Arbeitsgericht Bielefeld — 5 BVGa 10/17 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2017-08-01

Aktenzeichen: 5 BVGa 10/17

ECLI: ECLI:DE:ARBGBI:2017:0801.5BVGA10.17.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 5. Kammer

Normen: BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1

Tenor

• 1. Der Antragsgegnerin zu 1., der Firma X H gGmbH, wird untersagt, Einblick in von der bei ihr beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorgelegten erweiterten polizeilichen Führungszeugnisse zu nehmen, ohne dass der Antragsteller dem zuvor zugestimmt hätte oder der Spruch der Einigungsstelle die Zustimmung ersetzt hat.
• 2. Im Übrigen werden die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.