regest
Ein defekter Tachometer kann den Handlungsunwert eines Geschwindigkeitsverstoßes herabsetzen mit der Folge, dass der Vorwurf eines groben Pflichtenverstoßes nach § 25 Abs. 1 S. 1 StVG entfällt. Zeigt der Tachometer trotz des Defektes zur Zeit des Verstoßes eine überhöhte Geschwindigkeit an, so nimmt dies jedoch nicht den Fahrlässigkeitsvorwurf hinsichtlich der Geschwindigkeitsüberschreitung in vollem Umfange; die Regelgeldbuße für den festgestellten Geschwindigkeitsverstoß bleibt maßgeblich.
Testo completo
Amtsgericht Lüdinghausen — 19 OWi-89 Js 2669/15-258/15 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2016-03-07
Aktenzeichen: 19 OWi-89 Js 2669/15-258/15
ECLI: ECLI:DE:AGLH:2016:0307.19OWI89JS2669.15.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: Amtsgericht
Leitsätze
Ein defekter Tachometer kann den Handlungsunwert eines Geschwindigkeitsverstoßes herabsetzen mit der Folge, dass der Vorwurf eines groben Pflichtenverstoßes nach § 25 Abs. 1 S. 1 StVG entfällt. Zeigt der Tachometer trotz des Defektes zur Zeit des Verstoßes eine überhöhte Geschwindigkeit an, so nimmt dies jedoch nicht den Fahrlässigkeitsvorwurf hinsichtlich der Geschwindigkeitsüberschreitung in vollem Umfange; die Regelgeldbuße für den festgestellten Geschwindigkeitsverstoß bleibt maßgeblich.
Tenor
Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 185,00 EUR verurteilt.
Die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen trägt der Betroffene.
(§§ 3 III, 49 StVO, 24 StVG, 2 BKatV).
Tatbestandsnummer: 103764
Continua la tua ricerca in ChatGPT o Claude
Collega Omnilex per cercare nel corpus legale dal tuo assistente IA.