Testo completo
Arbeitsgericht Aachen — 5 Ca 2325/19 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2020-07-16
Aktenzeichen: 5 Ca 2325/19
ECLI: ECLI:DE:ARBGAC:2020:0716.5CA2325.19.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 5. Kammer
Normen: § 41 Manteltarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie NRW
Leitsätze
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Die Tarifvertragsparteien haben den Anspruch auf Entgeltsicherungsleistungen nach § 41 Manteltarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie NRW an die Feststellung der ständigen Minderung der Leistungsfähigkeit durch den Betriebsarzt geknüpft.
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Die Richtigkeit der Feststellungen des Betriebsarztes steht im Interesse einer schnellen verbindlichen Klärung der Angelegenheit grundsätzlich nicht zur Überprüfung durch das Gericht.
Tenor
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Die Klage wird abgewiesen.
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Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
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Streitwert: 8.056,88 EUR