Arbeitsgericht Düsseldorf, 2008-12-18, 6 BV 181/08

6 BV 181/08Tribunale del lavoro18 dic 2008

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Regest

1. Die tarifliche Bewertung von einem mit Beamten besetzten Arbeitsplatz stellt keine mitbestimmungspflichtige Eingruppierung dar. 2. Dies gilt auch dann, wenn die Arbeitsplatzbewertung Auswirkungen auf die Anzahl der Beförderungsdienstposten und einen etwaigen Anspruch auf Zahlung einer Jahresabschlussleistung hat.

Testo completo

Arbeitsgericht Düsseldorf — 6 BV 181/08 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2008-12-18

Aktenzeichen: 6 BV 181/08

ECLI: ECLI:DE:ARBGD:2008:1218.6BV181.08.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 6. Kammer

Leitsätze

  1. Die tarifliche Bewertung von einem mit Beamten besetzten Arbeitsplatz stellt keine mitbestimmungspflichtige Eingruppierung dar.

  2. Dies gilt auch dann, wenn die Arbeitsplatzbewertung Auswirkungen auf die Anzahl der Beförderungsdienstposten und einen etwaigen Anspruch auf Zahlung einer Jahresabschlussleistung hat.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

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